Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07   

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https://dejure.org/2008,13759
OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07 (https://dejure.org/2008,13759)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2008 - 11 MC 489/07 (https://dejure.org/2008,13759)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - 11 MC 489/07 (https://dejure.org/2008,13759)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    OVG Lüneburg setzt Hauptsacheverfahren zur privaten Sportwettvermittlung bis zu einer einschlägigen Entscheidung des EuGH aus

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen

    gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2008 - 11 MC 489/07 - .
  • VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08
    Höchst zweifelhaft erscheint zunächst, ob die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen (...) inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (zu entsprechenden Zweifeln hinsichtlich der Rechtslage in Niedersachsen: Hinweis des 11. Senats des Nds. OVG vom 10. März 2008 im Verfahren 11 MC 489/07, S. 1 f.; a.A. zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46; zur Rechtslage in Hamburg: Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, S. 10 f. des Umdrucks).

    Weitere Zweifel an der Verfassungskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols ergeben sich aus dem nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem AG GlüStV vorgesehenen Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Rheinland-Pfalz: VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, S. 7 ff. des Umdrucks; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, S. 6 f. des Umdrucks; zu Bedenken hinsichtlich der Rechtslage in Niedersachsen: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, S. 14 des Umdrucks; sowie Hinweis des 11. Senats des Nds. OVG vom 6. März 2008 im Verfahren 11 MC 489/07, S. 3; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: Hinweis der 1. Kammer des VG Freiburg vom 10. März 2008 im Verfahren 1 K 2052/06; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; a.A. zur Rechtslage in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - zitiert nach juris, Rn. 48, 52; Hmb.

    Eine solche Begrenzung könnte aber für einen ausreichenden Spielerschutz unerlässlich sein (vgl. Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. August 2006 - B 10-92713-Kc-148/05 - Rn. 646 ff.; siehe auch Hinweis des 11. Senats des Nds. OVG vom 6. März 2008 im Verfahren 11 MC 489/07, S. 3 f.).

    Nach Ablauf der Übergangszeit kann daher von Bedeutung sein, welche Maßnahmen das Land Berlin allgemein auf dem gesamten Glücksspielsektor zur Eindämmung der Spielleidenschaft unternommen hat (vgl. für Niedersachsen Nds. OVG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 11 ME 106/07 -, zitiert nach juris, Rn. 55, sowie Hinweis des 11. Senats des Nds. OVG vom 6. März 2008 im Verfahren 11 MC 489/07, S. 1).

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen unzulässig

    Mit Schriftsatz vom 21. April 2008 hat der Antragsgegner die vom Senat in dem Parallelverfahren 11 MC 489/07 gestellten Fragen vom 6. und 10. März 2008 beantwortet.
  • VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

    Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig

    Weitere Zweifel an der Verfassungskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols ergeben sich aus dem nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem AG GlüStV vorgesehenen Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Rheinland-Pfalz: VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 5 L 1327/07.NW S. 7 ff. des Umdrucks; zu Bedenken hinsichtlich der Rechtslage in Niedersachsen: Hinweis des 11. Senats des Nds. OVG vom 6. März 2008 im Verfahren 11 MC 489/07, S. 3; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: Hinweis der 1. Kammer des VG Freiburg vorn 10. März 2008 im Verfahren 1 K 2052/06).

    Eine solche Begrenzung könnte aber für einen ausreichenden Spielerschutz unerlässlich sein (vgl. Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. August 2005 B 10 92713-Kc-148/05 Rn. 646 ff.; siehe auch Hinweis des 11. Senats des Nds. OVG vom 6. März 2008 im Verfahren 11 MC 489/07, S. 3 f.).

    Nach Ablauf der Übergangszeit kann daher von Bedeutung sein, welche Maßnahmen das Land Berlin allgemein auf dem gesamten Glücksspielsektor zur Eindämmung der Spielleidenschaft unternommen hat (vgl. für Niedersachsen Nds. OVG, Beschluss vom 2. Mai 2007 11 ME 106/07 , zitiert nach juris, Rn. 55, sowie Hinweis des 11. Senats des Nds. OVG vom 6. März 2008 im Verfahren 11 MC 489/07, S. 1).

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08

    Keine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Vollstreckungsverfahren;

    Dieses Begehren hat der Senat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss vom 8. Juli 2008 abgelehnt (11 MC 71/08 - , Nds. VBl. 2008, 317 = GewArch 2009, 76 = ZfWG 2008, 255; ein vergleichbarer Beschluss erging gleichzeitig in dem Parallelverfahren 11 MC 489/07, vgl. dazu den Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -).
  • OVG Niedersachsen, 10.08.2009 - 11 ME 67/09

    Pokervariante "Texas Hold´em" als Glücksspiel

    Im Übrigen bestehen nach der Rechtsprechung des Senats in vorläufigen Rechtsschutzverfahren (vgl. dazu: Beschl. v. 16.2.2009 - 11 ME 367/08 -, v. 7.10.2008 - 11 ME 317/08 - u. v. 8.7.2008 - 11 MC 489/07 -) an der Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Nds. Glücksspielgesetzes auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. März 2009 (1 BvR 2410/08) die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juli 2008 (11 MC 489/07) nicht zur Entscheidung angenommen und damit die Rechtsprechung des Senats bestätigt.

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

    2008, 317 = GewArch 2009, 76, sowie ebenfalls v. 8.7.2008 - 11 MC 489/07 -, die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschl. v. 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 -, nicht zur Entscheidung angenommen; sowie Beschl. v. 16.2.2009 - 11 ME 367/08 -, juris; zuletzt Beschl. v. 7.1.2010 - 11 ME 528/09 -, V. n. b.) hat der Senat die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gegen eine entsprechende Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland konzessionierten privaten Veranstalters als offen angesehen, mithin eine aufgrund der offenen Erfolgsaussichten gebotene Interessenabwägung vorgenommen und insoweit zu Lasten der privaten Vermittler bzw. Veranstalter aus dem EU-Ausland entschieden.
  • OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09

    Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol;

    Seit jener Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2008 sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung die nunmehr geltenden Gesetzesbestimmungen anzuwenden (vgl. nur die Beschlüsse des Nds. OVG vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08- , Juris, Rdn. 28, und - 11 MC 489/07- , sowie den letzterem nachfolgenden Beschluss des BVerfG vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08-, Juris, Rdn. 13, 22; ferner etwa den jüngst ergangenen Beschluss des OVG Rh-Pf vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09-, Juris, Rdn. 2, m.w.N.).

    Er teilt insoweit die einschlägigen Überlegungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 489/07- (Beschlussumdruck, S. 25 f.), der Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2009 (a. a. O.) gewesen ist.

  • OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10

    Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol;

    Seit jener Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2008 sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung die nunmehr geltenden Gesetzesbestimmungen anzuwenden (vgl. nur die Beschlüsse des Nds. OVG vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, Juris, Rdn. 28, und - 11 MC 489/07 -, sowie den letzterem nachfolgenden Beschluss des BVerfG vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, Juris, Rdn. 13, 22; ferner etwa den jüngst ergangenen Beschluss des OVG Rh-Pf vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 -, Juris, Rdn. 2, m. w. N.).

    Er teilt insoweit die einschlägigen Überlegungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 489/07 - (Beschlussumdruck, S. 25 f.), der Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2009 (a. a. O.) gewesen ist.

  • OVG Niedersachsen, 19.05.2008 - 7 ME 66/08

    Kein Sofortvollzug bei Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Vermittlung von

    Der Antragsstellerin ist vom Land Niedersachsen die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden, das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist derzeit beim 11. Senat des Nds. OVG anhängig (11 ME 132/08), der in einem weiteren Verfahren (11 MC 489/07) am 06. März 2008 zur weiteren Aufklärung einen umfangreichen Fragenkatalog verfügt hat.
  • VG Ansbach, 15.08.2008 - AN 4 S 08.01112

    Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet durch eine

  • VG Wiesbaden, 29.07.2008 - 5 L 475/08

    Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag

  • VG Wiesbaden, 08.10.2008 - 5 L 935/08

    Sportwetten

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 LC 273/06
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