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   OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13   

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OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13 (https://dejure.org/2015,22228)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2015 - 15 KF 6/13 (https://dejure.org/2015,22228)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juli 2015 - 15 KF 6/13 (https://dejure.org/2015,22228)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 134 FlurbG; § 28 FlurbG; § 29 FlurbG; § 32 FlurbG; § 44 FlurbG; § 8 FlurbG; § 87 FlurbG; § 87 FlurbG; § 88 FlurbG
    Abfindung; Abfindungsdefizit; Bauerwartungsland; Enteignung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Flurbereinigungsgebiet; Landabfindung; Nachsichtgewährung; Qualitätsstichtag; Unternehmensflurbereinigung; Wertermittlung; wertgleiche Abfindung

  • ArgeLandentwicklung

    Abfindung; Abfindungsdefizit; Bauerwartungsland; Bauland; Doppelgleisigkeit; Flurbereinigungsgericht; Ordentliches Gericht; Regelungsvorbehalt; Stichtag; Unternehmensverfahren; Vorwirkung; Wertermittlung; Zeitpunkt, maßgeblicher; Zuständigkeit

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (32)

  • BVerwG, 06.03.2006 - 10 B 80.05

    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; höchstrichterlicher Klärungsbedarf;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13
    Bei der Ausweisung öffentlicher Anlagen insbesondere für das Unternehmen i. S. d. § 87 FlurbG kommt es allerdings zur Vorverlagerung dieses Zeitpunktes (vgl. zum Folgenden: BVerwG, Beschl. v. 6.3.2006 - 10 B 80/05 -, RdL 2006, 139 f.; juris, Rn. 6; Urt. v. 17.5.1995 - 11 C 15/94 -, BVerwGE 98, 230 ff.; juris, Rn. 29; Wingerter/Mayr, a. a. O., § 29, Rn. 27, § 88, Rn. 29, jeweils m. w. N.).

    Maßgebend ist daher stattdessen die Qualität, die das betreffende Grundstück zu dem Zeitpunkt hatte, als es endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurde, also bevor es etwa - wie hier die streitigen Einlageflächen der Klägerin - als Straßenfläche "ausgewiesen" wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.2006, a. a. O.).

    Zur genaueren Bestimmung dieses vorgelagerten sog. Qualitätsstichtages kann wegen der vergleichbaren Regelungen auch im flurbereinigungsrechtlichen Verfahren auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Bewertung von Grundstücken im Rahmen der Enteignungsentschädigung zurückgegriffen werden (BVerwG, Beschl. v. 6.3.2006, a. a. O., Leitsatz 2).

  • BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 18.85

    Entscheidungsbefugnis ordentlicher Gerichte bei Streitigkeiten über Abfindungen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13
    Die Unternehmensflurbereinigung kann dem einzelnen Teilnehmer auch dadurch zugutekommen, dass bei Gelegenheit der Durchführung des Verfahrens die Besitzverhältnisse im Verfahrensgebiet wie in einem Regelflurbereinigungsverfahren auch dort neu geordnet werden, wo dies aus Gründen der Bewältigung der Unternehmensfolgen nicht geboten wäre (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - BVerwG 9 C 9.08 -, BVerwGE 135, 110 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 18 = DVBl. 2010, 651 = NVwZ-RR 2010, 418 = RdL 2010, 156 und Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 18.85 -, BVerwGE 80, 340, 342 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 12 = RdL 1989, 127 = NVwZ 1989, 869 = AgrarR 1990, 232).

    Ob die Höhe der für dieses verbliebene Abfindungsdefizit bzw. die verbliebenen Nachteile festgesetzten Entschädigung zutreffend bemessen worden ist, haben nach § 88 Nr. 7 Satz 1 FlurbG nur die ordentlichen Gerichte zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1988 - 5 C 18/85 -, BVerwGE 80, 340 ff.; juris, Rn. 25, m. w. N.; Beschl. v. 11.5.1988, a. a. O.; Urt. v. 24.4.1970, a.a.O.).

    Denn wenn der Teilnehmer mit der ihm im Unternehmensflurbereinigungsverfahren zugewiesenen Landabfindung nicht zufrieden ist, ist für deren Überprüfung am Maßstab des Flurbereinigungsgesetzes weiterhin die Zuständigkeit der Flurbereinigungsgerichte gegeben (BVerwG, Urt. v. 3.11.1988, a. a. O).

  • OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 15 KF 8/11

    Zulassung eines Widerspruchs trotz schuldhafter Fristversäumnis unter dem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13
    Wie der Senat zuletzt mit Urteil vom 9. Juni 2015 (- 15 KF 2/10 - unter Verweis auf das Senatsurt. v. 6.3.2013 - 15 KF 8/11 -, juris) ausgeführt hat, geht die dafür maßgebende Vorschrift des § 134 Abs. 2, 3 FlurbG den Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 70 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 bis 4 VwGO) vor.

    Zu den Voraus-setzungen für eine solche Nachsichtgewährung nach Ermessen hat der Senat im o. a. Urteil vom 6.3.2013 - 15 KF 8/11 - ausgeführt:.

  • BVerwG, 11.05.1988 - 5 B 129.86

    Wertermittlung eines Grundstücks im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13
    Im Übrigen besteht weder ein Anspruch auf Behebung solcher Nachteile durch eine Landabfindung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.1988 - 5 B 129/86 -, RdL 1988, 328 ff.; juris, Rn. 10, m. w. N.) noch sind sie beim Zuschnitt des Verfahrensgebiets hier überhaupt vermeidbar.

    Ob die Höhe der für dieses verbliebene Abfindungsdefizit bzw. die verbliebenen Nachteile festgesetzten Entschädigung zutreffend bemessen worden ist, haben nach § 88 Nr. 7 Satz 1 FlurbG nur die ordentlichen Gerichte zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1988 - 5 C 18/85 -, BVerwGE 80, 340 ff.; juris, Rn. 25, m. w. N.; Beschl. v. 11.5.1988, a. a. O.; Urt. v. 24.4.1970, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 18.09.2001 - 13 A 99.1659
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13
    Gleichwohl handelt es sich bei der Unternehmensflurbereinigung ebenfalls um ein Flurbereinigungsverfahren, auf das grundsätzlich alle Vorschriften der Regelflurbereinigung Anwendung finden, soweit ihre Anwendbarkeit nicht durch die Vorschriften der §§ 87 bis 90 FlurbG eingeschränkt oder gänzlich verdrängt wird (Senatsurteil vom 29. Januar 2013 - 15 KF 1/11 -, juris; Bay. VGH, Urteile vom 25. November 2004 - 13 A 02.750 - und vom 18. September 2001 - 13 A 99.1659 -, juris m.w.N.).

    Hieraus folgt, dass in Fällen, in denen - wie hier - eingebrachte Flächen eines Teilnehmers weder für das Unternehmen selbst noch zum Ausgleich von Nachteilen für die allgemeine Landeskultur, die durch das Unternehmen entstehen, in Anspruch genommen werden, mithin für den Teilnehmer Wertminderungen im Sinne des § 88 Nr. 4 und 5 FlurbG nicht eintreten, die rechtlichen Anforderungen an die Abfindungsentscheidung der Flurbereinigungsbehörde nicht über jene hinausgehen, die für die Regelflurbereinigung gelten (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2013, a.a.O.; Bay. VGH, Urteile vom 25. November 2004 und 18. September 2001, a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2013 - 15 KF 1/11

    Anspruch eines Teilnehmers auf eine wertgleiche Abfindung in Land bei einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13
    Gleichwohl handelt es sich bei der Unternehmensflurbereinigung ebenfalls um ein Flurbereinigungsverfahren, auf das grundsätzlich alle Vorschriften der Regelflurbereinigung Anwendung finden, soweit ihre Anwendbarkeit nicht durch die Vorschriften der §§ 87 bis 90 FlurbG eingeschränkt oder gänzlich verdrängt wird (Senatsurteil vom 29. Januar 2013 - 15 KF 1/11 -, juris; Bay. VGH, Urteile vom 25. November 2004 - 13 A 02.750 - und vom 18. September 2001 - 13 A 99.1659 -, juris m.w.N.).

    Hieraus folgt, dass in Fällen, in denen - wie hier - eingebrachte Flächen eines Teilnehmers weder für das Unternehmen selbst noch zum Ausgleich von Nachteilen für die allgemeine Landeskultur, die durch das Unternehmen entstehen, in Anspruch genommen werden, mithin für den Teilnehmer Wertminderungen im Sinne des § 88 Nr. 4 und 5 FlurbG nicht eintreten, die rechtlichen Anforderungen an die Abfindungsentscheidung der Flurbereinigungsbehörde nicht über jene hinausgehen, die für die Regelflurbereinigung gelten (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2013, a.a.O.; Bay. VGH, Urteile vom 25. November 2004 und 18. September 2001, a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01

    Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen; Verpachtung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13
    Ein gegen diesen Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag der Klägerin blieb vor dem ersten Senat des erkennenden Gerichts erfolglos (vgl. Urt. v. 27.5.2003 - 1 KN 1620/01 -).

    Im gerichtlichen Verfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 111 der Stadt Vechta (1 KN 1620/01) hat die Klägerin vielmehr noch im Jahr 2003 bezweifelt, dass es überhaupt einen Bedarf für die Ausweisung von Gewerbeflächen gebe; es seien noch andere, nicht absetzbare gewerblich nutzbare Flächen frei.

  • BVerwG, 29.01.2009 - 9 C 3.08

    Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13
    Bei der Regelflurbereinigung und der vereinfachten Flurbereinigung handelt es sich trotz ihrer Einwirkung auf den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Unterschied zur Unternehmensflurbereinigung nicht um eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG, sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264 = NJW 1987, 1251 = AgrarR 1987, 190 = DVBl 1987, 466 = DÖV 1987, 488 = JuS 1988, 731; BVerwG, Urteil vom 13. April 2011 - BVerwG 9 C 1.10 -, BVerwGE 139, 296 = Buchholz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 3 = NVwZ-RR 2011, 882 und Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 9 C 3.08 -, BVerwGE 133, 118 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 17 = DVBl 2009, 518 = RdL 2009, 128 = NVwZ 2009, 1047 = NL-BzAR 2010, 84).

    Die Frage der Landabfindung betrifft demgegenüber Art und Ausmaß der nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG gebotenen Entschädigung (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009, a.a.O.).

  • BVerwG, 21.10.2009 - 9 C 9.08

    Flurbereinigungsverfahren; Unternehmensflurbereinigung; Fristunterbrechung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13
    Die Unternehmensflurbereinigung kann dem einzelnen Teilnehmer auch dadurch zugutekommen, dass bei Gelegenheit der Durchführung des Verfahrens die Besitzverhältnisse im Verfahrensgebiet wie in einem Regelflurbereinigungsverfahren auch dort neu geordnet werden, wo dies aus Gründen der Bewältigung der Unternehmensfolgen nicht geboten wäre (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - BVerwG 9 C 9.08 -, BVerwGE 135, 110 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 18 = DVBl. 2010, 651 = NVwZ-RR 2010, 418 = RdL 2010, 156 und Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 18.85 -, BVerwGE 80, 340, 342 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 12 = RdL 1989, 127 = NVwZ 1989, 869 = AgrarR 1990, 232).

    Solange die in § 87 Abs. 1 FlurbG genannten Zwecke der Unternehmensflurbereinigung im Vordergrund stehen, kann die an den Neugestaltungsgrundsätzen des § 37 FlurbG orientierte Neustrukturierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche im gesamten Verfahrensgebiet erfolgen (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

    Flurbereinigungsrecht - Wertermittlung - Grundstücksbewertung - Agrarland

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13
    Nachdem - wie hier - die öffentlich bekannt gemachte, gesondert anfechtbare Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung durch die Flurbereinigungsbehörde unanfechtbar geworden ist, können diese Ergebnisse der Abfindung ohne weiteres zugrunde gelegt werden, soweit nicht Wertveränderungen im Wege der Nachsicht (§ 134 FlurbG) nachträglich Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 3.92 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72 = RdL 1993, 98).
  • BVerwG, 16.08.1995 - 11 C 21.94

    Flurbereinigungsrecht: Festsetzung der Wertgleichheit bei nachträglich

  • BGH, 27.05.2009 - III ZR 285/08

    Möglichkeit des Ansehens der Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße

  • BVerwG, 18.02.2004 - 9 B 8.04

    Gewährung von Nachsicht im Sinne des § 134 FlurbG (Flurbereinigungsgesetz);

  • BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 15.94

    Grundsatz der wertgleichen Abfindung - Rechtsgrundlage für die Aufhebung von

  • BVerwG, 29.11.1978 - 5 B 21.75

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen der Nachsichtgewährung

  • BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 39.13

    Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts,

  • VGH Bayern, 23.05.2011 - 13 A 10.1273

    Widerspruch bei Feststellung eines unternehmensbedingten Defizits; Einwendungen

  • BVerwG, 17.04.1975 - V C 38.74

    Werterhöhungen von Grundstücken - Maßnahmen der Flurbereinigung - Abfindung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2010 - 8 K 10/09

    Nachsichtgewährung im Flurbereinigungsrecht bei Widerspruch nach Anhörungstermin;

  • BVerwG, 23.08.2006 - 10 C 4.05

    Flurbereinigungsplan; Abfindung; Landabfindung; Gestaltung der Abfindung; Gebot

  • BVerwG, 07.05.1965 - IV C 78.65

    Inhalt der Abfindungsbeschwerde nach § 59 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

  • BVerwG, 23.08.1962 - I C 130.56
  • BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 9.82

    Begrenzung des Flurbereinigungsgebiets - Gebietskarte - Flurbereinigungsbeschluss

  • BVerwG, 13.04.2011 - 9 C 1.10

    Meistbegünstigungsprinzip; "inkorrekte" Entscheidung; Regelflurbereinigung;

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 15 KF 12/08

    Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land nach Maßgabe des § 44 FlurbG bei

  • BVerwG, 06.01.1987 - 5 B 30.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einleitung einer

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

  • BVerwG, 15.03.2010 - 9 B 90.09

    Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2011 - 1 KN 111/08

    Benennung des konkreten Zwecks einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in der

  • VGH Bayern, 25.11.2004 - 13 A 02.750
  • OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KS 4208/01

    Bebauungsplan; Bestimmungsbefugnis des zu Entschädigenden; Präklusion auch bei

  • BVerwG, 24.04.1970 - IV C 47.66

    Landverlust durch Bau eines Randkanals - Neuschaffung einer Gefahrenquelle -

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2018 - 15 KF 12/16

    Abgrenzung; allgemeine Landeskultur; Anhörung; Anordnung; Begründung;

    Die Einleitung der Unternehmensflurbereinigung und der Zuschnitt des Verfahrensgebiets kann den Zweck, je nach den örtlichen Verhältnissen eine solidarische Verteilung der durch die Verwirklichung des Vorhabens entstehenden Lasten für die Teilnehmer zu ermöglichen und Nachteile für die allgemeine Landeskultur durch die Trassenführung möglichst vollkommen zu vermeiden, nur erfüllen, wenn in den betroffenen Gemarkungen grundsätzlich hinreichend Tauschflächen für die Teilnehmer zur Verfügung stehen, um den Verlust der Trassenflächen sowie die sich aus dem Trassenverlauf ergebenden ungünstigen Flächenzuschnitte möglichst durch Flächentausch auszugleichen und die Teilnehmer unter Berücksichtigung des Landabzugs weitgehend wertgleich in Land abzufinden (auch wenn die Unternehmensflurbereinigung nicht der Neugestaltung des Verfahrensgebiets nach §§ 1, 37 FlurbG dient und im Unternehmensflurbereinigungsverfahren kein Teilnehmer einen Anspruch auf eine wertgleiche Landabfindung nach § 44 FlurbG hat, vgl. das Senatsurteil vom 8.7.2015 - 15 KF 6/13 - juris Rn. 35 ff.; BVerwG, Beschluss vom 6.1.1987, a. a. O., Rn. 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 7 S 1065/14

    Bewertung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks auf der Grundlage des

    Der danach maßgebende Zeitpunkt war für die hier in Frage stehende Grundstücksqualität auch nicht nach den auch bei der Wertermittlung anwendbaren Grundsätzen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung auf einen früheren Zeitpunkt vorzuverlegen (anders wohl das vom Kläger vorgelegte Gutachten v. 23.09.2013, S. 5 f.), "in dem das Grundstück endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurde" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.03.2006 - 10 B 80.05 -, Buchholz 424.01 § 29 FlurbG Nr. 1; Nieders. OVG, Urt. v. 08.07.2015 - 15 KF 6/13 -, RdL 2015, 302; BGH, Beschl. v. 27.05.2009 - III ZR 285/08 -, NVwZ 2009, 1184).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2018 - 7 S 1875/15

    Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag - Ausschluss von Grundstücken aus

    Der danach maßgebende Zeitpunkt war für die hier in Frage stehende Grundstücksqualität nicht nach den auch bei der Wertermittlung anwendbaren Grundsätzen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung auf einen früheren Zeitpunkt vorzuverlegen, "in dem das Grundstück endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurde" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.03.2006 - 10 B 80.05 -, Buchholz 424.01 § 29 FlurbG Nr. 1; Nieders. OVG, Urt. v. 08.07.2015 - 15 KF 6/13 -, RdL 2015, 302; BGH, Beschl. v. 27.05.2009 - III ZR 285/08 -, NVwZ 2009, 1184).
  • OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 15 KF 16/15

    Abfindung; begünstigtes Agrarland; Flurbereinigungsplan; Gebäudefläche; unbillige

    Die hierauf bezogene Wertermittlung ist nicht bestandskräftig, weil sie mit "0" bewusst von der allgemeinen Wertermittlung ausgenommen und einem nachfolgenden gesonderten Gutachten vorbehalten worden ist (vgl. Senatsurt. v. 8.7.2015 - 15 KF 6/13 -, juris, Rn. 48 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2020 - 15 KF 28/17

    Abfindung, wertgleiche; Bestandteil, wesentlicher; Bewertung; Bodenbestandteil;

    Zu den materiell-rechtlichen Anforderungen an die Abfindung in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren hat der Senat mit Urteilen vom 8. Juli 2015 (- 15 KF 6/13 - juris) und vom 25. April 2013 (- 15 KF 12/08 -, juris; RdL 2013, 217 ff.) grundsätzlich ausgeführt:.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - 7 S 1065/14
    Der danach maßgebende Zeitpunkt war für die hier in Frage stehende Grundstücksqualität auch nicht nach den auch bei der Wertermittlung anwendbaren Grundsätzen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung auf einen früheren Zeitpunkt vorzuverlegen (anders wohl das vom Kläger vorgelegte Gutachten v. 23.09.2013, S. 5 f.), ,,in dem das Grundstück endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurde" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.03.2006 - 10 B 80.05 -, Buchholz 424.01 § 29 FlurbG Nr. 1; Nieders. OVG, Urt.v. 08.07.2015 - 15 KF 6/13 -, Rdl 2015, 302; BGH, Beschl. v. 27.05.2009 - III ZR 285/08 -, NVwZ 2009, 1184).
  • OVG Niedersachsen, 21.10.2015 - 15 MF 13/15

    Wertgleiche Abfindung; Existenzgefährdung; Gemüseanbau;

    Denn in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren (vgl. dazu Senatsurt. v. 8.7.2015 - 15 KF 6/13 -, juris, Rn. 40. m. w. N.) hat nach §§ 87, 88 Nrn. 4 ff. FlurbG kein Teilnehmer einen Anspruch auf wertgleiche Abfindung nach § 44 Abs. 1 FlurbG und können auch unternehmensbedingte Nachteile hinzunehmen sein, die das nach § 44 Abs. 4 FlurbG im Regelflurbereinigungsverfahren begrenzende Maß überschreiten.
  • VGH Bayern, 15.07.2021 - 13 A 19.414

    Unternehmensflurbereinigung - Vorwirkung der Enteignung

    Hingegen trifft dies auf die weiteren, neben der Trasse liegenden (Teilflächen der) Grundstücke offenkundig nicht zu, so dass insoweit auch keine enteignungsrechtliche Vorwirkung anzunehmen ist (vgl. zum Ganzen: Wingerter in Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, § 88 Rn. 29 m.w.N.; BVerwG, B.v. 6.3.2006 - 10 B 80.05 - RdL 2006, 139 - juris Rn. 6; NdsOVG, U.v. 8.7.2015 - 15 KF 6/13 - RzF - 121 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG - juris Rn. 53 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 7 S 1488/13

    K. gegen Land Baden-Württemberg wegen Flurbereinigung Plankstadt (K 4147/ L 543/

    Da u. a. das Grundstück des Klägers für das Unternehmen Neubau der B xxx (unmittelbar) benötigt wird, ist allerdings nach den auch bei der Wertermittlung nach den §§ 27ff. FlurbG anwendbaren Grundsätzen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung der maßgebende Zeitpunkt für die Wertermittlung - auch für die hier in Frage stehende Grundstücksqualität - auf den Zeitpunkt vorzuverlegen, in dem es endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.03.2006 - 10 B 80.05 -, Buchholz 424.01 § 29 FlurbG Nr. 1; Nieders. OVG, Urt.v. 08.07.2015 - 15 KF 6/13 -, Rdl 2015, 302; BGH, Beschl. v. 27.05.2009 - III ZR 285/08 -, NVwZ 2009, 1184).
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