Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 07.12.2006 - 11 LA 347/06 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Asyl-Familienabschiebungsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG 1992
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 26 Abs. 4; AsylVfG § 26 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 60 Abs. 1
Familienabschiebungsschutz, Konventionsflüchtlinge, Kinder, Jahresfrist, Zuwanderungsgesetz, Altfälle, Antrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltung der einjährigen Antragsfrist für die Gewährung von Familienabschiebungsschutz bei Zurückliegen der Geburt des Kindes um mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des § 26 Abs. 4 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Rechtmäßigkeit eines Abschiebungsbescheides; Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots; Umfang der Regelung über Familienabschiebungsschutz; Voraussetzungen für die Gewährung von Familienabschiebungsschutz; Fristen für eine hinreichende Antragstellung; Voraussetzungen für die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 11.10.2006 - 5 A 5772/05
- OVG Niedersachsen, 07.12.2006 - 11 LA 347/06
Wird zitiert von ... (3)
- VG Karlsruhe, 12.03.2008 - A 5 K 100/07
Kostenverteilung im Asylrechtsstreit bei teilweisem Unterliegen bzw. Obsiegen
Es ist anerkannt, dass § 26 Abs. 4 AsylVfG auch für die Fälle gilt, in denen das Vorliegen der Voraussetzungen des damals geltenden § 51 Abs. 1 AuslG beim Stammberechtigten vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar festgestellt wurde (vgl. etwa VG Bremen, Urt. v. 17.10.2007 - 1 K 1383/05.A - juris - nieders. OVG, Beschl. v. 07.12.2006 - 11 LA 347/06 - juris - VG Stuttgart, Urt. v. 14.8.2006 - A 9 K 11875/04 -, VG Freiburg, Urt. v. 23.02.2006 - A 1 K 10829/04 - juris - VG Schleswig, Urt. v. 2.2.2005 - 4 A 159/01 - juris). - VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 6 K 09.30173
Minderjähriger, im Bundesgebiet geborener Asylbewerber aus Syrien
Nach VG Karlsruhe (Urteil vom 12. März 2008 ) ist anerkannt, dass § 26 Abs. 4 AsylVfG auch für die Fälle gilt, in denen das Vorliegen der Voraussetzungen des früher geltenden § 51 Abs. 1 AuslG beim Stammberechtigten vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar festgestellt wurde (vgl. etwa VG Bremen, Urteil vom 17.10.2007 - 1 K 1383/05.A - juris - NdsOVG, Beschluss vom 7.12.2006 - 11 LA 347/06 - juris - VG Stuttgart, Urteil vom 14.8.2006 - A 9 K 11875/04 -, VG Freiburg, Urteil vom 23.2.2006 - A 1 K 10829/04 - juris - VG Schleswig, Urteil vom 2.2.2005 - 4 A 159/01 - juris). - VG Düsseldorf, 19.10.2007 - 21 K 3887/06
Anforderungen an das Vorliegen eines asylrechtlichen Anspruchs auf erneute …
Es gilt damit nichts anderes als für den zwischen dem 1. Januar 2005 - der Einführung des Familienabschiebungsschutzes - und dem 28. August 2007 - dem Inkrafttreten der derzeitigen Regelung - geltenden Rechtszustand: Auch die Zuerkennung von Familienabschiebungsschutz wurde - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung ganz überwiegend auch dann für möglich erachtet, wenn der Stammberechtigte nicht erst unter Geltung des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen § 60 Abs. 1 AufenthG, sondern bereits nach 51 Abs. 1 AuslG als Flüchtling Anerkennung gefunden hatte, vgl. etwa Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 11 LA 347/06 - m.w.N.; VG Arnsberg, Urteil vom 29. September 2006 - 13 K 1632/06.A - m.w.N., jeweils zitiert nach juris.
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