Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.06.2005 - 13 LC 129/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,13803
OVG Niedersachsen, 08.06.2005 - 13 LC 129/02 (https://dejure.org/2005,13803)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.06.2005 - 13 LC 129/02 (https://dejure.org/2005,13803)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juni 2005 - 13 LC 129/02 (https://dejure.org/2005,13803)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Erlasses eines begünstigenden Verwaltungsaktes ohne den Willen des Begünstigten; Erlass einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer ohne Antrag der betroffenen Einrichtung; Einstufung einer Einrichtung als Museum im Sinne des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 10.01.2006 - 9 BV 05.1531

    Umsatzsteuer-Bescheinigung; Antragsrecht des Finanzamts; Musical-Produktion;

    Die Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmer mit seiner Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 genannten kulturellen Einrichtungen von Gebietskörperschaften erfüllt, kann nicht nur vom Unternehmer, sondern auch vom Finanzamt beantragt werden (wie OVG Hamburg vom 27.6.2003 GewArch 2004, 310; OVG NRW vom 7.4.2005 - 14 A 1970/03, Juris; a. A. NdsOVG vom 8.6.2005 - 13 LC 129/02).

    Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht die Klägerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2005 (13 LC 129/02) geltend, eine Umsatzsteuer-Bescheinigung könne nur vom Unternehmer, nicht auch vom Finanzamt beantragt werden.

    Auch in dem von der Klägerin für ihre Auffassung in Anspruch genommene Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2005 (13 LC 129/02), das zwischenzeitlich mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision angefochten worden ist (BVerwG 10 C 7.05), fehlt eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung.

    Das Urteil weicht in der Frage der Antragsberechtigung des Finanzamts in entscheidungserheblicher Weise von dem mit der Revision (BVerwG 10 C 7.05) angefochtenen Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2005 (13 LC 129/02) ab.

  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 4.06

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

    Entgegen der Ansicht, die die Vorinstanz in Anlehnung an das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2005 - 13 LC 129/02 - vertritt, ist es nicht geboten, die der Finanzverwaltung obliegende "Gleichartigkeitsprüfung" als für das Bescheinigungsverfahren "vorgreiflich" einzustufen, um den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen sicherzustellen.
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 267/07

    Zur Wissenschaftlichkeit einer Sammlung i.S.d. § 4 Nr 20 Buchst a UStG

    Insbesondere ist es nicht geboten - wie noch in diesem Verfahren der 13. Senat des erkennenden Gerichts in seinem vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Urteil vom 8. Juni 2005 - 13 LC 129/02 - vertreten hat -, die der Finanzverwaltung obliegende "Gleichartigkeitsprüfung" als für das Bescheinigungsverfahren "vorgreiflich" einzustufen, um die Effektivität des Rechtsschutzes des Steuerpflichtigen (Art. 19 Abs. 4 GG) sicherzustellen.
  • BVerwG, 04.10.2005 - 10 B 46.05

    Zulässigkeit einer Befreiung von der Umsatzsteuer gegen den Willen des

    Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG, als Grundlage für eine Befreiung von der Umsatzsteuer, durch die zuständige Landesbehörde auch ohne Antrag des Unternehmers gegen dessen Willen erteilt werden darf (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Juni 2005 - 13 LC 129/02 -, das eine insoweit vom Berufungsgericht abweichende Auffassung vertritt).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - 9 B 3.05

    Umsatzsteuerbefreiung, Ausstellung einer Bescheinigung, Beruf, Berufsfortbildung,

    Der hiergegen mit der Berufung erhobene Einwand, dass der Steuerbefreiungstatbestand eine Begünstigung für den Steuerpflichtigen darstelle, die allein auf dessen Antrag auszusprechen sei und eine besondere Ermächtigungsgrundlage für das Finanzamt, selbst den Antrag für den betreffenden Steuerpflichtigen zu stellen, fehle (vgl. zu § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2: OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Juni 2005 - 13 Lc 129/02 - zit. n. juris), greift nicht durch.
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