Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 11 OB 263/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zum Rechtsweg bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsweg bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 327
  • DÖV 2014, 129



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

    Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - BVerwG I C 11.73 -, DVBl. 1975, 581, juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 13. September 1979 - IV A 2597/78 -, juris, Rn. 25; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. November 2013 - 11 OB 263/13 -, juris, Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 1 S 338/10 -, NVwZ-RR 2011, 231, juris, Rn. 16; Bayerischer VGH, Urteil vom 5. November 2009 - 10 C 09.2122 -, BayVBl. 2010, 220, juris, Rn. 12; a.A.: Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., 2014, § 40 Rn. 618 wonach der Betroffene bei doppelfunktionalen Maßnahmen den Rechtsweg frei wählen kann.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 5 E 251/11 -, juris, Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. November 2013 - 11 OB 263/13 -, juris, Rn. 8.

  • OVG Hamburg, 07.08.2018 - 4 So 24/18

    Zulässigkeit des Rechtswegs für die nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen im

    Dagegen sind die Strafgerichte für die Überprüfung von Maßnahmen der Polizei zuständig, die der Strafverfolgung gedient haben (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.8.2015, 10 C 15.996, juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.11.2013, 11 OB 263/13, juris Rn. 3 f. m.w.N.; VGH Kassel, Beschl. v. 9.11.2007, 8 TP 2192/07, juris Rn. 2; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 616 ff.).

    In diesem Zusammenhang kommt dem erklärten oder erkennbaren Willen des eingreifenden Sachwalters erhebliche Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.1974, I C 11.73, BVerwGE 47, 255, juris, Rn. 24; OVG Münster, Beschl. v. 6.8.2014, 5 E 375/14, juris Rn. 5 m.w.N.; Beschl. v. 9.1.2012, 5 E 251/11, juris Rn. 10 ff., 16; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.11.2013, 11 OB 263/13, juris Rn. 4; VGH München, Beschl. v. 5.11.2009, 10 C 09.2122, juris Rn. 11 ff.).

    Hat die Polizei die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht weitergeleitet (§ 163 Abs. 2 StPO) oder auf Weisung der Staatsanwaltschaft gehandelt, so kann an der strafprozessualen Natur ihres Einschreitens kein vernünftiger Zweifel bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.1974, I C 11.73, a.a.O., juris Rn. 24; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.11.2013, 11 OB 263/13, juris Rn. 4).

    Vor dem Hintergrund des Geschehensablaufs, der dem Kläger die Möglichkeit gab, die polizeilichen Maßnahmen als solche der Strafverfolgung einzuordnen, kann offenbleiben, ob in den Fällen, in denen die Polizei den Betroffenen nicht vermittelt, ob sie präventiv oder repressiv handeln will, aber auch ein gefahrenabwehrrechtliches Handeln in Betracht kommt, im Zweifel der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sein dürfte (vgl. so OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.11.2013, 11 OB 263/13, juris Rn. 4, 7; OVG Münster, Beschl. v. 9.1.2012, 5 E 251/11, juris Rn. 10 ff., 20).

  • VG Frankfurt/Main, 23.06.2014 - 5 K 2334/13

    Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013

    Das angerufene Gericht hat sodann gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten den Rechtsstreit zu überprüfen (vgl. hierzu auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.07.2006, Az.: 5 E 585/06; OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.11.2013, Az.: 11 OB 263/13).
  • VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

    Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung;

    Für die Abgrenzung der beiden Aufgabengebiete (Strafrecht zu Polizeirecht) ist maßgebend, wie sich der konkrete Sachverhalt einem verständigen Bürger in der Lage des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt, wobei der Sachverhalt einheitlich zu betrachten ist (st. Rspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - I C 11.73 -, BVerwGE 47, 255; OVG SH, Beschluss vom 8. November 2013 - 11 OB 263/13 -, juris Rn 4; VG Neustadt/W., Urteil vom 22. August 2011 - 5 K 301/11.NW -, juris).

    Dabei ist es ausreichend, wenn der Grund des polizeilichen Einschreitens bzw. dessen Schwerpunkt nach objektiver Betrachtung für den Betroffenen nicht zweifelsfrei einzuordnen ist, dabei zumindest auch ein präventiv-polizeilicher Zweck verfolgt wurde und eine entsprechende Rechtsgrundlage in Betracht kam (vgl. etwa OVG SH, Beschluss vom 8. November 2013 - 11 OB 263/13 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2014 - 5 E 375/14 -, juris).

  • VG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 5 K 2483/13

    Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy

    Aufgrund der übergreifenden Klammer des Art. 8 GG stehen solche Folgemaßnahmen, die sich unmittelbar an zugrundeliegende gegen die Versammlung bzw. den Aufzug gerichtete Maßnahmen anschließen, damit in einem derart engen tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, dass eine unterschiedliche Rechtswegzuordnung auf die künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhaltes hinausliefe und deshalb nicht sachgerecht wäre (hierzu auch: VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010, Az 18 K 3033/09, juris; sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.11.2013, Az 11 OB 263/13, juris; OVG Münster, Beschluss vom 11.03.2003, Az 5 E 1086/02, juris).
  • VGH Bayern, 17.08.2015 - 10 C 15.996

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag

    Dagegen sind die Strafgerichte für die Überprüfung von Maßnahmen der Polizei zuständig, die der Strafverfolgung gedient haben (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 8.11.2013 -11 OB 263/13 - juris Rn. 3f. m.w.N.; HessVGH, B.v. 9.11.2007 - 8 TP 2192/07 - juris Rn. 2).
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