Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 201/07   

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https://dejure.org/2007,3857
OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 201/07 (https://dejure.org/2007,3857)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.10.2007 - 10 OA 201/07 (https://dejure.org/2007,3857)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Januar 2007 - 10 OA 201/07 (https://dejure.org/2007,3857)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • Judicialis

    Anrechnung; Gerichtskosten; Geschäftsgebühr; Kosten des Vorverfahrens; Kostenerstattung; Verfahrensgebühr

  • Anwaltsblatt

    RVG Vorbem 3 Abs. 4 zu Teil 3; VwGO 162 Abs. 1; VwGO 162 Abs. 2; VwGO 164
    Keine Anrechnung der Geschäftsauf die Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung; Gerichtskosten; Geschäftsgebühr; Kosten des Vorverfahrens; Kostenerstattung; Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anspruch auf Erstattung der 1,3-fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 535
  • AnwBl 2007, 872
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2008 - 11 S 2474/07

    Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des

    Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts nach Vorbemerkung 3 Absatz 4 RVG VV wirkt sich nicht auf die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs gegen den unterlegenen Prozessgegner aus, wenn das Gericht keine Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren getroffen hat (im Anschluss an Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 - NJW 2008, 535 und OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006 - 7 E 410/06 - NJW 2006, 1991; entgegen OVG R-P, Beschl. v. 28.01.2008 - 6 E 11203/07 - juris).

    Im Übrigen bleiben alle Aufwendungen für eine außergerichtliche Tätigkeit - eines Rechtsanwalts - außer Betracht, wie etwa die Aufwendungen in einem Verwaltungsverfahren, das kein Vorverfahren ist (Senatsbeschl. v. 27.06.2006 - 11 S 2613/05 - NJW 2006, 2937; Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 - NJW 2008, 535 m.w.N.; Neumann, a.a.O., § 162 Rn. 91); sie sind nicht Gegenstand der Kostenentscheidung des Gerichts, die der Urkundsbeamte nach § 164 VwGO umzusetzen hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 - a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006 - 4 C 06.1129 - NJW 2007, 170; OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006 - 7 E 410/06 - NJW 2006, 1991).

    Dieser Teil 2 betrifft die außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren und regelt damit im außergerichtlichen Bereich entstehende Gebühren, die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO nicht berücksichtigt und damit auch nicht angerechnet werden können (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 - a.a.O.; so auch: BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; v. 06.03.2007 - 19 C 06.2591 - juris; v. 14.05.2007 - 25 C 07.754 - juris; v. 10.07.2007 - 13 M 07.517 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006, a.a.O.).

    Die Anrechnung schützt den Auftraggeber vor zu hohem Rechtsanwaltshonorar und davor, dass der Rechtsanwalt nur mit Blick auf seinen Vergütungsanspruch ein gerichtliches Verfahren einleitet (so Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006, a.a.O.).

    Für eine solche Ungleichbehandlung gibt es keinen rechtfertigenden Grund (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006, a.a.O.; Beschl. v. 18.10.2006 - 7 E 1339/05 - NVwZ-RR 2007, 500; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; Beschl. v. 17.11.2006 - 24 C 06.2463 u. 24 C 06.2466 - juris; Beschl. v. 05.01.2007 - 24 C 06.2052 - juris; VG Freiburg, Beschl. v. 21.03.2007 - 2 K 1377/06 - juris).

    Aus diesen Erwägungen ergibt sich zwar, dass die Geschäftsgebühr im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Rechtsanwalt auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist; Anhaltspunkte für eine Anrechnung im Rahmen der Festsetzung der Kosten gegenüber der im Prozess unterlegenen Partei nach § 164 VwGO lassen sich daraus aber nicht entnehmen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; Beschl. v. 06.03.2007, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006, a.a.O.).

    Diese Festsetzung der Kosten nach den Gebührensätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes rechtfertigt aber nicht, abweichend von § 162 VwGO Regelungen, die außergerichtliche Gebühren betreffen, zum Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO zu machen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07

    Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr

    Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung mit Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 10 OA 201/07 -, NJW 2008, 535).

    Soweit der Senat dem bisher gefolgt ist (Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 10 OA 201/07 -, NJW 2008, 535), hält er an seiner Rechtsprechung aus nachstehenden Gründen nicht mehr fest.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 6 E 11203/07

    Kosten; Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Der gleichwohl vor allem in der obergerichtlichen Verwaltungsrechtsprechung vertretenen Gegenauffassung (vgl. OVG Münster, B.v. 25.04.2006, NJW 2006, 1991, der 4. Senat des BayVGH, B.v. 10.07.2006, NJW 2007, 170 und das OVG Lüneburg, B.v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 -) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 18 W 363/08

    Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr

    Schließlich hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28.06.2006 (Az.: IV ZB 44/05, NJW 2008, 535-536 - zitiert nach juris) eine Fallkonstellation wie die vorliegende nicht entschieden, sondern ausdrücklich offen gelassen, ob infolge der Beauftragung eines an einem dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten entstehende Kosten vollumfänglich erstattungsfähig sind, wenn sie die (fiktiven) Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts übersteigen.
  • VGH Bayern, 16.01.2008 - 14 C 07.1808

    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im

    Zur Begründung nimmt der Senat auf die bereits im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zitierte Entscheidung des 4. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 10.7.2006 Az. 4 C 06.1129 NJW 2007, 170 = BayVBl 2007, 157; so auch: OVG NRW vom 25.4.2006 NJW 2006, 1991; NdsOVG vom 8.10.2007 AnwBl 2007, 872), der sich weitere Senate des Verwaltungsgerichtshofs angeschlossen haben (BayVGH vom 7.12.2006 Az. 19 C 06.2279; vom 14.5.2007 Az. 25 C 07.754; vom 9.10.2007 Az. 3 C 07.1903), Bezug und macht sie zur Grundlage seiner Entscheidung.
  • VG Hannover, 07.12.2007 - 6 A 1117/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 in Teil 3 VV ist daher auch im Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden (a.A. OVG Lüneburg, 10. Senat, 10 OA 73/07 und 10 OA 201/07).

    Schon aus diesem Grund schließt sich das Gericht der in der Kostenrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, wonach die Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 in Teil 3 VV zwar im Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt Anwendung finde, bei der gerichtlichen Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO aber aus gesetzessystematischen Gründen außer Acht bleiben müsse (z.B. OVG Lüneburg, Beschl. vom 8.10.2007 - 10 OA 73/07 und 10 OA 201/07 -, http://www.dbovg.niedersachsen.de; BayVGH, Beschl. vom 10.7.2006, BayVBl. 2007 S. 157 f.; OVG Münster, Beschl. vom 25.4.2006, NJW 2006 S. 1991 f.; jeweils m.w.N.), nicht an.

  • OVG Bremen, 18.07.2008 - 1 S 73/08

    Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung

    Das Oberverwaltungsgericht folgt damit dem etwa vom BGH (B. v. 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323; B. v. 30.04.2008 - III ZB 8/08 - juris), vom OVG Lüneburg (B. v. 28.03.2008 - 10 OA 143/07 - juris, unter Aufgabe der Rechtsprechung mit Beschluss vom 08.10.2007 - 10 OA 2001/07 - NJW 2008, 535) und vom OVG Koblenz (B. v. 28.01.2008 - 6 E 11203/07 - juris) vertretenen Rechtsstandpunkt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2008 - 2 E 1045/07

    Bestimmung der Höhe einer abrechnungsfähigen Verfahrensgebühr; Anrechnung der

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 25. April 2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991, und vom 18. Oktober 2006 - 7 E 1339/05 -, NVwZ-RR 2007, 500; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 11 S 2613/05 -, NJW 2006, 2937; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 -, NJW 2007, 170, vom 7. Dezember 2006 - 19 C 06.2279 -, JurBüro 2008, 26, vom 5. Januar 2007 - 24 C 06.2052 -, juris, vom 7. März 2007 - 19 C 06.2591 -, juris, und vom 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, JurBüro 2008, 26, sowie Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 10 OA 201/07 -, NJW 2008, 535; a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07 -, NJW 2008, 678.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2008 - 13 OA 63/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Festsetzung der aus

    Während nach einer Auffassung aufgrund des klaren Wortlauts der Anrechnungsbestimmung und dem in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers eine Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren zwingend sei (vgl. etwa Beschl. d. 10. Senats des Nds. OVG vom 28.03.2008 - 10 OA 143/07 -, http://www.dbovg.niedersachsen.de/index.asp unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 -, NJW 2008, 535); Nds. OVG, Beschl. v. 17.04.2008 - 7 OA 51/08 -, http://www.dbovg.
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 2 OA 128/08

    Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Die etwa in der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 25.4.2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991) und der bisherigen Rechtsprechung des 10. Senats des beschließenden Gerichts (Beschlüsse v. 8.10.2007 - 10 OA 73/07 und 10 OA 201/07 -, juris) vertretene Ansicht, eine Anrechnung komme im gerichtlichen Verfahren schon deshalb nicht in Betracht, weil die Regelung VV Teil 3 Vorb.
  • OVG Niedersachsen, 17.04.2008 - 7 OA 51/08

    Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 13 OA 39/08
  • VG Saarlouis, 27.03.2008 - 5 K 803/07

    Zur hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nummern 2300 bis 2303 auf die

  • VG Hannover, 14.02.2008 - 13 A 1396/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 9 M 08.30375

    Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im

  • VG Ansbach, 04.11.2008 - AN 9 M 08.30405

    Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im

  • VG Ansbach, 04.11.2008 - AN 9 M 08.30356

    Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im

  • VG Ansbach, 18.07.2008 - AN 9 M 08.30194

    Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im

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