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   OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11   

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https://dejure.org/2012,1504
OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11 (https://dejure.org/2012,1504)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.02.2012 - 8 LA 112/11 (https://dejure.org/2012,1504)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - 8 LA 112/11 (https://dejure.org/2012,1504)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gebühren der Industrie- und Handelskammer für die Eintragung, Betreuung und Überwachung von Ausbildungsverhältnissen und die Abnahme von Prüfungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gebühren der Industrie- und Handelskammer für die Eintragung, Betreuung und Überwachung von Ausbildungsverhältnissen und die Abnahme von Prüfungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IHKG § 3 Abs. 6
    Ablehnung der Annahme eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen Gebührenerhebung und Leistungserbringung als verfassungsrechtliches Erfordernis an den Gebührenbegriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ablehnung der Annahme eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen Gebührenerhebung und Leistungserbringung als verfassungsrechtliches Erfordernis an den Gebührenbegriff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 463
  • DVBl 2012, 520
  • DÖV 2012, 444
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 12.01.2016 - 20 K 8226/14

    IHK-Beitrag ; Erlass; Gewerbeertrag; unbillige Härte; Leistungsfähigkeit;

    S. 3 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 8 LA 112/11 -, juris Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris Rn. 84; Rieger, in: Kluth, Handbuch des Kammerrechts, 2. Aufl. 2011, § 13 Rn. 164; Jahn, Zur Entwicklung des Beitrags- und Kammerrechts der Industrie- und Handelskammern - Ein Rechtsprechungsreport 2011 bis 2014, GewArch Beilage WiVerw Nr. 02/2015, 92 (124) m.w.N.
  • VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1245

    Rechtmäßigkeit Kostenbescheid; öffentliche Bestellung als Sachverständiger

    Es besteht dabei ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (vgl. BVerfG, U.v. 19.3.2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - juris; OVG B.v. 9.2.2012 - 8 LA 112/11 - juris Rn. 8 m.w.N.).
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