Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 68/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sog. Ansparrücklage; Anrechnung auf Witwengeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 7g; SVG § 53
    Anrechnung einer frei gewordenen Ansparrücklage auf das Witwengeld im Rahmen einer Ruhensberechnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung einer frei gewordenen Ansparrücklage auf das Witwengeld im Rahmen einer Ruhensberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Witwengeld in der Soldatenversorgung - und die Anrechnung einer steuerrechtlichen Ansparrücklage

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14

    Bestimmung der Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen; Anwendung der

    Von diesem Grundsatz besteht jedoch eine Ausnahme, wenn der Soldat oder Beamte vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand tritt und dadurch Gelegenheit erhält, Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004, a. a. O., Rn. 31; Urteil vom 1.9.2005, a. a. O., Rn. 10; Urteil vom 28.6.2012 - BVerwG 2 C 58.11 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 8.7.2014 - 5 LB 68/13 -).

    Dieser Vorteilsausgleich ist mit dem Alimentationsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des weiterhin alimentierten Soldaten oder Beamten vorzeitig nicht mehr zur Verfügung steht und die vorzeitige Pensionierung nicht zum Ziel hat, dem Soldaten oder Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1.2005, a. a. O., Rn. 18; Urteil vom 31.5.2012, a. a. O., Rn. 23; Nds. OVG, Urteil vom 8.7.2014 - 5 LB 68/13 - vgl. auch BVerfG, [Nichtabhilfe-]Beschluss vom 11.12.2007 - 2 BvR 797/04 -, juris Rn. 28ff.).

    Deshalb sind für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen auch seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Besoldung und Versorgung des Soldaten bzw. Beamten selbst zu beachten sind (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 11.4.1967 - 2 BvL 3/62 -, juris Rn. 34; BVerwG, Urteil vom 19.2.2004, a. a. O., Rn. 32 [bestätigend: BVerfG, Beschluss vom 11.12.2007, a. a. O., Rn. 20, 35]; Nds. OVG, Urteil vom 8.7.2014 - 5 LB 68/13 -).

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 199/13

    Anrechnung von im vorzeitigen Ruhestand erzieltem Erwerbseinkommen auf die

    Grundsätzlich ist für die Frage, welche Beträge wann als Erwerbseinkommen berücksichtigt werden können, der Zeitpunkt entscheidend, zu dem dem Berechtigten das entsprechende Einkommen zugeflossen ist (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 20.4.2009 - 1 A 2606/08 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Urteil vom 8.7.2014 - 5 LB 68/13 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen).

    Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die grundsätzlich ohne Rücksicht auf das Vermögen und sonstiges Einkommen des Beamten zu zahlenden Versorgungsbezüge anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (BVerwG, Urteil vom 28.6.2012, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 31.5.2012, a.a.O., Rn. 23 zu § 53 SVG; Nds. OVG, Urteil vom 8.7.2014, a. a. O.).

  • VG Kassel, 24.05.2016 - 1 K 81/16

    Anrechnung von Einkünften im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung auf das Ruhegehalt

    Danach ist für die Frage, welche Beträge wann als Erwerbseinkommen zu berücksichtigen sind, der Zeitpunkt entscheidend, zu dem dem Berechtigten das entsprechende Einkommen zugeflossen ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20. April 2009 - 1 A 2606/08 - Nds. OVG, Urteil vom 8. Juli 2014 - 5 LB 68/13 -, juris).
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