Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16  
    Dieser Fall wird von der Rechtsprechung des EuGH zu Abgeltung nicht erfasst (vgl. auch OVG Nds., Urt. v. 08.03.2017 - 5 LB 215/15, juris Rn. 103, mwN., zum Fall einer Zurruhesetzung).

    Es ist ihm daher schon kein Nachteil entstanden, der ggfs. finanziell abzugelten wäre (vgl. OVG Nds., Urt. v. 08.03.2017 - 5 LB 215/15, juris Rn. 105f.).

    (3) Schließlich wären die Urlaubsansprüche der Jahre 2014 und 2015 mittlerweile selbst dann verfallen, wenn man die Frist des § 9 Abs. 1 Satz 2 BremUrlVO unter Ausweitung der bereits zitierten Rechtsprechung des EuGH für Fälle der krankheitsbedingten Nichtnutzung von Urlaub auch im hiesigen Falle der Unmöglichkeit einer Wahrnehmung des Urlaubes durch eine rechtswidrige Freistellung als zu kurz ansähe (so für Fälle von später aufgehobenen Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit OVG Nds., Urt. v. 08.03.2017 - 5 LB 215/15, juris Rn. 115).

    Würde man indes zu der Ansicht gelangen, eine europarechtskonforme Auslegung von § 9 BremUrlVO sei im hiesigen Fall nicht möglich, würde die vom EuGH in ständiger Rechtsprechung vertretene Verfallsfrist für den europarechtlichen garantierten Mindesturlaub von 18 Monaten greifen (siehe dazu, unter Nennung der einschlägigen Rechtsprung des EuGH, OVG Nds., Urt. v. 08.03.2017 - 5 LB 215/15, juris Rn. 111. Vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 31.07.2013 - 1 Bs 187/13, juris Rn. 9).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht