Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 13 MN 378/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,36288
OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 13 MN 378/21 (https://dejure.org/2021,36288)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.09.2021 - 13 MN 378/21 (https://dejure.org/2021,36288)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. September 2021 - 13 MN 378/21 (https://dejure.org/2021,36288)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,36288) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsbeschränkungen für Diskotheken, ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 13 MN 422/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

    Der Senat hat sich zuletzt in seinen Beschlüssen vom 8. Oktober 2021 - 13 MN 400/21 - und vom 7. September 2021 - 13 MN 378/21 - (beide veröffentlicht in juris und in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de) zur Rechtmäßigkeit der Zutrittsbeschränkungen und der sogenannten 3-G-Regelung in §§ 8, 9 und 19 der Niedersächsischen Corona-Verordnung geäußert.
  • OVG Niedersachsen, 08.10.2021 - 13 MN 400/21

    Vorläufiger Rechtschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

    Die Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung nach § 47 Abs. 6 VwGO (vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 7.9.2021 - 13 MN 378/21 -, juris Rn. 17 m.w.N.) sind nicht erfüllt.

    Der Senat hat sich zuletzt in seinem Beschluss vom 7. September 2021 (- 13 MN 378/21 -, juris Rn. 18 ff.) zur Rechtmäßigkeit der Zutrittsbeschränkungen und der sogenannten 3-G-Regelung in § 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung geäußert.

  • OVG Niedersachsen, 05.10.2021 - 13 MN 415/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermag der Senat entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht festzustellen (vgl. Senatsbeschl. v. 7.9.2021 - 13 MN 378/21 -, juris Rn. 20 m.w.N.); dasselbe gilt für das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, welches auf das Grundrecht der (allein) elterlichen Fürsorge und Erziehung der Kinder aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG keine Anwendung findet (vgl. Senatsbeschl. v. 19.4.2021.

    Der Senat geht unter Zugrundelegung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt mit eingehender Begründung und weiteren Nachweisen etwa den Senatsbeschl. v. 5.1.2021 - 13 MN 582/20 -, Umdruck S. 4 ff.; v. 30.11.2020 - 13 MN 519/20 -, juris Rn. 26 ff.) und unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens (vgl. hierzu die Angaben im täglichen Situationsbericht des Robert Koch-Instituts unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html und des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts unter www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/) auch weiterhin davon aus, dass die materielle Rechtmäßigkeit der Niedersächsischen Corona-Verordnung im Hinblick auf das "Ob" eines staatlichen Handelns keinen durchgreifenden Bedenken ausgesetzt ist; gleiches gilt für den von den Verordnungsregelungen betroffenen Adressatenkreis (vgl. Senatsbeschl v. 7.9.2021, a.a.O., Rn. 22 ff.).

  • VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2226

    Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische

    Ob das fraglos verbleibende (Rest-)Risiko einer Virusverbreitung durch Geimpfte und Genesene jedenfalls in bestimmten Einrichtungen und Konstellationen durch eine Testobliegenheit auch für diese Personengruppen noch weiter reduziert werden könnte und abhängig von der epidemischen Lage auch weiter reduziert werden müsste, ist keine Frage der Geeignetheit der hier zu beurteilenden "Testpflicht" für nicht geimpfte und nicht genesene Personen (NdsOVG, B.v. 7.9.2021 - 13 MN 378/21 - juris Rn. 43).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

    Corona-Pandemie: Testgebot beim Zugang zu geschlossenen Räumen von Gast- und

    Ob das fraglos verbleibende (Rest-)Risiko einer Virusverbreitung durch Geimpfte und Genesene jedenfalls in bestimmten Einrichtungen und Konstellationen durch ein Testgebot auch für diese Personengruppen noch weiter reduziert werden könnte und abhängig von der epidemischen Lage auch weiter reduziert werden müsste, ist keine Frage der Geeignetheit des hier allein zu beurteilenden Testgebots für nicht geimpfte und nicht genesene Personen (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.09.2021 - 13 MN 378/21 -, juris Rn. 43).
  • VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2375

    Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Sog. "3G-Regelung", Vorlage eines

    Ob das fraglos verbleibende (Rest-)Risiko einer Virusverbreitung durch Geimpfte und Genesene jedenfalls in bestimmten Einrichtungen und Konstellationen durch eine Testobliegenheit auch für diese Personengruppen noch weiter reduziert werden könnte und abhängig von der epidemischen Lage auch weiter reduziert werden müsste, ist keine Frage der Geeignetheit der hier zu beurteilenden "Testpflicht" für nicht geimpfte und nicht genesene Personen (NdsOVG, B.v. 7.9.2021 - 13 MN 378/21 - juris Rn. 43).
  • VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2193

    Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Sog. "3G-Regelung", Vorlage eines

    Ob das fraglos verbleibende (Rest-)Risiko einer Virusverbreitung durch Geimpfte und Genesene jedenfalls in bestimmten Einrichtungen und Konstellationen durch eine Testobliegenheit auch für diese Personengruppen noch weiter reduziert werden könnte und abhängig von der epidemischen Lage auch weiter reduziert werden müsste, ist keine Frage der Geeignetheit der hier zu beurteilenden "Testpflicht" für nicht geimpfte und nicht genesene Personen (NdsOVG, B.v. 7.9.2021 - 13 MN 378/21 - juris Rn. 43).
  • VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2307

    Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Sog. "3G-Regelung", Vorlage eines

    Ob das fraglos verbleibende (Rest-)Risiko einer Virusverbreitung durch Geimpfte und Genesene jedenfalls in bestimmten Einrichtungen und Konstellationen durch eine Testobliegenheit auch für diese Personengruppen noch weiter reduziert werden könnte und abhängig von der epidemischen Lage auch weiter reduziert werden müsste, ist keine Frage der Geeignetheit der hier zu beurteilenden "Testpflicht" für nicht geimpfte und nicht genesene Personen (NdsOVG, B.v. 7.9.2021 - 13 MN 378/21 - juris Rn. 43).
  • VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2309

    Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Sog. "3G-Regelung", Vorlage eines

    Ob das fraglos verbleibende (Rest-)Risiko einer Virusverbreitung durch Geimpfte und Genesene jedenfalls in bestimmten Einrichtungen und Konstellationen durch eine Testobliegenheit auch für diese Personengruppen noch weiter reduziert werden könnte und abhängig von der epidemischen Lage auch weiter reduziert werden müsste, ist keine Frage der Geeignetheit der hier zu beurteilenden "Testpflicht" für nicht geimpfte und nicht genesene Personen (NdsOVG, B.v. 7.9.2021 - 13 MN 378/21 - juris Rn. 43).
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2021 - 13 MN 384/21

    Zur Maskenpflicht in Grundschulen

    Die Voraussetzung für eine vorläufige Außervollzugsetzung (vgl. hierzu: Senatsbeschl. v. 7.9.2021 - 13 MN 378/21 -, juris Rn. 17 m.w.N.) sind nicht erfüllt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht