Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16   

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https://dejure.org/2017,32930
OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16 (https://dejure.org/2017,32930)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.09.2017 - 12 ME 249/16 (https://dejure.org/2017,32930)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. September 2017 - 12 ME 249/16 (https://dejure.org/2017,32930)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Vorläufig keine Vollsperrung der Decatur-Brücke

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorläufig keine Vollsperrung der Decatur-Brücke

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtbarkeit eines Verkehrszeichens setzt dessen Bekanntgabe durch Aufstellung voraus - Bloße Anordnung zur Aufstellung eines Verkehrszeichens stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 349
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

    Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

    Da aus den folgenden Gründen der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erforderliche Anordnungsanspruch (vgl. Senatsbeschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, juris, Rn. 89) nicht mehr gegeben ist, ist dem Änderungsantrag der Antragstellerin zu entsprechen.
  • OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

    Verbandsantrag gegen immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für WEA

    Denn die dargelegten und somit nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat grundsätzlich vorrangig (vgl. zum Prüfprogramm: Senatsbeschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, juris, Rn. 78, m. w. N.) zu prüfenden Gründe bieten ohnehin keinen Anlass zur Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses.
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)- Beschwerde im

    Ausnahmsweise und in engen Grenzen kann aber im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes oder der Prozessökonomie auch im Verfahren über Darlegungsbeschwerden eine Antragsänderung zulässig sein (Nds. OVG, Beschl. v. 26.1.2018 - 12 ME 242/17 -, a. a. O, und Beschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, VerkMitt 2017, Nr. 74, hier zitiert nach juris, Rn. 88, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2018 - 12 OA 90/18

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Eilverfahren als

    Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 7. September 2017 (12 ME 249/16 -) verwiesen.

    Diese dürften nämlich wohl für das Geomonitoring angefallen und damit von der Kostengrundentscheidung des Senatsbeschlusses vom 7. September 2017 (- 12 ME 249/16 -) nicht gedeckt sein.

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2018 - 12 ME 242/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WEA (Umweltverbandsantrag) -

    Ausnahmsweise und in engen Grenzen kann zwar im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes oder der Prozessökonomie auch im Verfahren über Darlegungsbeschwerden eine Antragsänderung zulässig sein (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, VerkMitt 2017, Nr. 74, hier zitiert nach juris, Rn. 88, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.11.2018 - 10 ME 372/18

    Unterlassung von Behauptungen - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    In Verfahren über Beschwerden im Sinne des § 146 Abs. 4 VwGO ist eine Antragsänderung (analog § 91 VwGO) in der Regel nicht zulässig, weil dies dem Zweck der erstgenannten Vorschrift zuwiderläuft, das Oberverwaltungsgericht von quasi erstinstanzlichen Prüfungen zu entlasten (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.09.2017 - 12 ME 249/16 -, juris Rn. 88 unter Verweis auf Sächsisches OVG, Beschluss vom 27.01.2017 - 5 B 287/16 -, juris Rn. 3; so auch der ganz überwiegende Teil der Rechtsprechung vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 427 m.w.N.).

    Zwar kann ausnahmsweise und in engen Grenzen im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes oder der Prozessökonomie etwas Anderes gelten (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.09.2017 - 12 ME 249/16 -, a.a.O. m.w.N.).

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