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   OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15   

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https://dejure.org/2017,8592
OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15 (https://dejure.org/2017,8592)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.03.2017 - 5 LC 144/15 (https://dejure.org/2017,8592)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. März 2017 - 5 LC 144/15 (https://dejure.org/2017,8592)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Besoldungsausgleich - Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gemäß § 46 BBesG a. F.; Beamtenrechtliche Bewertung eines Arbeitsplatzes bei der Deutschen Bahn Netz AG durch das Bundeseisenbahnvermögen gemäß § 18 BBesG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2017 - 5 LA 178/16

    Anteilige Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes gemäß

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Urteil vom 25.9.2014 - BVerwG 2 C 16.13 -, juris Rn 13 ff.), der der beschließende Senat folgt (vgl. u. a. Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2017 - 5 LC 144/15 -, juris Rn 50), sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn 13; Beschluss vom 29.12.2014 - BVerwG 2 B 110.13 -, juris Rn 10; Beschluss vom 11.4.2016 - BVerwG 2 B 92.15 -, juris Rn 22).
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