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   OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 5513/98   

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https://dejure.org/2000,3136
OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 5513/98 (https://dejure.org/2000,3136)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.02.2000 - 1 K 5513/98 (https://dejure.org/2000,3136)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - 1 K 5513/98 (https://dejure.org/2000,3136)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 577
  • DVBl 2000, 1365
  • DÖV 2000, 924
  • BauR 2000, 1302
  • ZfBR 2001, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

    Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines

    Allerdings haben die Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer Bebauungspläne nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 11.2.1993 - 4 C 18.91 -, BVerwGE 92, 56 = NJW 1993, 2695; Beschl. v. 31.1.1995 - 4 NB 48.93 -, BauR 1995, 351; Urt. v. 8.10.1998 - 4 C 1.97 -, BVerwGE 107, 256 = DVBl. 1999, 238; Urt. v. 30.8.2001 - 4 CN 9.00 -, BVerwGE 115, 77 = NVwZ 2002, 202; OVG Lüneburg, Urt. v. 3.2.1997 - 1 L 4724/96 -, BauR 1997, 438; Urt. v. 8.2.2000 - 1 K 5513/98 -, BauR 2000, 1302) kein "Festsetzungsfindungsrecht".
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98

    Beteiligung einer Nachbargemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für

    Auch wenn die Begründung des Bebauungsplanes von einer Betriebszeit des Windparks von 29 Jahren ausgeht, enthält der Bebauungsplan keine zeitliche Befristung - und dürfte sie mangels gesetzlicher Ermächtigung auch nicht enthalten (vgl. auch Urt. d. Sen. v. 8.2.2000 - 1 K 5513/98 -, NST-N 2000, 162).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09

    Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart

    Vor dem Inkrafttreten des § 9 Abs. 2 BauGB in der Fassung des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau - EAG Bau - vom 24.06.2004 (BGBl I 1359 [1367]) am 20.07.2004 durften ein Bebauungsplan oder eine Festsetzung in einem Bebauungsplan weder für eine bestimmte Frist noch mit einer auflösenden Bedingung beschlossen werden, da eine Ermächtigungsgrundlage hierfür in § 9 BauGB nicht enthalten war (vgl. NdsOVG, Urt. v. 08.02.2000 - 1 K 5513/98 -, BauR 2000, 1302; Gierke in: Brügelmann, BauGB, § 9 RdNr. 500, m. w. Nachw.).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 42/02

    Bebauungsplan; Fußweg; Radweg; Festsetzung; Wohnbebauung; Schweinehaltung; Geruch

    Das führt aus den Gründen, welche der Senat in seinem Urteil vom 8. Februar 2000 (- 1 K 5513/98 -, UPR 2000, 315 = DVBl. 2000, 1365 = NVwZ-RR 2000, 577) entwickelt hat, dazu, dass es gegenwärtig an einer Möglichkeit fehlt, Festsetzungen für einen Bedarf zu treffen, der sich erst zu einem künftig eintretenden, nicht verlässlich abschätzbaren Zeitpunkt ergeben soll.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 8 S 1997/01

    Nutzungsausschluss in einem Bebauungsplan

    Festsetzungen dieser Art lässt das BauGB jedoch nicht zu, ohne sich darin von dem im Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplan noch geltenden BBauG zu unterscheiden (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 8.2.2000 - 1 K 5513/98 - NVwZ-RR 2000, 577).
  • OVG Niedersachsen, 07.04.2003 - 1 KN 3206/01

    Sondergebiet Einzelhandel; Riegelbebauung; Schutz eines Wohngebiets

    Diese Festsetzung ist mit dem intendierten zeitlichen Vorrang der Errichtung der "Riegelbebauung" vor der Stellplatznutzung jedoch unzulässig, weil § 9 BauGB und die BauNVO keine Ermächtigung dafür enthalten, die zeitliche Reihenfolge der Verwirklichung plangemäßer Nutzungen festzulegen (vgl. Urt. d. Sen. v. 8.2.2000 - 1 K 5513/98 -, DVBl. 2000, 1365).
  • VG Minden, 28.05.2009 - 9 K 1504/08

    Möglichkeit einer bedingten Festsetzung eines Bebauungsplans nach § 9

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 18.91 -, BVerwGE 92, 56 (62); OVG Lüneburg, Urteil vom 08. Februar 2000 - 1 K 5513/98 -, BauR 2000, 1302 (1305); Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 11. Auflage, München 2009, § 9 Rn. 5; Pietzcker, Baurecht auf Zeit, NVwZ 2001, 968 (970 f.); Schrödter, in: Schrödter, BauGB, Kommentar, 7. Auflage, München 2006, § 9 Rn. 1 und 171.
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