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   OVG Niedersachsen, 08.04.2015 - 2 KN 351/13   

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https://dejure.org/2015,7459
OVG Niedersachsen, 08.04.2015 - 2 KN 351/13 (https://dejure.org/2015,7459)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.04.2015 - 2 KN 351/13 (https://dejure.org/2015,7459)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. April 2015 - 2 KN 351/13 (https://dejure.org/2015,7459)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gültigkeit einer Schulbezirkssatzung; Normenkontrollverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NSchG § 99 Abs. 1
    Förmliche Beteiligung der Gemeinde oder Kreiselternräte an dem Normsetzungsverfahrenden; Pflicht des Schulträgers zur rechtzeitigen und hinreichenden Information hinsichtlich eines Normsetzungsvorhabens sowie Einräumen einer Äußerungsmöglichkeit zur Vermeidung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Fehlende Information von Elternräten macht Schulbezirkssatzung nicht unwirksam

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Förmliche Beteiligung der Gemeinde oder Kreiselternräte an dem Normsetzungsverfahrenden ; Pflicht des Schulträgers zur rechtzeitigen und hinreichenden Information hinsichtlich eines Normsetzungsvorhabens sowie Einräumen einer Äußerungsmöglichkeit zur Vermeidung eines ...

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2014 - 2 MN 352/13

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer

    Er begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Satzung bis zu einer Entscheidung über seinen Normenkontrollantrag im Verfahren 2 KN 351/13 außer Vollzug zu setzen.

    Hiergegen richtet sich der Normenkontrollantrag des Antragstellers (2 KN 351/13), mit dem er geltend macht, die Schulbezirkssatzung sei unwirksam, weil sie an formellen Mängeln leide und außerdem unter verschiedenen Abwägungsdefiziten zustande gekommen sei.

    aa) Die Antragsgegnerin hat auf die Rüge des Antragstellers mit Schriftsatz vom 26. Februar 2014 im Verfahren 2 KN 351/13 bestätigt, dass der Samtgemeindeelternrat in dem die Schulbezirkssatzung betreffenden Normsetzungsverfahren nicht beteiligt worden ist.

    Die Antragsgegnerin hat auf den Seiten 6 bis 9 ihrer Antragserwiderung im Verfahren 2 KN 351/13 zutreffend geschildert, dass sich die unterschiedlichen Gremien über einen längeren Zeitraum sehr gründlich und ohne ein vorgefasstes Ergebnis mit der Zukunft des Schulstandorts G. befasst haben.

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2015 - 2 ME 252/15

    Einstweilige Anordnung - Festlegung von Schulbezirken - Gestattung des Besuchs

    Im Gegensatz zu den in § 106 Abs. 1 NSchG genannten Entscheidungen, bei denen es sich typischerweise nicht um Rechtssetzungsakte des Schulträgers handelt, sondern die in der Regel in Gestalt einer Allgemeinverfügung erfolgen, wird die Änderung von Schulbezirken durch eine Satzung vorgenommen (vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 21.5.1992 - 13 L 148/90 -, juris); bei der entsprechenden Anwendung von Vorgaben, die sich auf Entscheidungen nach § 106 Abs. 1 NSchG beziehen, ist deshalb auch zu prüfen, ob diese Vorgaben in Ansehung der unterschiedlichen Charaktere der jeweiligen Maßnahmen überhaupt gelten (vgl. dazu Senatsurt. v. 18. April 2014, 2 KN 351/13 -, juris).

    Der Antragsteller verhält sich nicht dazu, warum sich dieser Grundsatz in den niedersächsischen Regelungen ebenfalls wiederfinden soll, obwohl der Senat in seinem Urteil vom 8. April 2015 (- 2 KN 351/13 -, juris Rdnr. 70) bereits darauf hingewiesen hat, dass es bei Schülerbeförderung mit Kraftwagen nicht auf die Länge des Weges ankommt, sondern allenfalls auf die Zumutbarkeit der Fahrzeit.

  • OVG Niedersachsen, 18.12.2015 - 2 ME 193/15

    Schließung einer Grundschule - Prüfungsumfang bei Schulorganisationsmaßnahmen

    5 "Bei der Entscheidung, welche Schulstandorte zu schließen sind, steht dem Schulträger ein planerisches Ermessen zu, das die Gerichte nur eingeschränkt überprüfen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.1964 - VII C 65.62 -, BVerwGE 18, 40, Beschl. v. 23.10.1978 - 7 CB 75.78 -, DVBl. 1979, 352, Beschl. v. 7.1.1992 - 6 B 32.91 -, DVBl. 1992, 1025; Sen., Urt. v. 8.4.2015 - 2 KN 351/13 -, Urt. v. 22.4.2013 - 2 KN 57/11 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 2 LA 92/15

    Auflösung einer Grundschule; Prüfungsumfang bei Schulorganisationsmaßnahmen

    Bei der Entscheidung, welche Schulstandorte zu schließen sind, steht dem Schulträger ein planerisches Ermessen zu, das die Gerichte nur eingeschränkt überprüfen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.1964 - VII C 65.62 -, BVerwGE 18, 40, Beschl. v. 23.10.1978 - 7 CB 75.78 -, DVBl. 1979, 352, Beschl. v. 7.1.1992 - 6 B 32.91 -, DVBl. 1992, 1025; Sen., Urt. v. 8.4.2015 - 2 KN 351/13 -, Urt. v. 22.4.2013 - 2 KN 57/11 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - 3 L 122/18

    Ausnahme vom Schulbezirk; zumutbare Schulwegzeiten

    Im Übrigen geht das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich der Zeitaufwand, den ein Schüler des Primarbereichs für den Schulweg in Anspruch nimmt, im Rahmen des Zumutbaren hält, soweit er die Dauer von 45 Minuten je Wegstrecke nicht überschreitet (etwa Nds. OVG, Urteile vom 19. August 2015 - 2 LB 317/14 -, juris Rn. 26 sowie vom 8. April 2015 - 2 KN 351/13 -, juris Rn. 36).
  • VG Cottbus, 08.08.2017 - 1 L 402/17
    Insoweit mögen andere, für die Schülerinnen und Schüler bzw. ihre Erziehungsberechtigten günstigere und ihnen sinnvoller erscheinende Regelungen zwar in Betracht kommen; dies allein macht die Satzung indes schon angesichts dessen, dass es sich bei der Festlegung von Schulbezirken um eine Schulorganisationsmaßnahme handelt, bei der dem Schulträger eine (weitgehende) planerische Gestaltungsfreiheit zukommt und die infolgedessen einer nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt, nicht rechtswidrig (vgl. - auch zu der von der Rechtsprechung insoweit vielmehr geforderten "unzumutbaren Beeinträchtigung" des Elternrechts - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. April 2015 - 2 KN 351/13 -, juris Rn. 31 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2006 - OVG 8 S 92.05 -, juris Rn. 23; Beschluss der Kammer vom 3. November 2016 - VG 1 L 473/16 -, juris Rn. 16).
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