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• OVG Niedersachsen, 17.03.2017 - 12 ME 173/16

  Äußerung; Beteiligung; Bevollmächtigung; elektronische Form; Schriftform; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 12 ME 163/17

  Festlegungen des Antragsinhalts können daher weder mündlich noch durch einfache E-Mails vorgenommen werden, die ihrerseits nur der Textform entsprechend § 126b BGB genügen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.3.2017 - KVV ME 173/17 [richtig: 12 ME 173/16 - d. Red.] -, juris, Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

  Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 12 ME 163/17

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (…Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, und Beschl. v. 10.2. 2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 12 ME 163/17

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, …und Beschl. v. 10.2. 2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).

 
• OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

  Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 12 ME 163/17

  Da die Antragstellerin in ihren dargelegten Beschwerdegründen der Auffassung ist, sie habe die Genehmigungsvoraussetzungen, derentwegen ein Konflikt zwischen ihrem Vorhaben und demjenigen der Beigeladenen bestehe, bereits zum Gegenstand ihres Vorbescheidsantrags gemacht, bieten diese Beschwerdegründe insbesondere keine Veranlassung, obergerichtlich die Frage aufzuwerfen, ob und inwieweit ein relevantes Konkurrenzverhältnis zwischen einem Antrag auf einen Genehmigungsbescheid und demjenigen auf einen Vorbescheid deshalb bestehen könnte, weil ein Vorbescheid über die Entscheidung hinsichtlich der antragsgegenständliche Genehmigungsvoraussetzungen hinaus eine positive vorläufige Gesamtbeurteilung des Vorhabens voraussetzt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 21.4.2010 - 12 LB 44/99 [richtig: 12 LB 44/09 - d. Red.] - BauR 2010, 1550 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 57; vgl. Wasielewski, in: Führ, GK-Immissionsschutzrecht, Köln, 2016, § 9 Rnrn. 70 f. und 88) und auch diese Beurteilung ggf. Teil seines Regelungsinhalts ist (…vgl. Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 9 Rn. 8).
• OVG Thüringen, 17.07.2012 - 1 EO 35/12

  Windparks: Behandlung konkurrierender Anträge?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 12 ME 163/17

  Schon deshalb beruft sich die Antragstellerin ohne ErfoIg auf die Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 17.7.2012 - 1 EO 35/12 -, ZNER 2012, 443 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28, - Bl. 2 ff. [6] BA 3).
• OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlüStV an das Datum der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 12 ME 163/17

  Nach dem Ablauf der Beschwerdebegründungfrist kann er seine Beschwerdebegründung nur noch ergänzen, soweit der konkrete zu ergänzende Beschwerdegrund bereits innerhalb offener Frist ausreichend, insbesondere also unter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts ausgeführt worden war (Nds. OVG, Beschl. v. 7.1.2014 - 7 ME 90/13 -, ZfWG 2014, 115 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 34).
• OVG Niedersachsen, 07.06.2006 - 2 ME 661/06

  Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 12 ME 163/17

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung alternativ auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 146 Rn. 30, m. w. N.).
• OVG Sachsen, 15.10.2018 - 2 A 316/17

  Verlust der Besoldung; Disziplinarurteil; materielle Rechtskraft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 12 ME 163/17

  Über die dagegen von der Antragstellerin am 9. Juni 2017 erhobene Klage (2 A 316/17) sei noch nicht entschieden.