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   OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 4 LB 2665/01   

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https://dejure.org/2001,15760
OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 4 LB 2665/01 (https://dejure.org/2001,15760)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.11.2001 - 4 LB 2665/01 (https://dejure.org/2001,15760)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. November 2001 - 4 LB 2665/01 (https://dejure.org/2001,15760)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG für die entsprechende Anwendbarkeit des BSHG auf Leistungsberechtigte nach AsylbLG; Fehlen von Ausweispapieren oder Passpapieren als Abschiebungshindernis; Verhältnis von § 2 Abs. 1 AsylbLG zu § 55 AuslG; Zumutbare Anstrengungen zur ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 2 Abs. 1; AuslG § 55 Abs. 2; AuslG § 55 Abs. 3
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Sozialhilfe, Libanesen, Abgelehnte Asylbewerber, Passersatzpapiere, Identitätsnachweis, Duldung, tatsächliche Unmöglichkeit, Humanitäre Gründe, Freiwillige Ausreise, Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03
    Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass anderes in jenen Fällen zu gelten habe, in denen der Betroffene den Mangel nicht durch eigene Bemühungen, wie die Benennung seines Herkunftslandes und des Namens, unter dem er dort registriert ist, beheben kann (so jedoch Nds. OVG, Beschl. v. 08.11.2001 - 4 LB 2665/01 -, InfAuslR 2002, 86, 87 m.w.N.).

    Die vom 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts daran geäußerte Kritik, die Sichtweise des 12. Senats orientiere sich nicht am Wortlaut der Regelungen, sondern differenziere allein nach den Wörtern in den Regelungen, ohne die inhaltliche Struktur und den Regelungszusammenhang von § 55 AuslG einerseits und § 2 Abs. 1 AsylbLG andererseits zu beachten (Beschl. v. 08.11.2001, a.a.O., S. 90), überzeugt nicht.

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02

    Leistungsberechtigung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG bei Fehlen von Reisedokumenten

    Er hat aber weiter entschieden, dass ein der Ausreise und Abschiebung entgegenstehender persönlicher Grund, der die Vergünstigung auslöse, dann gegeben sein könne, wenn der Betroffene diese Situation auch durch eigene Bemühungen, wie die Benennung seines Herkunftslandes und des Namens, unter dem er dort registriert sei, nicht beenden könne (z. B. Beschl. v. 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -, NVwZ-Beilage I 7/2001 S 89 = FEVS Bd. 52, 419; Beschl. v. 07.12.1995 - 4 M 4044/95 -, V. n. b.; Beschl. gem. § 130 a VwGO v. 08.11.2001 - 4 LB 2665/01 -, InfAuslR 2002, 86; Beschl. gem. § 130 a VwGO v. 09.07.2002 - 4 LB 151/02 -, V. n. b.; Beschl. v. 16.01.2003 - 4 ME 599/02 -, V. n. b.).
  • VG Arnsberg, 29.09.2004 - 9 K 338/03

    D (A), Syrer, Kurden, Staatenlose, Abgelehnte Asylbewerber,

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 - OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 4 M 4422/00 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 52, 349 ff. und vom 8. November 2001 - 4 LB 2665/01 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, 86 ff. sowie Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteile vom 29. Januar 2003 - 9 K 4759/01 - und vom 25. Juni 2004 - 9 K 4690/02 -.
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