Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 9 ME 110/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15712
OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 9 ME 110/12 (https://dejure.org/2013,15712)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2013 - 9 ME 110/12 (https://dejure.org/2013,15712)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juli 2013 - 9 ME 110/12 (https://dejure.org/2013,15712)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachzahlungszinsen auf die Gewerbesteuer gem. § 233a AO als Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 778
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Göttingen, 18.04.2019 - 2 B 487/18

    Eilantrag gegen die festsetzung von Nachzahlungszinsen

    Eine in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage hat daher aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO (wie Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.07.2013 - 9 ME 110/12 -, juris).

    Die Kammer folgt der überzeugenden Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 08.07.2013 - 9 ME 110/12 -, juris; ebenso: Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 153. Lieferung 08.2018, § 233a AO Rn. 82; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2017 - 14 B 939/17 -, juris; vom 25.02.2019 - 14 B 1759/18 -, juris), das ausgeführt hat:.

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 9 ME 142/18

    Ablaufhemmung entsprechend § 171 Abs. 10 Satz 1 AO bei Erhebung von

    Den Erwägungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insoweit unzulässig sei, weil eine Klage gegen die Festsetzung von Steuernachforderungzinsen gemäß § 233a AO - bei denen es sich nicht um Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO handele - bereits nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfalte (vgl. Senatsbeschluss vom 8.7.2013 - 9 ME 110/12 - NdsVBl 2014, 54 = juris, Leitsatz), hat sie nichts entgegengesetzt.
  • VG Hannover, 14.09.2018 - 7 B 1139/18

    Gewerbesteuer 2011 - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen dienen nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vorrangig der Finanzierung öffentlicher Haushalte (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 08.07.2013 - 9 ME 110/12 -, juris Rn.1 = Nds. Rpfl. 2013, S. 380).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2013 - 12 S 85.12

    Versorgungswerk der Rechtsanwälte Brandenburg; Beitrag; Säumniszuschlag;

    Ebenso wie den Beiträgen zum Versorgungswerk kommt auch den Säumniszuschlägen und Zinsen eine nicht nur untergeordnete Finanzierungsfunktion zu, weshalb auch sie zu den öffentlichen Abgaben und Kosten i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO gehören mit der Folge, dass der Widerspruch gegen die Festsetzungsbescheide keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. für Säumniszuschläge nach dem Kommunalabgabengesetz i. V. m. der Abgabenordnung OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. März 2011 - OVG 9 S 50.10 - und 25. September 2005 - OVG 9 S 10.05, jeweils juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Oktober 2005, NVwZ-RR 2006, 156; eingehend Koch, NVwZ 2007, 782 m. w. Nw.; vgl. zur Gegenansicht etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - OVG 9 ME 110/12 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - VGH 4 CS 11.1116 - juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 23. November 2007 - OVG 4 EO 536/07 - juris, jeweils m. w. Nw.).
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