Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 9 LA 420/07   

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https://dejure.org/2008,9867
OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 9 LA 420/07 (https://dejure.org/2008,9867)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.10.2008 - 9 LA 420/07 (https://dejure.org/2008,9867)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - 9 LA 420/07 (https://dejure.org/2008,9867)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten in Spielhallen: Europarecht; Gleichheitssatz; Spielbanken; Spielhallen; Vergnügungssteuer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur vergnügungssteuerrechtlichen Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbankabgaben zahlenden Spielbanken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 350
  • NVwZ-RR 2009, 350
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14

    Rechtsnatur der Vergnügungssteuer; unterschiedliche Besteuerung der Betreiber

    Nach alledem liegen - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat und wie der Senat bereits entschieden hat - nicht vergleichbare Sachverhalte vor (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - juris Rn. 9; vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - juris Rn. 10; vom 8.10.2008 - 9 LA 420/07 - juris Rn. 6).

    Da die Vergnügungsteuer aber mit der Umsatzsteuer aus den aufgezeigten Gründen nicht vergleichbar ist, ist die betreffende Rechtsprechung nicht auf die Vergnügungsteuer übertragbar (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31; vom 10.6.2010, a.a.O., Rn. 4; Senatsbeschluss vom 8.10.2008, a.a.O., Rn. 7).

    Aus dem Umstand, dass Spielhallen und Spielbanken nach der Rechtsprechung des EuGH umsatzsteuerlich gleich zu behandeln sind, kann mithin nicht hergeleitet werden, dass die Erhebung von Vergnügungsteuern für Spielgeräte in Spielhallen solange verfassungswidrig ist, wie für zugelassene Spielbanken nicht ebenfalls Vergnügungsteuern erhoben werden (Senatsbeschluss vom 8.10.2008, a.a.O., Rn. 7; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 28.5.2013, a.a.O., jeweils Rn. 7).

    Dies gilt - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - vor allem mit Blick darauf, dass auch Spielbanken nicht abgabenfrei sind, sondern die Spielbankenabgabe (und gegebenenfalls die Zusatzabgabe) zu entrichten haben (Senatsbeschluss vom 8.10.2008, a.a.O., Rn. 7).

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

    Europarechtliche Rechtswidrigkeit einer kommunalen Vergnügungsteuer -

    Aufgrund dieser Unterschiede geht auch der Senat davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Vergnügungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - juris Rn. 9; vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - juris Rn. 10; vom 8.10.2008 - 9 LA 420/07 - juris Rn. 6; vom 13.5.2015, a.a.O., juris Rn. 12; vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15).

    Durch die in den Entscheidungsgründen in Bezug genommenen Erwägungen des Senats im Beschluss vom 8. Oktober 2008 (9 LA 420/07), dass sich die Rechtsprechung des EuGH zur Gleichartigkeit von Spielhallen und Spielbanken nicht auf die verfassungsrechtliche Beurteilung der Vergnügungsteuer, insbesondere auch im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG, übertragen lasse, hat das Verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, auch den diesbezüglichen Vortrag der Klägerin zur Kenntnis genommen und erwogen zu haben.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

    Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

    Die vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen angesprochenen Bedenken zu einer am Einspielergebnis orientierten Gerätesteuer als "Automaten-Umsatzsteuer" (vgl. Beschl. v. 1. März 2006 - 13 ME 480/05 - und Urt. v. 29. Juni 2006 - 13 LC 450/04 -, jeweils zit. nach JURIS) sind danach nicht gerechtfertigt (vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 22. März 2007 - 9 ME 84/07 - und Beschl. v. 8. Oktober 2008 - 9 LA 420/07 -, jeweils zit. nach JURIS).

    Diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche Besteuerung (so BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12/08 -, zit. nach JURIS m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7. April 2011 - 14 A 1632/09 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 8. Oktober 2008 - 9 LA 420/07 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 3. Dezember 2008 - 2 MB 22/07 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24. März 2003 - 1 L 243/02 - BFH, Beschl. v. 21. Februar 1990 - II B 98/89 - jeweils zit. nach JURIS; Rosenzweig/Freese, KAG Nds., § 3 Rdnr. 85; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29. Oktober 2007 - 4 M 224/07 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

    Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem

    Die vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen angesprochenen Bedenken zu einer am Einspielergebnis orientierten Gerätesteuer als "Automaten-Umsatzsteuer" (vgl. Beschl. v. 1. März 2006 - 13 ME 480/05 - und Urt. v. 29. Juni 2006 - 13 LC 450/04 -, jeweils zit. nach JURIS) sind danach nicht gerechtfertigt (vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 22. März 2007 - 9 ME 84/07 - und Beschl. v. 8. Oktober 2008 - 9 LA 420/07 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15

    Vergnügungssteuer; Wirksamkeit eines Steuersatzes für Geldspielgeräte mit

    Denn in der unterschiedlichen Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken liegt - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (Senatsbeschlüsse vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - Rn. 9 in juris; vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - Rn. 10 in juris; vom 8.10.2008 - 9 LA 420/07 - Rn. 6 in juris; vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - Rn. 11 ff. und vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 -) - kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
  • VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

    Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der allgemeine Gleichheitssatz mithin nicht verletzt, wenn der Normgeber - wie hier - Unterscheidungen, die er vornehmen dürfte, nicht vornimmt (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99 -, BVerfGE 115, 381, 389; vgl. im Übrigen auch BVerwG, Beschl. v. 28.04.1992 - 8 B 163/91 -, juris Rn. 4; OVG Münster, Beschl. v. 18.07.2008, - 14 B 492/08 -, juris; VG Köln, Urt. v. 09.04.2014 - 24 K 5036/13 -, juris Rn. 125 ff.; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 10.12.2009 - 9 C 12/08 -, juris; OVG Magdeburg, Urt. v. 23.08.2011 - 4 L 34/10 -, juris 61; OVG Münster, Urt. v. 07.04.2011 - 14 A 1632/09 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.10.2008 - 9 LA 420/07 - OVG Schleswig, Beschl. v. 03.12.2008 - 2 MB 22/07 - OVG Greifswald, Beschl. v. 24.03.2003 - 1 L 243/02 - vgl. zudem BVerwG, Beschl. v. 10.06.2010 - 9 BN 3/09 - OVG Münster, Urt. v. 23.06.2010 - 14 A 597/09 -, juris).
  • VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09
    vgl. ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - 14 A 3219/07 - und vom 19. November 2008 - 14 B 1071/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - 9 LA 420/07 -, ZKF 2009, 42; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - und Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 2 MB 22/07 -, NVwZ-RR 2008, 561; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 6. August 2008 - 7 K 189/06 -.
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