Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule durch den Hochschulsenat ohne Bestätigung des Hochschulrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 192/16  

    Kostensterbegeld; zu Art und Umfang der Kosten einer (standesgemäßen) Bestattung

    Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich einen zeitlich vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden entsprechenden Antrag voraussetzt (BVerwG, Beschluss vom 14.6.1984 - BVerwG 2 B 67.83 -, juris Rn. 3, Urteil vom 28.6.2001 - BVerwG 2 C 48.00 -, juris Rn. 16; Urteil vom 28.11.2007 - BVerwG 6 C 42.06 -, juris Rn. 23; Urteil vom 16.12.2009 - BVerwG 6 C 40.07 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 27.5.2015 - BVerwG 3 B 5.15 -, juris Rn. 4; Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2017 - 5 LB 156/16 -, juris Rn. 44 [noch nicht rechtskräftig]).

    Der Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes stellt eine im Prozess nicht mehr nachholbare Klagevoraussetzung dar (BVerwG, Beschluss vom 14.6.1984, a. a. O., Rn. 3; Urteil vom 28.6.2001, a. a. O., Rn. 16; Hamb. OVG, Urteil vom 28.4.1995 - Bf I 6/94 -, juris Rn. 63; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 19.4.1999 - 6 S 420/97 -, juris Rn. 4; Urteil vom 3.7.2014 - 5 S 2429/12 -, juris Rn. 33; Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2017, a. a. O., Rn. 45; Kastner, in: Fehling u. a., Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 75 VwGO Rn. 6; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 68 Rn. 22; a. Auff.

  • VG Hamburg, 17.05.2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017  

    Horizontale Substituierung

    Das Mitwirkungsrecht des Benehmens verlangt keine Zustimmung oder ein Einvernehmen im Sinne einer Willensübereinstimmung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.2014, 1 BvR 3217/07, BVerfGE 136, 338 ff., juris Rn. 69; BSG, Urt. v. 24.8.1994, 6 RKa 15/93, BSGE 75, 37, juris Rn. 21 f.; vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 8.3.2017, 5 LB 156/16, juris Rn. 85).
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