Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10737
OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06 (https://dejure.org/2008,10737)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.07.2008 - 9 LB 52/06 (https://dejure.org/2008,10737)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - 9 LB 52/06 (https://dejure.org/2008,10737)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abschiebungsschutz eines Vietnamesen bei exilpolitischer Tätigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abschiebungsschutz eines Vietnamesen bei exilpolitischer Tätigkeit

  • Judicialis

    Abschiebungsschutz; Demonstration; exilpolitisch; Exilpolitische Aktivitäten; exilpolitische Betätigung, untergeordnet; exilpolitische Tätigkeit; Nachfluchtgründe; Vietnam; Vietnam - Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung: Kein Abschiebungsschutz wegen erst nach

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 28 Abs. 2; RL 2004/83/EG Art. 6 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 7
    Vietnam, Glaubwürdigkeit, exilpolitische Betätigung, Oppositionelle, Strafrecht, Administrativhaft, Internet, Buddhisten, Religion, religiöses Existenzminimum, Gruppenverfolgung, Diskriminierung, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen eines Abschiebungsschutzes bei erst nach Ablehnung eines ersten Asylantrags entfalteter und als untergeordnet einzustufender exilpolitischer Tätigkeit; Kriterien für die mangelnde Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen; Unauflösbar widersprüchliches Vorbingen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Würzburg, 08.01.2009 - W 3 K 07.30184

    Folgeantrag; exilpolitische Betätigung; Sperrwirkung

    Die Nachfluchtaktivitäten des Klägers stellen sich - wie dargelegt - gerade nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung dar (vgl. Nieders. OVG, U.v. 07.07.2008 Nr. 9 LB 52/06, OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., m.w.N.).
  • VG München, 19.12.2012 - M 17 K 12.30657

    Herkunftsland: Vietnam

    Wegen exilpolitischer Aktivitäten besteht bei einer Rückkehr nach Vietnam begründeter Anlass für Befürchtungen, verfolgt zu werden, nur wenn diese Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt bleibt und sie von Seiten vietnamesischer Behörden als Ausdruck ernst zu nehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierte Opposition gewertet werden kann (s. OVG des Landes Sachsen-Anhalts vom 19.12.2006 1 L 319/04 juris sowie OVG Lüneburg vom 7.7.2008 9 LB 52/06 juris).
  • VG Frankfurt/Main, 08.09.2008 - 7 E 1157/07

    Iran, Konversion, Apostasie, Christen (serbisch-orthodoxe), Nachfluchtgründe,

    So wird in der Begründung zu § 28 Abs. 2 AsylVfG (BT-Drucksache 15/538 zu Art. 3 Nr. 18; zitiert nach VG Stuttgart Urt. v. 18.04.2005 (Az. A 11 K 12040/03) ausgeführt, das durch die Versagung auch des ,,kleinen Asyls" nach § 60 Abs. 1 AufenthG keine Schutzlücke entstehe, weil es noch andere Rechtsgrundlagen für Schutz vor Abschiebungen bei konkreten Gefahren gebe und die Genfer Flüchtlingskonvention lediglich bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 1 GFK einen Abschiebungsschutz für die Dauer der Bedrohung garantiert (so auch Bay.VGH, Beschluss vom 10.06.2008 - 14 2B 08.30211 in juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 07.07.2008 - 9 LB 52/06 in juris).
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