Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04   

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https://dejure.org/2005,3686
OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04 (https://dejure.org/2005,3686)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.10.2005 - 1 KN 297/04 (https://dejure.org/2005,3686)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Januar 2005 - 1 KN 297/04 (https://dejure.org/2005,3686)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen durch einfachen Bebauungsplan; Zulässigkeit einer Veränderungssperre

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen durch einfachen Bebauungsplan; Zulässigkeit einer Veränderungssperre

  • Judicialis

    Veränderungssperre zur Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veränderungssperre zur Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen - Intensivtierhaltung; Konkretisierung der Planung; Veränderungssperre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Veränderungssperre zur Steuerung von Intensivtierhaltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Planerische Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer Gemeinde durch einfachen Bebauungsplan; Verhinderung der Zersiedlung eines Außenbereichs; Hinreichende Konkretisierung einer Veränderungssperre; Verlängerung der Geltungsdauer einer Veränderungssperre; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von Masttierhaltungsanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 463 (Ls.)
  • BauR 2006, 1352
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    (4) Entgegen einigen in der Literatur geäußerten Stimmen (Nicolai DB 2006, 670, 673; Simon/Kock/Halbsguth ZIP 2006, 726, 727 f.; Laskawy/Lomb EWiR 2006, 507, 508; Zerres NJW 2006, 3533, 3537, der andernfalls eine Vorlagepflicht zum EuGH annimmt; diff. Melot de Beauregard NJW 2006, 2522, 2525; aA Reichold JZ 2006, 725, 727; Thüsing NZA 2006, 473, 474 f.; Buschmann AuR 2006, 204, 206) steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2006 (- C-499/04 - "Werhof" EuGHE I 2006, 2397) der wortlautorientierten Auslegung der Verweisungsklausel nicht entgegen.
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08

    Veränderungssperre für praktisch gemeindeweiten Bebauungsplan zur Steuerung von

    Zwar ist eine Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen durch einfachen, praktisch gemeindeweiten Bebauungsplan nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich zulässig (Urt. v. 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, NordÖR 2006, 120; Beschl. v. 8.2.2008 - 1 MN 346/07 -, n.v.).

    Anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 7.10.2005 (- 1 KN 297/04 -, a.a.O.) entschiedenen Fall hat die Antragsgegnerin auch keine konkreten städtebaulichen Fehlentwicklungen in ihrem Gebiet aufgezeigt, die ein Entgegenwirken in eine ganz bestimmte Richtung erfordern und vorzeichnen.

    Insofern lassen sich die hier erfolgten "Vorarbeiten" an Umfang und Substanz nicht mit dem vergleichen, was der Senat bei seinem Urteil vom 7. Oktober 2005 (- 1 KN 297/04 -, NordÖR 2006, 120), aber auch noch bei seinem Beschluss vom 8. Februar 2008 (- 1 MN 346/07 -, n.v.) vorgefunden hat, wobei sich der Senat schon bei letzterem über einige Bedenken hinwegsetzen musste.

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

    Baurecht: Bebauungsplan zur Einschränkung von Tierhaltungsanlagen

    In der Sache ist durch die Rechtsprechung bereits geklärt und bedarf - zumal dies auch der Antragsteller akzeptiert - keiner erneuten grundsätzlichen Herleitung, dass Gemeinden die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen auch durch großflächig angelegte einfache Bebauungspläne steuern dürfen (Senatsurt. v. 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, NordÖR 2006, 120 ; vgl. auch Schrödter, AUR 2011, 177, 866 ff. mit weiteren Nachweisen), und dass sie festsetzungstechnisch hierfür - als eine von mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten - das Instrument der Sondergebietsausweisung verwenden und die Art der Nutzung hierbei unter Rückgriff auf die VDI-Richtlinie 3471 so festsetzen dürfen, dass mit Hilfe der in dieser Richtlinie vorgesehenen Punktregelung und eines festen Abstandsmaßes die höchstzulässige Tierzahl bestimmt wird (BVerwG, Urt. v. 28.2.2002 - 4 CN 5.01 -, DVBl. 2002, 1121 - Laupheim; Beschl. v. 20.5.2003 - 4 BN 57.02 -, NVwZ 2003, 1259 ; vgl. auch Senatsurt. v. 12.1.2011 - 1 KN 28/10 -, juris - zur GIRL; Reidt, BauR 2011, 1444, 1454).

    In seinem Beschluss vom 15. Januar 2003 (- 1 ME 325/02 -, BauR 2003, 667 ) hat der Senat im dortigen Fall 3, 06 Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche bzw. 1,64 Großvieheinheiten pro Gesamtfläche als "Belastungsgebiet" zugrunde gelegt; in seinem Urteil vom 7. Oktober 2005 (- 1 KN 297/04 -, NordÖR 2006, 120 ) ist er in Bezug auf die Viehdichte im Gemeindegebiet der dortigen Antragsgegnerin (Stand 2001) davon ausgegangen, dass diese mit 2, 92 die zweithöchste Viehdichte in Niedersachsen bezogen auf Großvieheinheiten pro ha landwirtschaftlicher Nutzfläche betrug und mit 2, 41 die höchste Viehdichte in Niedersachsen bezogen auf Großvieheinheiten je ha Gemeindefläche.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 8 B 572/09

    Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen

    OVG S.-A., Urteil vom 6.2.2004 - 2 L 5/00 -, juris, Rn. 34 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, BRS 69 Nr. 118 und Beschluss vom 6.11.2007 - 12 ME 309/07 -, juris, Rn. 12 f.
  • OVG Niedersachsen, 15.06.2017 - 1 LC 17/16

    Ausschluss gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich durch Bebauungsplan

    Der Senat hat sich dem u.a. mit Urteil vom 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, BRS 69 Nr. 118 = juris Rn. 24 f., angeschlossen und ist dabei auch auf zwischenzeitliche Kritik eingegangen.
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07

    Umdeutung bei einer Veränderungssperre; Aushangfrist bei ortsüblicher

    (Urt. v. 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, NordÖR 2006, 120).
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2011 - 1 MN 112/11

    Planung zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen

    Unter Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 7. Oktober 2005 (- 1 KN 297/04 -, BRS 69 Nr. 118) wird als Ziel formuliert, den Eingriff für die Privilegierung möglichst gering zu halten und nur das Massenphänomen Tierhaltungsanlagen angesichts akuten Regelungsbedarfs zu steuern.

    Der Senat hatte schon in seinem Urteil vom 7. Oktober 2005 (- 1 KN 297/04 -, NordÖR 2006, 120 = AuR 2006, 204 = BRS 69 Nr. 118) die Absicht der Gemeinde, die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen im Gemeindegebiet durch einen einfachen Bebauungsplan zu steuern, um die Zersiedlung ihres Außenbereichs zu begrenzen und die Erholungsfunktion der noch unzersiedelten Landschaft zu stärken, als grundsätzlich sicherungsfähiges Ziel anerkannt.

  • VG Stade, 02.06.2008 - 2 B 475/08

    Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrages gemäß § 15

    Selbst bei Bebauungsplänen sei ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zurückstellung nicht zu fordern (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 7. Oktober 2005 - 1 KN 297/04 - zitiert nach Juris unter Hinweis auf ständige Rechtsprechung des BVerwG).

    Das würde dem Charakter des Planverfahrens zuwiderlaufen, dessen Ziel es ist, insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebotes einen Flächennutzungsplan bzw. dessen Änderung oder Teilflächenänderung im Sinne von § 5 Abs. 2 BauGB erst zu erarbeiten (vgl. zur parallelen Fragestellung bei § 14 BauGB - Nds. OVG - 1 KN 297/04 - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 69/11

    Veränderungssperre zum Erhalt verbliebener Außenbereichs-Freiflächen

    Dies ist ein legitimes Planungsziel, auch wenn es mehr auf Bewahrung des Vorhandenen denn auf Veränderung abzielt (Senat, Beschluss vom 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, juris Rn. 33).
  • OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 1 KN 66/14

    Freihaltung des Außenbereichs durch Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung;

    Ein auf die Standortfestlegung für Tierhaltungsanlagen beschränkter Bebauungsplan bewirkt eine sinnvolle städtebauliche Ordnung; es handelt sich um ein auch isoliert städtebaulich sinnvolles, festsetzungstechnisch umsetzbares Ziel (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urt. v. 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, BRS 69 Nr. 118 = juris Rn. 33; Beschl. v. 6.4.2008 - 1 MN 289/08 -, BauR 2009, 1421 = juris Rn. 19; Urt. v. 20.8.2015 - 1 KN 142/13 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13

    Ausschließliche Bekanntmachung von Satzungen nach dem BauGB im Internet

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2009 - 1 KN 355/07

    Freihaltung größerer Landschaftsteile zur Förderung von Tourismus und Erholung

  • OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zuge der immissionsschutzrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2011 - 1 ME 181/11

    Steuerung von Tierhaltungsanlagen (hier: Zurückstellungsbescheid)

  • VG Münster, 23.04.2010 - 10 K 2567/08

    Anspruch auf Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wegen

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