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   OVG Niedersachsen, 07.07.1998 - 4 L 1278/98   

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https://dejure.org/1998,14212
OVG Niedersachsen, 07.07.1998 - 4 L 1278/98 (https://dejure.org/1998,14212)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.07.1998 - 4 L 1278/98 (https://dejure.org/1998,14212)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juli 1998 - 4 L 1278/98 (https://dejure.org/1998,14212)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Hannover - 3 A 5641/97
  • OVG Niedersachsen, 07.07.1998 - 4 L 1278/98
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als

    Sozialhilferechtlich ist eine ausdrückliche Begriffklärung bisher nicht erfolgt (vgl BVerwG Beschluss vom 26.3.1999 - 5 B 65/98, in dem angedeutet wird, dass zu "überhöhten" Umzugskosten auch - allerdings nicht klar umrissene - Renovierungskosten gehören können; so auch Kahlhorn in Hauck/Noftz, § 22 SGB II, Stand VII/2007, § 22 RdNr 58, ua unter Hinweis auf eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 7.7.1998 - 4 L 1278/98, die sich allerdings ausschließlich mit der örtlichen Zuständigkeit der Übernahme der Renovierungskosten befasst und eine rechtliche Zuordnung der Kosten unterlässt; aA BVerwG, Urteil vom 30.4.1992 - 5 C 26/88, BVerwGE 90, 160, in dem die Auszugsrenovierungskosten eindeutig den Unterkunftskosten selbst zugewiesen werden).
  • OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 4 M 135/95

    Beihilfe für Wohnungsausstattung;; Bedarf, ausbildungsgeprägter; Leistung,

    Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger bei Entstehen des geltend gemachten Bedarfs tatsächlich aufhält (vgl. zuletzt Beschl. v. 7. Juli 1998 - 4 L 1278/98 -).
  • VG Oldenburg, 23.11.2001 - 13 B 3599/01

    Sozialhilferecht: Anspruch auf Abgabe einer "Mietgarantie" durch

    Ab wann eine "gegenwärtige" Notlage angenommen werden kann, richtet sich dabei nach der jeweiligen Eigenart des geltend gemachten Bedarfs, weshalb, ausgerichtet an der Effektivität der Anspruchsgewähr, für Verzögerungen der Hilfegewährung kein Raum ist (vgl. dazu mit Nachweisen aus der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes: Urteil des Nds. OVG vom 7. Juli 1998 - 4 L 1278/98 -, FEVS 49, 538).
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