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   OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 17 LP 5/13   

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https://dejure.org/2014,9267
OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 17 LP 5/13 (https://dejure.org/2014,9267)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.04.2014 - 17 LP 5/13 (https://dejure.org/2014,9267)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. April 2014 - 17 LP 5/13 (https://dejure.org/2014,9267)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung; Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend und Auszubildendenvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend und Auszubildendenvertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 7457/13

    Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei der Zuweisung von

    Ein Personalrat kann dabei die Zustimmung nur aus Gründen verweigern, die auf den konkreten Zweck des jeweiligen Mitbestimmungstatbestandes bezogen sind (Nds. OVG, Beschl. v. 09.04.2014 - 17 LP 5/13 -, juris Rn. 10).

    Ein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle hat er damit jedoch nicht (Nds. OVG, Beschl. v. 09.04.2014 - 17 LP 5/13 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 14.06.2006 - 6 P 13/05 -, juris Rn. 15).

  • OVG Hamburg, 21.06.2019 - 14 Bf 98/19

    Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung

    Der Personalrat kann die Zustimmung nur aus Gründen verweigern, die auf den konkreten Zweck des jeweiligen Mitbestimmungstatbestandes bezogen sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.4.2014, 17 LP 5/13, PersV 2014, 341, juris Rn. 10; Beschl. v. 17.4.2012, 18 LP 1/11, PersV 2012, 309, juris Rn. 32; s. auch OVG Münster, Beschl. v. 19.5.2004, 1 A 4557/02.PVL, PersV 2005, 24, juris Rn. 30).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

    Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

    a) Kern der Mitbestimmung bei der Einstellung ist die Kontrolle der Auswahlentscheidung und damit die gerechte Personalauslese (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.4.2014 - 17 LP 5/13 -, juris Rn. 11).
  • VG Hannover, 08.11.2017 - 17 A 1908/16

    Unbeachtlichkeit einer vom Personalrat verweigerten Zustimmung bei Einstellung

    Kern der Mitbestimmung bei der Einstellung (§ 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG) ist die Kontrolle der Auswahlentscheidung und damit die gerechte Personalauslese (VG Hannover, Beschl. v. 12.08.2014 - 16 A 7457/13 -, juris Rn. 22 unter Hinweis auf: Nds. OVG, Beschl. v. 09.04.2014 - 17 LP 5/13 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 14.06.2006 - 6 P 13/05 -, juris Rn. 15).
  • VG Hannover, 22.05.2015 - 17 B 1940/15

    Haupt- und Hilfsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren;

    Kern der Mitbestimmung bei der Einstellung ist nämlich die Kontrolle der Auswahlentscheidung und damit die gerechte Personalauslese (VG Hannover, Beschl. v. 12.08.2014 - 16 A 7457/13 -, juris Rn. 22 unter Hinweis auf: Nds. OVG, Beschl. v. 09.04.2014 - 17 LP 5/13 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 14.06.2006 - 6 P 13/05 -, juris Rn. 15).
  • VG Hannover, 21.10.2014 - 17 B 11890/14

    Mitbestimmungspflichtige Einstellung bei Wechsel von Aufgabenbereichen;

    Bei einer Einstellung im Sinne der genannten Vorschrift handelt es sich um eine Eingliederung in die Dienststelle, welche neben einer tatsächlichen Arbeitsaufnahme im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle ein rechtliches Band voraussetzt, durch welches insbesondere ein Weisungsrecht der Dienststelle und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden begründet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.05.2014 - 6 PB 11/14 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschl. v. 09.04.2014 - 17 LP 5/13 -, juris Rn. 11).
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