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   OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17   

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https://dejure.org/2018,5483
OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17 (https://dejure.org/2018,5483)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 (https://dejure.org/2018,5483)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. März 2018 - 7 LA 67/17 (https://dejure.org/2018,5483)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; Zuordnung von gutachterlicher Tätigkeit im Rahmen von betrieblicher Altersversorgung unter versicherungsmathematischen Aspekten zu "Gebieten der Wirtschaft"; Öffentliche Bestellung als ...

  • rewis.io
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 36 Abs. 1 S. 1
    Öffentliche Bestellung als Sachverständiger

  • rechtsportal.de

    GewO § 36 Abs. 1 S. 1
    Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO ; Zuordnung von gutachterlicher Tätigkeit im Rahmen von betrieblicher Altersversorgung unter versicherungsmathematischen Aspekten zu "Gebieten der Wirtschaft"; Öffentliche Bestellung als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 4 B 799/16

    Öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für die Bewertung von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
    Er ist aber nicht schon dadurch geführt, dass der Antragsteller seinen Beruf bisher ordnungsgemäß ausgeübt hat oder schon als öffentlich bestellter Sachverständiger tätig war (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.04.2017 - 4 B 799/16 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 7 LA 15/17

    Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
    Dem Darlegungserfordernis ist nicht genügt, wenn besondere Schwierigkeiten nur allgemein oder unter Beifügung einer abstrakten Definition dieses Rechtsbegriffs behauptet werden (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 14.12.2017 - 7 LA 15/17 -, juris).
  • BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13

    Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
    Auch aus einer Zertifizierung folgt noch kein Bestellungsanspruch und auch kein Anspruch auf ein Bejahen der besonderen Sachkunde im Sinne des § 36 GewO (BVerwG, Beschl. v. 28.05.2014 - 8 B 61.13 -, juris).
     
  • OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

    Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.06.2015 - 8 LA 16/15 -, juris).
  • BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

    Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
    Auf einen Gehörsverstoß kann sich jedenfalls nur berufen, wer zuvor (erfolglos) sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtlichen Gehör zu verschaffen, ausgeschöpft hat (BVerfG, Beschl. v. 10.02.1987 - 2 BvR 314/86 -, BVerfGE 74, 220; BVerwG, Beschl. v. 04.08.2016 - 8 B 24.15 -, juris).
  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschlüsse v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, und v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546).
  • BVerwG, 16.06.2010 - 6 B 81.09

    Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
    Ein Beteiligter, der geltend macht, er habe sich zu einer bestimmten Frage nicht oder nicht hinreichend äußern können, muss schlüssig und substantiiert darlegen, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, Beschl. v. 16.06.2006 - 6 B 81.09 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 ME 233/10

    Vereinbarkeit einer von der Bewertung des Rechtsschutzsuchenden abweichenden …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
    Sofern das Gericht - wie hier - einen zur Kenntnis genommenen Sachverhalt abweichend von der Bewertung des Rechtsschutzsuchenden würdigt, liegt darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.07.2010 - 2 ME 233/10 -, juris).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschlüsse v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, und v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546).
  • OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08

    Besitz erheblich über dem Durchschnitt liegender Kenntnisse und Fähigkeiten als …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
    Zur Überprüfung der Sachkunde kommt beispielsweise auch die Vorlage eigener Gutachten, die von besonderer Sachkunde zeugen, in Betracht (vgl. Beschl. des Senats v. 31.07.2009 - 7 LA 79/08 -, juris).
  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

    Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis

  • BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 614/78

    Anpassung - Betriebliche ALtersversorgung - Kaufkraftverlust - Sozialversicherung

  • BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …

  • BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

    Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

    Erzieherischer Bedarf; Erziehungsfähigkeit; Hilfe in Notsituationen; Hilfe zur …

    Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3…, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, …und vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 10 LA 58/20

    Autismusspezifische Förderung; Bedarfsdeckung; Beeinträchtigungsprofil; …

    Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 8.3.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3…, vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, …und vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 10 LA 233/20

    Verpfkichtung zur Beisetzung einer Urne mit der Asche des verstorbenen Vaters

    Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 8.3.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3…, vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, …und vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).
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