Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 417/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vereinsrecht: Verwaltungsgerichtliche Beschlagnahmeanordnung; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme im Anordnungsverfahren; Rechtsschutz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vereinsrecht: Verwaltungsgerichtliche Beschlagnahmeanordnung; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme im Anordnungsverfahren; Rechtsschutz

  • Judicialis

    Beschlagnahmeanordnung nach § 4 Abs.5 VereinsG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlagnahmeanordnung nach § 4 Abs.5 VereinsG : Beschlagnahme: Gefahr im Verzug (Vereinsrecht), Beschlagnahmeanordnung: Vereinsrecht; Gefahr im Verzug: Vereinsrecht (Beschlagnahme); Vereinsrecht: Beschlagnahmeanordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnungsverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörde; Möglichkeit der Ermittlungsbehörde zur Anordnung einer Beschlagnahme in Gefahr im Verzug; Feststellungsklage oder Fortsetzungsfeststellungsklage als Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 517
  • DVBl 2009, 466



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Karlsruhe, 22.09.2017 - 3 K 12552/17

    Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots

    Die richterliche Bestätigung einer nichtrichterlich angeordneten Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts zum Vollzug eines Vereinsverbots ist eine eigenständige Entscheidung, bei der nicht zu prüfen ist, ob die Verbotsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen für eine nichtrichterliche Anordnung - wie etwa Gefahr im Verzug - zu Recht bejaht hat (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.02.2009 - 11 OB 417/08 -).

    Die gerichtliche Bestätigung nach § 4 Abs. 5 VereinsG i.V.m. § 98 Abs. 2 Satz 1 entsprechend ist eine eigenständige, dem Richtervorbehalt des § 4 Abs. 2 VereinsG Rechnung tragende Beschlagnahmeanordnung des Gerichts, die die zuvor nichtrichterlich angeordnete Beschlagnahme ersetzt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.02.2009 - 11 OB 417/08 - juris m.w.N.).

    Hierfür stehen andere prozessuale Mittel zur Verfügung (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.02.2009 - 11 OB 417/08 - a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.09.2009 - 1 L 100.08 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

    Vereinsrecht: Bestimmtheit einer richterlichen Beschlagnahmeanordnung; Umdeutung

    Werden nämlich bei einer Durchsuchung Beweismittel aufgefunden und ist eine Beschlagnahme erforderlich (§ 4 Abs. 4 S. 1 VereinsG i.V.m. § 94 Abs. 2 StPO), kann die Verbotsbehörde bei Gefahr im Verzug (§ 4 Abs. 5 S. 1 VereinsG) die Beschlagnahme in eigener Kompetenz anordnen, sofern schon die mit dem Antrag auf richterliche Entscheidung verbundene zeitliche Verzögerung den Erfolg der Beschlagnahme gefährden würde (vgl. BVerfG, U. v. 20.2.2001 - 2 BvR 1444/00 -, NJW 2001, 1121; Nds. OVG, B. v. 9.2.2009 - 11 OB 417/08 -, www.dbovg.niedersachsen.de).
  • OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 393/08

    Vereinsrecht: Anforderungen an eine richterliche Durchsuchungsanordnung

    Deren Verstrickung wurde vielmehr durch die Beschlagnahmeanordnung der Antragstellerin begründet und durch den im Verfahren 11 OB 417/08 angegriffenen Beschlagnahmebeschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.10.2008 bestätigt.
  • OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 11 OB 424/10

    Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

    Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Ermittlungsbehörde - wie hier - grundsätzlich nicht darüber zu entscheiden, ob ihre Beschlagnahmeanordnung rechtmäßig war; es trifft vielmehr eine eigenständige, dem Richtervorbehalt des § 4 Abs. 2 VereinsG Rechnung tragende Beschlagnahmeanordnung, die die zuvor nichtrichterlich angeordnete Beschlagnahme ersetzt (vgl. Senatsbeschl. v. 9.2.2009 - 11 OB 417/08 -, NdsRPfl 2009, 146 ff. = NVwZ-RR 2009, 517 ff. = NdsVBl 2009, 207 ff., m. w. N., auch zum Folgenden).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 1 L 83.10

    Beschwerde; vereinsrechtliche Ermittlungen; behördlich angeordnete Durchsuchung

    Soweit der Antragsgegner darüber hinaus meint, sich gegen die Anordnung der Durchsuchung durch die Verbotsbehörde mit der Beschwerde wenden zu können und insbesondere beanstandet, es habe keine Gefahr im Verzug vorgelegen, verkennt er, dass er sich gegen diese behördliche Maßnahme im Verwaltungsrechtsweg mit einer nachträglichen Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) wenden kann und insoweit keine Rechtsschutzlücke besteht, die durch das vorliegende Verfahren zur Gewährleistung eines den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG gerecht werdenden effektiven Rechtsschutzes geschlossen werden müsste (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 417/08 - NVwZ-RR 2009, 517).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht