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   OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15   

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https://dejure.org/2017,7698
OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15 (https://dejure.org/2017,7698)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.03.2017 - 5 LB 215/15 (https://dejure.org/2017,7698)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. März 2017 - 5 LB 215/15 (https://dejure.org/2017,7698)
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Wird zitiert von ...

  • VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16

    Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs; Ablehnung

    Dieser Fall wird von der Rechtsprechung des EuGH zu Abgeltung nicht erfasst (vgl. auch OVG Nds., Urt. v. 08.03.2017 - 5 LB 215/15, juris Rn. 103, mwN., zum Fall einer Zurruhesetzung).

    Es ist ihm daher schon kein Nachteil entstanden, der ggfs. finanziell abzugelten wäre (vgl. OVG Nds., Urt. v. 08.03.2017 - 5 LB 215/15, juris Rn. 105f.).

    (3) Schließlich wären die Urlaubsansprüche der Jahre 2014 und 2015 mittlerweile selbst dann verfallen, wenn man die Frist des § 9 Abs. 1 Satz 2 BremUrlVO unter Ausweitung der bereits zitierten Rechtsprechung des EuGH für Fälle der krankheitsbedingten Nichtnutzung von Urlaub auch im hiesigen Falle der Unmöglichkeit einer Wahrnehmung des Urlaubes durch eine rechtswidrige Freistellung als zu kurz ansähe (so für Fälle von später aufgehobenen Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit OVG Nds., Urt. v. 08.03.2017 - 5 LB 215/15, juris Rn. 115).

    Würde man indes zu der Ansicht gelangen, eine europarechtskonforme Auslegung von § 9 BremUrlVO sei im hiesigen Fall nicht möglich, würde die vom EuGH in ständiger Rechtsprechung vertretene Verfallsfrist für den europarechtlichen garantierten Mindesturlaub von 18 Monaten greifen (siehe dazu, unter Nennung der einschlägigen Rechtsprung des EuGH, OVG Nds., Urt. v. 08.03.2017 - 5 LB 215/15, juris Rn. 111. Vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 31.07.2013 - 1 Bs 187/13, juris Rn. 9).

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