Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 45 StVO; § 123 VwGO; § 80 VwGO
  Brücke; Gefahr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungseingriff; konkrete Gefahr; Nachrechnungsrichtlinie; Tragfähigkeit; Vollsperrung; vorbeugender Rechtsschutz

• doev.de

  Straßenverkehrsrechtliche Vollsperrung einer Brücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Vorläufig keine Vollsperrung der Decatur-Brücke

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Straßenverkehrsrechtliche Vollsperrung einer Brücke

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorläufig keine Vollsperrung der Decatur-Brücke

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anfechtbarkeit eines Verkehrszeichens setzt dessen Bekanntgabe durch Aufstellung voraus - Bloße Anordnung zur Aufstellung eines Verkehrszeichens stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 349

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Sachsen, 27.01.2017 - 5 B 287/16

  Zur übereinstimmenden und einseitigen Erledigungserklärung sowie zur Zulässigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Zwar ist in Verfahren über Beschwerden im Sinne des § 146 Abs. 4 VwGO eine Antragsänderung (analog § 91 VwGO) in der Regel nicht zulässig, weil dies dem Zweck der erstgenannten Vorschrift zuwiderläuft, das Oberverwaltungsgericht von quasi erstinstanzlichen Prüfungen zu entlasten (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 27.1.2017 - 5 B 287/16 -, juris, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 12 ME 77/17

  Ablieferung; Ablieferungspflicht; Androhung; bestimmter Antrag; Beschwer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Beschwerdegründe, die bereits fristgerecht - und jeweils in einer den Mindestanforderungen des Auseinandersetzungsgebotes (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) genügenden Weise - geltend gemacht worden sind, können im Verfahren über Darlegungsbeschwerden im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO auch noch nach dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vertieft werden; erst die Einführung qualitativ neuer Gründe in das Beschwerdeverfahren ist nach Ablauf der Frist unzulässig (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2017 - 12 ME 77/17 -, juris, Rn. 16;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 85).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2015 - 4 ME 229/15

  Artenschutz; Einschätzungsprärogative; Gefahrerforschungseingriff; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Nach den deshalb maßgebenden allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts reicht für eine (unbefristete) Vollsperrung ein sog. Gefahrenverdacht nicht aus, d. h. eine Sachlage, in der möglichweise eine Gefahr vorliegt, deren Feststellung (oder Ausschluss) aber weiterer Untersuchungen bedarf; insoweit kommt nur eine Gefahrerforschungsmaßnahme in Betracht (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.12.2015 - 1 LA 184/14 -, juris, Rn. 13; Beschl. v. 26.10.2015 - 4 ME 229/15 -, juris, Rn. 6, m. w. N.).

 
• OVG Niedersachsen, 09.12.2015 - 1 LA 184/14

  Gefahrenschwelle; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschung; Gefahrverdacht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Nach den deshalb maßgebenden allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts reicht für eine (unbefristete) Vollsperrung ein sog. Gefahrenverdacht nicht aus, d. h. eine Sachlage, in der möglichweise eine Gefahr vorliegt, deren Feststellung (oder Ausschluss) aber weiterer Untersuchungen bedarf; insoweit kommt nur eine Gefahrerforschungsmaßnahme in Betracht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.12.2015 - 1 LA 184/14 -, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 26.10.2015 - 4 ME 229/15 -, juris, Rn. 6, m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1979 - XII A 276/76

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  In dem vom Nordrhein- Westfälischen Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Februar 1979 (- XII A 276/76 -, VRS 57, 396) entschiedenen Fall hatte der Beklagte Einwendungen des Klägers gegen die "Festsetzung" einer Bushaltestelle schon vor Aufstellung des Schildes durch an den Kläger adressierten Bescheid abgelehnt und diese Entscheidung durch einen Widerspruchsbescheid bestätigt.
• VG Gelsenkirchen, 27.01.2014 - 14 L 12/14

  Anliegergebrauch, Bestandskraft, Baumaßnahme, Brückensperrung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, darf eine Sperrung einer (gemeindlichen) öffentlichen Straße, als deren Bestandteil hier die Decatur-Brücke gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG gilt, durch Aufstellung von Verkehrszeichen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i. V. m. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO und § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur angeordnet werden, wenn die Aufstellung der Verkehrszeichen aufgrund der besonderen Umstände zwingend (…vgl. zum Übermaßverbot: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 45, Rn. 26a) geboten ist und wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter erheblich übersteigt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.1.2017 - 8 ZB 15/811 -, juris, Rn. 12, sowie VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 27.1.2014 - 14 L 12/14 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 7 ME 131/12

  Berücksichtigung von Änderungen des Sachverhalts im Beschwerdeverfahren nach § …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Ausnahmsweise und in engen Grenzen kann aber im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes oder der Prozessökonomie etwas anderes gelten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.12.2012 - 7 ME 131/12 -, ZfSchR 2013, 117 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 17.1.2011 - 7 B 1506/10 -, juris, Rn. 9 f.), und ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 7 B 1506/10

  Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Einstellung der Errichtung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Ausnahmsweise und in engen Grenzen kann aber im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes oder der Prozessökonomie etwas anderes gelten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.12.2012 - 7 ME 131/12 -, ZfSchR 2013, 117 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 17.1.2011 - 7 B 1506/10 -, juris, Rn. 9 f.), und ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor.
• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

  Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Denn ein Verkehrsteilnehmer kann als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92, 32 ff.); ist eine solche Verletzung bereits erfolgt oder nur so besorgen, so steht ihm ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Straßenverkehrsbehörde zu.
• OVG Sachsen, 06.04.2016 - 3 B 27/16

  Gehörsverstoß; Scheidungsurteil; Pakistan; Fälschung; Rücknahme

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Die bereits zuvor gestellten Anträge der Antragstellerinnen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Vollsperrung der Decatur-Brücke lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. September 2016 (3 B 27/16) als unzulässigen vorbeugenden Rechtsschutz ab.
• BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
• BVerwG, 07.05.2002 - 3 B 114.01

  Zum Klärungsbedarf in der Revisionsinstanz für Fragen, die sich aus der …
• VG Magdeburg, 19.06.2017 - 1 A 328/16

  Fällung von Bäumen zur Ausrottung des Asiatischen Laubholzbockkäfer

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 12 S 1545/20

  Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung

  Zwar kann ausnahmsweise und in engen Grenzen im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes oder der Prozessökonomie etwas anderes gelten, insbesondere dann, wenn mit der Antragserweiterung keine wesentliche Änderung der zu prüfenden Gesichtspunkte einhergeht (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 07.05.2018 - 10 CE 18.464 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.09.2017 - 12 ME 249/16 -, a.a.O. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18.01.2006 - 11 S 1455/05 -, juris Rn. 7; weitergehend wohl OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.01.2018 - 9 B 1540/17 -, juris Rn. 13; OVG Hamburg…, Beschluss vom 02.08.2019 - 4 Bs 219/18 -, juris Rn. 10 und 13).
• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Abschnittskontrolle; Abänderungsverfahren; Amtssprache; informationelle …

  Da aus den folgenden Gründen der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erforderliche Anordnungsanspruch (vgl. Senatsbeschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, juris, Rn. 89) nicht mehr gegeben ist, ist dem Änderungsantrag der Antragstellerin zu entsprechen.
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2023 - 12 S 457/23

  Beendigung bzw. Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen

  Denn erstere wäre jedenfalls sachdienlich, weil der bisherige Streitstoff vollständig verwertet werden kann und es deshalb nicht prozessökonomisch - und vor dem Ziel der Gewährung effektiven zeitnahen Rechtsschutzes - kontraproduktiv wäre, sie mit dem Antrag wieder an das Verwaltungsgericht zu verweisen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.07.2020 - 12 S 1545/20 -, juris Rn. 23, …und vom 15.08.2012 - 3 S 767/12 -, juris Rn. 1 m.w.N.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 07.05.2018 - 10 CE 18.464 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.09.2017 - 12 ME 249/16 -, juris Rn. 5 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.01.2018 - 9 B 1540/17 -, juris Rn. 13; OVG Hamburg…, Beschluss vom 02.08.2019 - 4 Bs 219/18 -, juris Rn. 13).

 
• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; …

  Ausnahmsweise und in engen Grenzen kann aber im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes oder der Prozessökonomie auch im Verfahren über Darlegungsbeschwerden eine Antragsänderung zulässig sein (…Nds. OVG, Beschl. v. 26.1.2018 - 12 ME 242/17 -, a. a. O, und Beschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, VerkMitt 2017, Nr. 74, hier zitiert nach juris, Rn. 88, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

  Das Prüfprogramm hinsichtlich der Begründetheit der Beschwerde in einem, wie hier, § 146 Abs. 4 VwGO unterfallenden Beschwerdeverfahren ist ggf. zweistufig (vgl. Senatsbeschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, juris, Rn. 78;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 146, Rn. 43, m. w. N.;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. § 146 Rn. 107 f., 115, jeweils m. w. N.): Grundsätzlich ist in einem ersten Schritt gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen, ob der jeweilige Beschwerdeführer die Gründe, die die erstinstanzliche Entscheidung tragen, gemessen an § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO hinreichend in Zweifel gezogen hat.
• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

  Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

  Denn die dargelegten und somit nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat grundsätzlich vorrangig (vgl. zum Prüfprogramm: Senatsbeschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, juris, Rn. 78, m. w. N.) zu prüfenden Gründe bieten ohnehin keinen Anlass zur Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses.
• OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19

  Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Das Prüfprogramm in einem, wie hier, § 146 Abs. 4 VwGO unterfallenden Beschwerdeverfahren ist ggf. zweistufig (vgl. Senatsbeschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, juris, Rn. 78;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 146, Rn. 43, m. w. N.;… Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. § 146, Rn. 107 f., 115, jeweils m. w. N.): Grundsätzlich ist in einem ersten Schritt gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen, ob der jeweilige Beschwerdeführer die Gründe, die die erstinstanzliche Entscheidung tragen, gemessen an § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO hinreichend in Zweifel gezogen hat.
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20

  Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer …

  Diese Erweiterung des Begehrens ist keine Antragserweiterung, die in der Beschwerdeinstanz grundsätzlich unzulässig ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, juris Rn. 5, …und vom 18.01.2006 - 11 S 1455/05, juris Rn. 7 f.; Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 23.11.2018 - 10 ME 372/18 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschluss vom 07.09.2017 - 12 ME 249/16 -, juris Rn. 88;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 7;… Happ, ebd., § 146 Rn. 25).
• OVG Niedersachsen, 14.08.2018 - 12 OA 90/18

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein privates Gutachten in einem …

  Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 7. September 2017 (12 ME 249/16 -) verwiesen.

  Diese dürften nämlich wohl für das Geomonitoring angefallen und damit von der Kostengrundentscheidung des Senatsbeschlusses vom 7. September 2017 (- 12 ME 249/16 -) nicht gedeckt sein.

• VG Braunschweig, 04.12.2019 - 6 A 532/18

  Besondere örtliche Verhältnisse; Gefahrenlage; Krafträder; Sicherheit und Ordnung …

  Dieser ist mit der Aufstellung der Verkehrszeichen P. bekanntgegeben und somit wirksam geworden (vgl. Nds. OVG, B. v. 07.09.2017 - 12 ME 249/16 -, juris Rn. 83).

  Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht (…vgl. BVerwG, U. v. 23.09.2010, a.a.O., Rn. 27; Nds. OVG, B. v. 07.09.2017 - 12 ME 249/16 -, juris Rn. 96;… VG Köln, U. v. 08.11.2013, a.a.O., Rn. 49;… VG Mainz, a.a.O., Rn. 3;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 45 StVO Rn. 28a m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 26.01.2018 - 12 ME 242/17

  Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
• OVG Niedersachsen, 23.11.2018 - 10 ME 372/18

  Anerkenntnis; Anordnungsverfahren; Antragserweiterung; Antragserweiterung im …
• VG München, 03.09.2020 - M 23 S 20.2827

  Tempolimit BAB 94 (Wimpasing-Pastetten)
• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 B 1574/21

  Konkurrentenstreitverfahren Generalstaatsanwalt
• VG Hamburg, 02.05.2023 - 5 E 1752/23

  Straßen- und Wegerecht: Vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Vollsperrung einer …
• VG Hamburg, 28.04.2023 - 5 E 1712/23

  Erfolgloser Eilantrag eines Anwohners gegen eine mehrtägige - zur Durchführung …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 ME 25/21

  Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahrer; Führerschein; Führerschein, Umtausch; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 1 L 6/21

  Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer