Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 393/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vereinsrecht: Anforderungen an eine richterliche Durchsuchungsanordnung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vereinsrecht: Anforderungen an eine richterliche Durchsuchungsanordnung

  • Judicialis

    Zur Durchsuchungsanordnung nach § 4 Vereinsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VereinsG § 4 Abs. 2; VereinsG § 4 Abs. 4 S. 2
    Zur Durchsuchungsanordnung nach § 4 Vereinsgesetz : Durchsuchungsanordnung: Vereinsrecht; Vereinsrecht: Durchsuchungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 475



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 417/08  

    Vereinsrecht: Verwaltungsgerichtliche Beschlagnahmeanordnung; Überprüfung der

    Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag zurückgewiesen (11 OB 393/08); hierauf wird Bezug genommen.

    Die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Annahme eines gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" e.V. (HDJ) bestehenden Anfangsverdachts und Bewertung des Antragsgegners als "aktiver Funktionär" und damit als Mitglied der HDJ im Sinn des § 4 Abs. 4 S. 2 VereinsG macht sich der Senat zu eigen; insoweit wird zur weiteren Begründung auf den heutigen Beschluss im Verfahren 11 OB 393/08 verwiesen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18  

    Voraussetzungen für eine vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung bei dem

    Eine solche Begrenzung entspricht dem Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff nur auf Beweisgegenstände zu erstrecken; daneben ist eine Konkretisierung des Anlasses der Durchsuchung erforderlich (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 -, juris, Rn. 8, m.w.N.).

    So wird der Rahmen für die gerichtliche Kontrolle der mit der Durchsuchung verbundenen Grundrechtseingriffe erkennbar abgesteckt (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 9. Februar 2009, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13  

    Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor

    Allerdings hat dieses gemäß § 4 Abs. 1 VereinsG hierfür zulässigerweise die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen des Freistaats Sachsen in Anspruch genommen (hierzu näher OVG Lüneburg, Beschl. v. 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 - , juris Rn. 6).

    14 Insbesondere hat das Verwaltungsgericht das Bestimmtheitserfordernis bei der Durchsuchungsanordnung beachtet, wozu gehört, dass die "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht konkretisiert sowie Anlass und Zielrichtung der Durchsuchung hinreichend klar begrenzt werden müssen (näher OVG Lüneburg, Beschl. v. 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 -, juris Rn. 8 f. m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10  

    Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 9. Februar 2009 (- 11 OB 393/08 -, NVwZ-RR 2009, 475) ausgeführt hat, erfordert der Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen, dabei eine Konkretisierung der "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs hinausgeht (BVerfG, Beschl. v. 3.9.1991 - 2 BvR 279/90 -, NJW 1992, 551 u. Beschl. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 1 L 71.10  

    Beschwerde; vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungs- und

    Die Beschwerde zielt angesichts des Vollzuges der Anordnung durch den Antragsteller nurmehr auf die nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der ohne Anhörung des Betroffenen erlassenen Anordnung, für die wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffs ein unabweisbares Interesse besteht (vgl. Beschluss des Senats vom 24. November 2008 - OVG 1 L 53.08 - ferner OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 - NVwZ-RR 2009, 475).
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