Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 13 ME 94/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2042
OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 13 ME 94/11 (https://dejure.org/2011,2042)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2011 - 13 ME 94/11 (https://dejure.org/2011,2042)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juli 2011 - 13 ME 94/11 (https://dejure.org/2011,2042)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausgabe von Einkaufsgutscheinen im Wert von 1,50 EUR durch Apotheken bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausgabe von Einkaufsgutscheinen im Wert von 1,50 EUR durch Apotheken bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung durch Anbietung einer Prämie in Form des "APOtalers" bei Einsendung oder Abgabe eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel durch den Kunden; Vereinbarkeit der Ausgabe und späteren Einlösung von "APOtalern" mit der Arzneimittelpreisbindung; Überschreitung der aufsichtsbehördlichen "Eingriffsschwelle" bei Ausgabe von Einkaufsgutscheinen mit einem betragsmäßigen Wert von 1,50 EUR pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Werbung durch Anbietung einer Prämie in Form des "APOtalers" bei Einsendung oder Abgabe eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel durch den Kunden; Vereinbarkeit der Ausgabe und späteren Einlösung von "APOtalern" mit der Arzneimittelpreisbindung; Überschreitung der aufsichtsbehördlichen "Eingriffsschwelle" bei Ausgabe von Einkaufsgutscheinen mit einem betragsmäßigen Wert von 1,50 EUR pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 69 Abs. 1 S. 1, 78 AMG; 7 HWG; 3, 4 Nr. 1 UWG
    Werbegaben von Apotheken nur in sehr beschränktem Rahmen zulässig / Rabatt von 1,50 EUR unzulässig

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

  • lhr-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bonusmodelle von Apotheken - nur in sehr engen Grenzen zulässig

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Apotheken-Boni: Der Spielraum wird immer kleiner

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wertgrenzen für Zugaben durch Apotheken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Zur Zulässigkeit von Gutscheinen und Zugaben durch Apotheken beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimitteln - Rabatte von geringem Wert zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wertgrenzen für Zugaben durch Apotheken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln nur beschränkt erlaubt

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Bonusmodelle von Apotheken - nur in sehr engen Grenzen zulässig

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Auch Apothekerkammern dürfen Wettbewerbsrecht nicht ausblenden

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln: nur in engen Grenzen möglich

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Versandapotheken: Rezept-Boni laut Beschluss nur für "Mini-Wertgutschriften" zulässig

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Werberecht der Apotheken - Was ist erlaubt?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln teilweise unzulässig - "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent können als zulässige Gewährung "geringwertiger Kleinigkeiten" angesehen werden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Niedersachsen vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 94/11 (Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken bei preisgebundenen Arzneimitteln)" von Prof. Dr. Elmar Mand, LL.M., original erschienen in: MedR 2012, 203 - 209.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 902



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 13 ME 122/17

    Verbot der Ausgabe von "BonusBons" bei der ausschließlichen Einlösung eines

    Die dazu ergangene Rechtsprechung des BGH zur "Spürbarkeitsschwelle" im Heilmittelwerberecht (vgl. Urt. v. 9.9.2010, a. a. O., Rn. 24 f.) hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung trotz unterschiedlicher Zielrichtungen der Arzneimittelpreisrechts und des Heilmittelwerberechts im Rahmen der Überprüfung des Entschließungsermessens der Aufsichtsbehörde nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG durch Annahme einer ermessensbegrenzenden "Eingriffsschwelle" in differenzierender Weise auf das Arzneimittelpreisrecht übertragen (vgl. grundlegend: Senatsbeschl. v. 8.7.2011 - 13 ME 94/11 -, juris Rn. 16 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 31.08.2012 - 13 ME 142/12

    Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken bei Abgabe

    In seinen Beschlüssen vom 8. Juli 2011 (13 ME 94/11, 13 ME 95/11, 13 ME 111/11; jew. juris) hat der Senat ausgeführt (vgl. 13 ME 94/11, NVwZ-RR 2011, 902):.
  • VG Berlin, 16.04.2013 - 90 K 4.11

    Keine 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung

    Diese Zweifel erfassen damit auch die ordnungsrechtlichen Überlegungen, wonach "denkbar" sei, dass sich unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung aus Gründen der Wertungsgleichheit bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG die gesetzlichen Wertungen des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts zumindest in Form einer "Eingriffsschwelle" wiederspiegeln müssten (vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 8. Juli 2011 - 13 ME 95/11, 13 ME 94/11 und 13 ME 111/11 - alle bei juris; dem folgend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - bei juris).
  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 4.12
    Diese Zweifel erfassen damit auch die ordnungsrechtlichen Überlegungen, wonach "denkbar" sei, dass sich unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung aus Gründen der Wertungsgleichheit bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG die gesetzlichen Wertungen des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts zumindest in Form einer "Eingriffsschwelle" wiederspiegeln müssten (vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 8. Juli 2011 - 13 ME 95/11, 13 ME 94/11 und 13 ME 111/11 - alle bei juris; dem folgend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - bei juris).
  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 17.11
    Diese Zweifel erfassen damit auch die ordnungsrechtlichen Überlegungen, wonach "denkbar" sei, dass sich unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung aus Gründen der Wertungsgleichheit bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG die gesetzlichen Wertungen des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts zumindest in Form einer "Eingriffsschwelle" widerspiegeln müssten (vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 8. Juli 2011 - 13 ME 95/11, 13 ME 94/11 und 13 ME 111/11 - alle bei juris; dem folgend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - bei juris).
  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 14.11
    Diese Zweifel erfassen damit auch die ordnungsrechtlichen Überlegungen, wonach "denkbar" sei, dass sich unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung aus Gründen der Wertungsgleichheit bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG die gesetzlichen Wertungen des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts zumindest in Form einer "Eingriffsschwelle" wiederspiegeln müssten (vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 8. Juli 2011 - 13 ME 95/11, 13 ME 94/11 und 13 ME 111/11 - alle bei juris; dem folgend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - bei juris).
  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 12.11
    Diese Zweifel erfassen damit auch die ordnungsrechtlichen Überlegungen, wonach "denkbar" sei, dass sich unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung aus Gründen der Wertungsgleichheit bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG die gesetzlichen Wertungen des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts zumindest in Form einer "Eingriffsschwelle" wiederspiegeln müssten (vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 8. Juli 2011 - 13 ME 95/11, 13 ME 94/11 und 13 ME 111/11 - alle bei juris; dem folgend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - bei juris).
  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 13.11
    Diese Zweifel erfassen damit auch die ordnungsrechtlichen Überlegungen, wonach "denkbar" sei, dass sich unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung aus Gründen der Wertungsgleichheit bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG die gesetzlichen Wertungen des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts zumindest in Form einer "Eingriffsschwelle" wiederspiegeln müssten (vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 8. Juli 2011 - 13 ME 95/11, 13 ME 94/11 und 13 ME 111/11 - alle bei juris; dem folgend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - bei juris).
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