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   OVG Niedersachsen, 08.04.2014 - 2 MN 352/13   

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https://dejure.org/2014,6217
OVG Niedersachsen, 08.04.2014 - 2 MN 352/13 (https://dejure.org/2014,6217)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.04.2014 - 2 MN 352/13 (https://dejure.org/2014,6217)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. April 2014 - 2 MN 352/13 (https://dejure.org/2014,6217)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Schulbezirkssatzung in Niedersachsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsfähigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von Elternräten gemäß § 99 Abs. 1 NSchG im einstweiligen Rechtschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Schulbezirkssatzung der Samtgemeinde Scharnebeck gilt vorläufig weiter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schulbezirke und deren Neuordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klärungsfähigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von Elternräten gemäß § 99 Abs. 1 NSchG im einstweiligen Rechtschutz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schulbezirkssatzung der Samtgemeinde Scharnebeck gilt vorläufig weiter

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2020 - 2 MN 379/19

    Normenkontrolleilantrag gegen die Änderung einer universitären Prüfungsordnung

    Ferner muss nach den Darlegungen des Antragstellers eine Rechtswidrigkeit der Norm und damit eine eigene Rechtsverletzung immerhin in Betracht kommen; insofern sind keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie bei der Antrags- und Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten (BVerwG, Beschl. v. 10.7.2012 - 4 BN 16.12 -, juris Rn. 2; Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, juris Rn. 12; Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 8.4.2014 - 2 MN 352/13 -, juris Rn. 8, m. w. N.; Nds. OVG, Beschl. v. 14.12.2016 - 1 MN 95/17 -, juris Rn. 12).

    Bei dieser Folgenabwägung müssen die Aspekte, die für einen Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, die dagegen sprechenden Gesichtspunkte deutlich überwiegen (BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12; dem folgend Nds. OVG, Beschl. v. 12.6.2019 - 12 MN 26/19 -, juris Rn. 37 ff.; Beschl. v. 11.5.2018 - 12 MN 40/18 -, juris Rn. 26 f.; ebenso Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 395; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 106; anders noch Senatsbeschl. v. 8.4.2014 - 2 MN 352/13 -, juris Rn. 12).

  • VG Oldenburg, 09.02.2015 - 5 A 1579/14

    Zur gerichtlichen Überprüfung einer schulorganisatorischen Maßnahme durch Schüler

    Nach der bereits dargestellten Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes (zuletzt Beschluss vom 8. April 2014 - 2 MN 352/13 -, Rn. 29 ff., insb. Rn. 31 nach juris) kann der Anfechtende eine Verletzung des Gebotes der gerechten Abwägung gerade nur im Hinblick auf seine eigenen Belange rügen.

    Dass auch das Nds. OVG in seinem Beschluss vom 22. April 2013 (a.a.O.) nicht - wie die Kläger meinen - von der dargestellten Rechtsauffassung abweichen wollte, ergibt sich nicht nur aus dem insoweit eindeutigen 2. Leitsatz der Entscheidung, sondern auch aus der Fortführung dieser Rechtsprechung in der nachfolgenden Entscheidung vom 8. April 2014 (a.a.O., Rn. 31 f. nach juris).

    Es ist nicht erforderlich, dass jede einzelne Erwägung, die in den Willensbildungsprozess eingeflossen ist, in den Beschlussvorlagen oder Sitzungsniederschriften dokumentiert ist, sondern es genügt, dass sich aus einer Gesamtschau der vorliegenden Dokumente erschließt, welche Gesichtspunkte in die Abwägung eingeflossen sind und was für die Entscheidung für die auslaufende Aufhebung der Grundschule ausschlaggebend war (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8. April 2014 - 2 MN 352/13 -, Rn. 39 nach juris).

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2015 - 2 KN 351/13

    Fehlende Information von Elternräten macht Schulbezirkssatzung nicht unwirksam

    Vor dem Hintergrund, dass er zum Schuljahr 2014/2015 eingeschult worden ist, hat der Antragsteller außerdem am 9. Oktober 2013 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (2 MN 352/13) mit dem Ziel gestellt, die Schulbezirkssatzung bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Vollzug zu setzen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren 2 MN 352/13 sowie die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 2 KN 378/19

    Normenkontrollantrag gegen die Änderung einer universitären Prüfungsordnung

    Ferner muss nach den Darlegungen des Antragstellers eine Rechtswidrigkeit der Norm und damit eine eigene Rechtsverletzung immerhin in Betracht kommen; insofern sind keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie bei der Antrags- und Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten (BVerwG, Beschl. v. 10.7.2012 - 4 BN 16.12 -, juris Rn. 2; Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, juris Rn. 12; Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 8.4.2014 - 2 MN 352/13 -, juris Rn. 8, m. w. N.; Nds. OVG, Beschl. v. 14.12.2016 - 1 MN 95/17 -, juris Rn. 12).
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