Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.07.2014 - 13 LA 203/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16617
OVG Niedersachsen, 07.07.2014 - 13 LA 203/13 (https://dejure.org/2014,16617)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.07.2014 - 13 LA 203/13 (https://dejure.org/2014,16617)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juli 2014 - 13 LA 203/13 (https://dejure.org/2014,16617)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entnahme von Wasser in einem Quellhäuschen aufgrund behaupteten alten Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WHG § 9 Abs. 1
    Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 WHG; Aufrechterhaltung eines auf der Grundlage des Instituts der unvordenklichen Verjährung vermuteten Rechts zur Wasserbenutzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 WHG; Aufrechterhaltung eines auf der Grundlage des Instituts der unvordenklichen Verjährung vermuteten Rechts zur Wasserbenutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 25.03.2019 - Au 9 K 18.846

    Betrieb einer Wasserkraftanlage - Frage des Bestehen eines wasserrechtliches

    Bei der "unvordenklichen Verjährung" handelt es sich nicht um einen eigenständigen Erwerbsgrund, sondern lediglich um eine Vermutung, dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist (vgl. NdsOVG, B.v. 7.7.2014 - 13 LA 203/13 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.8.2007 - OVG 2 N 34.06 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 5.8.2003 - 22 B 00.2918 - juris Rn. 20).

    Dieses auf systematischen, entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Erwägungen beruhende restriktive Verständnis der Überleitungsvorschrift, dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (BayVGH, U.v. 27.8.1985 - 8 B 83 A.394 - nicht veröffentlicht; U.v. 1.3.2002 - 22 B 96.2394 - juris; B.v. 8.4.2003 - 22 ZB 03.680 - juris; U.v 5.8.2003 - 22 B 00.2918 - juris; ebenso: VGH BW U.v. 1.7.1994 - 8 S 2813/93 - NVwZ-RR 1995, 193; NdsOVG, B.v. 7.7.2014 - 13 LA 203/13 - ZfW 2015, 21 ff.), knüpft die Anerkennung eines nach einem Landeswassergesetz "aufrechterhaltenen" Altrechts an den individuellen Nachweis eines behördlichen Bestätigungsakts an.

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