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   OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 4250/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6110
OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 4250/97 (https://dejure.org/1999,6110)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.1999 - 1 K 4250/97 (https://dejure.org/1999,6110)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - 1 K 4250/97 (https://dejure.org/1999,6110)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2000, 140
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99

    Bauleitplanung für Hafen

    Hiervon geht gerade im Hinblick auf Gefahren durch äußere Einwirkungen auch die Bestimmung des § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB aus, wonach Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind, im Bebauungsplan (lediglich) gekennzeichnet werden sollen (vgl. auch OVG Koblenz, Urt. v. 13.6.1984, NVwZ 1986, 56 und OVG Lüneburg, Urt. v. 8.7.1999, ZfBR 2000, 140, jew. zur Gefahr von Geländeabrutschungen; ferner OVG Münster, Urt. v. 5.12.1996, BauR 1997, 607 zu Bodenverunreinigungen).

    Dementsprechend kann aus gesetzwidrig unterlassenen (oder fehlerhaften) Kennzeichnungen auch nicht die Unwirksamkeit des Bebauungsplans hergeleitet werden (vgl. Bielenberg/Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, a.a.O., § 9 Rdnr. 268; VGH Mannheim, Beschl. v. 4.2.1975, DÖV 1972, 821; OVG Koblenz, Urt. v. 13.6.1984, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 8.7.1999, a.a.O., m.w.Nachw.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 8 S 2592/99

    Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs; öffentlicher Weg auf

    Sie gehören ebenso wie die nachrichtlichen Übernahmen nach § 9 Abs. 6 BauGB nicht zu den normativen Festsetzungen des Bebauungsplans (OVG Lüneburg, Normenkontrollurteil v. 8.7.1999 - 1 K 4250/97 -, ZfBR 2000, 140/141; Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl. 1995, § 9 RdNr. 79 und 2 a.E.; Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 9 RdNr. 178).
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