Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 5 OA 477/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9998
OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 5 OA 477/08 (https://dejure.org/2009,9998)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.01.2009 - 5 OA 477/08 (https://dejure.org/2009,9998)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 5 OA 477/08 (https://dejure.org/2009,9998)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeiten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeiten

  • Judicialis

    Zur Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeiten: Beförderungsdienstposten; Konkurrentenstreitigkeit; Streitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 454
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 05.10.2009 - 5 So 140/09

    Wert des Streitgegenstandes; Bescheidung von Dienst- und Sachaufsichtbeschwerden

    Diese Sichtweise berücksichtigt indessen nicht ausreichend den inzwischen allgemein anerkannten Grundsatz, wonach für Klagen, die lediglich auf eine Bescheidung gerichtet sind, ein Abschlag von dem eigentlich für den Streitgegenstand maßgeblichen Wert vorgenommen wird, wobei der Abschlag je nach der Bedeutung der Bescheidung bis zur Hälfte des für die Verpflichtung anzusetzenden Streitwerts betragen kann (Tz. 1.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 7./8. Juli 2004 beschlossenen Änderungen; s. zur Reichweite dieses Grundsatzes vgl. auch VGH Kassel, Beschl. vom 28.3.2006, 1 UE 981/05 - juris, Rn. 43; OVG Weimar, Beschl. vom 13.4.2006, 2 EO 1065/05 - juris, Rn. 97; OVG Lüneburg, Beschl. vom 9.1.2009, 5 OA 477/08 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 2 OA 187/12

    Streitwert in Verfahren betreffend die Zulassung zum Studium im ersten oder einem

    Der Senat entscheidet über die Beschwerde als Kollegium, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht von einem Einzelrichter im Sinne der §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO, sondern gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO von einem einzelnen Richter, nämlich dem Berichterstatter, vorgenommen worden ist und in Ermangelung einer Regelungslücke kein Raum für eine Analogie zu § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG bleibt (Senat, Beschl. v. 9.5.2011 - 2 OA 77/11 - Beschl. v. 19.1.2011 - 2 OA 421/10 - Beschl. v. 7.12.2009 - 2 OA 379/09 - Beschl. v. 17.11.2009 - 2 OA 374/09 - Beschl. v. 3.6.2009 - 2 OA 124/09 -, NVwZ-RR 2009, 744 = juris Langtext Rdnr. 1; Nds. OVG, Beschl. v. 30.3.2011 - 5 OA 84/11 - Beschl. v. 9.1.2009 - 5 OA 477/08 -, NVwZ-RR 2009, 454 = juris Langtext Rdnr. 1, jeweils m. w. N.; a. A. etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 9.11.2010 - 3 So 157/10 - NVwZ-RR 2011, 303; OVG Bremen, Beschl. v. 15.1.2010 - 1 S 318/09 -, NVwZ-RR 2010, 660, jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09

    Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung - Zuständigkeit - Streitwert in

    Die Entscheidung über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 4. April 2009 ergeht durch den Senat als Kollegium, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht - wie in §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO aber vorausgesetzt - durch den Einzelrichter i. S. d. § 6 VwGO, sondern durch den Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO vorgenommen worden ist und in Ermangelung einer Regelungslücke und des eindeutigen Gesetzeswortlautes kein Raum für eine Analogie zu § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG besteht (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 OA 477/08 -, juris Langtext Rdnr. 1 m. w. N.; VGH Kassel, Beschl. v. 19.1.2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583; a. A. etwa : OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.5.2009 - 18 E 480/09 -, juris Langtext Rdnr. 1 ff. m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.6.2006 - 9 S 1148/06 -, NVwZ-RR 2006, 648).
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