Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 EnWG; § 13 Abs. 2 EnWG; § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO; § 161 Abs. 3 VwGO
  Analoge Anwendbarkeit des § 161 Abs. 3 VwGO im einstweiligen Rechtschutz zu einer Untätigkeitsklage; Bestehen von mit den Interessen eines Energieversorgungsunternehmens gleichgerichteten öffentlichen Interessen an der Wahrnehmung der Versorgungsaufgabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Analoge Anwendbarkeit des § 161 Abs. 3 VwGO im einstweiligen Rechtschutz zu einer Untätigkeitsklage; Bestehen von mit den Interessen eines Energieversorgungsunternehmens gleichgerichteten öffentlichen Interessen an der Wahrnehmung der Versorgungsaufgabe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Analoge Anwendbarkeit des § 161 Abs. 3 VwGO im einstweiligen Rechtschutz zu einer Untätigkeitsklage; Bestehen von mit den Interessen eines Energieversorgungsunternehmens gleichgerichteten öffentlichen Interessen an der Wahrnehmung der Versorgungsaufgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 76

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Hessen, 29.03.1993 - 5 UE 512/92

  Erledigungserklärung nach Heilung von Mängeln eines Abgabenbescheides im Prozeß - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.10.2014 - 7 MS 52/14

  "Bisheriger" Sach- und Streitstand ist dabei grundsätzlich derjenige Sach- und Streitstand, der unmittelbar vor dem Ereignis bestanden hat, das die Hauptbeteiligten übereinstimmend für erledigend gehalten haben (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 29.3. 1993 - 5 UE 512/92 -, NVwZ-RR 1994, 125 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 6).

• VG Potsdam, 26.09.2016 - 8 K 1272/16

  Erhöhtes Arbeitaufkommen als zureichender Grund für verzögerte Bescheidung des …

  Dies gilt auch für § 161 Abs. 3 VwGO, der zwar eine Sonderregelung hinsichtlich der Kostenfolge gegenüber § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO darstellt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 7 MS 52/14 -, juris, Rz. 63; Bertram/Weides, NVwZ 1988, 673, 675;… Neumann, a.a.O., Rz. 197;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, Rz. 9 zu § 161), nach Auffassung des Gerichts aber nicht gebietet, der Prozesswirtschaftlichkeit zuwider weitere Ermittlungen vorzunehmen.
• VG Braunschweig, 03.06.2020 - 1 B 47/20

  Aufsichtsrat; Berechnung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; …

  Festzustellen sind konkrete Nachteile des Antragstellers, welche in der Zeit bis zur Hauptsacheentscheidung eintreten können, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird (…Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL, § 123 Rn. 80b; vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 8.10.2014 - 7 MS 52/14 -, juris Rn. 79;… Beschl. v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 7).
• VG Cottbus, 06.12.2016 - 6 K 287/16

  Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag; übereinstimmende …

  Dies gilt auch für § 161 Abs. 3 VwGO, der zwar eine Sonderregelung hinsichtlich der Kostenfolge gegenüber § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO darstellt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 7 MS 52/14 -, zit. nach juris, Rn. 63; Bertram/Weides, NVwZ 1988, 673, 675;… Neumann, a.a.O., Rn. 197;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 161 Rn. 9), es aber nicht gebietet, der Prozesswirtschaftlichkeit zuwider weitere Ermittlungen vorzunehmen.
• VG Potsdam, 27.01.2023 - 3 K 2005/22
  Insoweit kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses an (BVerwG…, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 2 B 7.12 -, juris Rn. 2; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 7 MS 52/14 -, juris Rn. 65; Günther, DVBl. 1988, 612, 614).