Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05   

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https://dejure.org/2005,18645
OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05 (https://dejure.org/2005,18645)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2005 - 12 ME 185/05 (https://dejure.org/2005,18645)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juli 2005 - 12 ME 185/05 (https://dejure.org/2005,18645)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrtenbuch ab einem Punkt möglich!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15

    Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs;

    Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes bietet hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage (BVerwG, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2005, 12 ME 185/05 -, juris; VG Trier, Beschlüsse vom 20. Oktober 2010 - 1 L 1138/10.TR - 9. März 2011 - 1 L 154/11.TR; 28. März 2011 - 1 L 307/11.TR -).
  • VG Oldenburg, 16.07.2019 - 7 B 1553/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches bei wiederholtem Verkehrsverstoß

    Dies gilt selbst dann, wenn durch den Verkehrsverstoß eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Nds. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8. Juli 2005 - 12 ME 185/05 - juris, Rn. 5).

    Diese vom Verordnungsgeber vorgenommene Bewertung rechtfertigt es, den Verstoß gegen die Verkehrsvorschrift als so gewichtig einzustufen, dass auch ohne zusätzliche Umstände die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches verhältnismäßig ist (BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 - juris, Rn. 10; Nds. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8. Juli 2005 - 12 ME 185/05 - juris, Rn. 5).

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

    Beweiserhebungsverbot durch Abstandsmessungen festgestellter Verkehrsverstöße bei

    Ist der Verkehrsregelverstoß zumindest eine Ordnungswidrigkeit und führt er gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG zur Eintragung des Kraftfahrers in das Verkehrszentralregister mit wenigstens einem Punkt, so rechtfertigt diese vom Verordnungsgeber vorgenommene Bewertung der Ordnungswidrigkeit es, den Verkehrsregelverstoß generell als so wichtig einzustufen, dass auch ohne zusätzliche Umstände die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227; ebenso st. Rspr. d. Sen., vgl. nur Beschl. v. 8.7.2005 - 12 ME 185/05 -).
  • VG Trier, 12.11.2008 - 1 L 721/08

    Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß

    Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes bietet hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 - NJW 1995, 2866; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. Juli 2005, 12 ME 185/05 - recherchiert in JURIS).
  • VG Göttingen, 08.07.2013 - 1 A 239/11

    Fahrtenbuchauflage - Geschwindigkeitsmessung nicht zu beanstanden

    Schon ein Verkehrsverstoß, der zu einer Eintragung von einem Punkt in das Verkehrszentralregister (vgl. § 4 StVG) führen würde, rechtfertigt eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs von sechs Monaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227; Nds. OVG, Beschlüsse vom 17.09.2007 - 12 ME 225/07 -, NJW 2008, 167 und vom 08.07.2005 - 12 ME 185/05 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 31a StVZO Rn. 8).
  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Dieser Verkehrsverstoß hat auch das für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erforderliche Gewicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 22; Beschl. vom 8.7.2005 - 12 ME 185/05 -, juris Rn. 5 m.w.N.; Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 27 f.; jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, § 31a StVZO Rn. 23 ff.).
  • VG Göttingen, 16.12.2009 - 1 A 210/09

    Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers

    Schon ein Geschwindigkeitsverstoß, der zu einer Eintragung eines Punkts in das Verkehrszentralregister (vgl. § 4 StVG) führen würde, rechtfertigt eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs von sechs Monaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 17.09.2007 - 12 ME 225/07 -, NJW 2008, 167 und vom 08.07.2005 - 12 ME 185/05 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 31a StVZO Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Sechsmonatige Fahrtenbuchauflage

    Dieser Verkehrsverstoß hat auch das für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erforderliche Gewicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 22; Beschl. vom 8.7.2005 - 12 ME 185/05 -, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.; Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 27 f.; jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, § 31a StVZO Rn. 23 ff.).
  • VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 40/07

    Fahrtenbuch; Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren

    OVG Münster, Urteil vom 29.04.1999, 8 A 699/97, DAR 1999, 375 = NJW 1999, 3279; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2005, 12 ME 185/05 sowie BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, wie vor.
  • VG Braunschweig, 01.09.2005 - 6 A 98/05

    Fahrtenbuchauflage nach Nichtermittlung des Fahrers und Funktionsfähigkeit einer

    In der Rechtsprechung der Kammer, die insoweit der des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts folgt (BVerwG, Urt. v. 17.05.1995, BVerwGE 98, 227; Nds. OVG, Beschl. v. 08.07.2005 - 12 ME 185/05 - m.w.N.), ist allerdings geklärt, dass nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtfertigen kann.
  • VG Trier, 05.01.2017 - 1 L 9935/16

    Fahrtenbuchauflage

  • VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 254/08

    Fahrtenbuchauflage bei Gebrauchmachen vom Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht

  • VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 323/07

    Fahrtenbuchauflage; Zwei-Wochen-Frist; Kaufmann i.S.d. Handelsrecht

  • VG Saarlouis, 29.02.2008 - 10 K 63/07

    Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs bei einmaligem Verkehrsverstoß wegen

  • VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes

  • VG Braunschweig, 13.11.2007 - 6 A 173/06

    Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO - Angemessenheit der Ermittlungen -

  • VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 45/11

    Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß; Mitwirkung des Halters; Formkaufmann

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