Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 LC 91/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausrüstung eines zur Schrottsammlung eingesetzten Lkw mit einem gelben Blinklicht (Rundumlicht)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausrüstung eines zur Schrottsammlung eingesetzten Lkw mit einem gelben Blinklicht (Rundumlicht)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an ein der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug i.S.d. die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht regelnden Vorschrift des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an ein der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug i.S.d. die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht regelnden Vorschrift des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gelbe Rundumleuchte für die Schrottentsorgung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 12 LC 189/13  

    Ausrüstung eines zur gewerblichen Schrottsammlung eingesetzten Lastwagens mit

    Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat (Urt.v. 8.12.2011 - 12 LC 91/09 -, NordÖR 2012, 366, juris) die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag (gerichtet auf Neubescheidung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zum Ausrüsten des LKW mit einem gelben Blinklicht) mit im Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: Die Klägerin dürfe nicht, wie mit dem Hauptantrag geltend gemacht, ihr Fahrzeug gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO mit einem gelben Blinklicht ausstatten.

    Diese Erwägungen lassen einen Ermessensfehlgebrauch nicht erkennen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2002 - BVerwG 3 C 33.01 -, DVBl 2002, 995, juris Rdn. 21; Urt. d. Sen. v. 8.12.2011 - 12 LC 91/09 -, S. 14 des UU; Liebler, Anmerkung zu BVerwG, Urt. v. 30.5.2013 - BVerwG 3 C 9.12 -, juris).

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