Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erschließungsbeiträge

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 154 Abs. 1 S. 3 BauGB; § 156 Abs. 1 S. 1 BauGB
  Sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 S. 3 BauGB nach Maßgabe der Überleitungsregelung in § 156 Abs. 1 S. 1 BauGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 154 Abs. 1 S. 3; BauGB § 156 Abs. 1 S. 1
  Sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 S. 3 BauGB nach Maßgabe der Überleitungsregelung in § 156 Abs. 1 S. 1 BauGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 S. 3 BauGB nach Maßgabe der Überleitungsregelung in § 156 Abs. 1 S. 1 BauGB

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 582
• DÖV 2012, 11
• DÖV 2012, 404

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 40.83

  Sanierungsgebiet - Beitragserhebung - Erschließungsanlage - Ordnungsmaßnahme

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 LA 42/11

  Dem steht weder die bisherige Senatsrechtsprechung noch die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen (Urteil vom 21.10.1983 - 8 C 40.83 - BVerwGE 68, 130), weil es sich in den dort entschiedenen Fällen um Maßnahmen handelte, die nach der förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebiets im Sanierungsgebiet durchgeführt wurden.
• OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 9 LA 175/08

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 LA 42/11

  Wie der Senat in der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung ausgeführt hat (Senatsbeschluss vom 26.11.2009 - 9 LA 175/08 -), bezieht sich die Ausschlusswirkung dieser Norm auf alle Fälle, in denen ohne die Vorschrift für eine bestimmte Baumaßnahme im Sanierungsgebiet eine Doppelbelastung in Form von Ausgleichsbeträgen und Beiträgen eintreten würde (so auch der Beschluss des Senats vom 18.03.2004 - 9 ME 342/02 -).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06

  Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 LA 42/11

  Ein Anwendungsfehler oder die schlichte Außerachtlassung einer der zahlreichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts begründet eine zur Zulassung des Rechtsmittels führende Divergenz hingegen nicht (vgl. nur NdsOVG, Beschluss vom 12.03.2009 - 1 LA 184/06 - NdsVBl 2009, 204).
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 LA 42/11

  Ein Verstoß gegen das Willkürverbot wird vielmehr dann angenommen, wenn bei im Wesentlichen gleicher Vorteilssituation die berücksichtigungsfähigen Kosten der erstmaligen Herstellung eines Abschnitts der Anlage je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als ein Drittel höher liegen als die des anderen Abschnitts (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.06.1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225).

• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17

  Abweichungssatzung; Allgemeinheit; Anliegeranteil; Beitragspflicht; …

  Diese Argumentation (so schon im Abrechnungsvermerk vom 23.1.2015) wendet die Rechtsprechung zur rechtlichen Begrenzung der räumlichen Ausdehnung einer Verkehrsanlage durch die Grenze eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets (unter Bezugnahme auf Senatsbeschluss vom 8.2.2012 - 9 LA 42/11 - juris) entsprechend an.

  Der dem städtebaulichen Regime unterliegende Anlagen-/Einrichtungsteil ist einer beitragsrechtlichen Beurteilung entzogen, so dass alleine die nicht im Sanierungsgebiet verlaufende Straßenstrecke beitragsfähige Anlage/Einrichtung sein kann (vgl. den Senatsbeschluss vom 8.2.2012 - 9 LA 42/11 - juris Rn. 6;… Driehaus in Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage 2018, § 3 Rn. 4).