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   OVG Niedersachsen, 09.06.1999 - 11 L 5445/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3116
OVG Niedersachsen, 09.06.1999 - 11 L 5445/98 (https://dejure.org/1999,3116)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.06.1999 - 11 L 5445/98 (https://dejure.org/1999,3116)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - 11 L 5445/98 (https://dejure.org/1999,3116)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lotterierecht - Zulassung einer Lotterie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulassung einer Lotterie; Lotterierecht; Zweck einer Lotterie; Gemeinnützige Zweck; Gewinnausschüttung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 142 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96

    Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Bezirksregierung xxxxxxxx mit Urteil vom 9. Juni 1999 zurückgewiesen (11 L 5445/98).

    Aus den vorgenannten Gründen teilt die Kammer die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Urteil vom 9. Juni 1999 - 11 L 5445/98 -, GewArch 2000, 116, im Pilotverfahren nicht, das von der Zuordnung des - mit § 2 LottVO nahezu wortgleichen - dortigen Erlaubnistatbestandes als Repressivverbot, also von der Sozialschädlichkeit des Lotteriewesens ausgeht.

    So aber: VG Hannover, Urteil vom 12. Juni 1998 - 10 A 163/98 -, S. 12 UA; OVG Nds., Urteil vom 9. Juni 1999 - 11 L 5445/98 -, GewArch 2000, 116 (117); BayVG München, Urteil vom 25. Januar 2001 - M 29 K 95.6137 -, S. 18 UA; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2001 - 22 ZB 01.1160 -, S. 5 f. des Beschlussabdrucks.

    So auch: VG Hannover, Urteil vom 12. Juni 1998 - 10 A 163/98 -, S. 16 f. UA.; Nds. OVG, Urteil vom 9. Juni 1999 - 11 L 5445/98 -, S. 14 UA, GewArch 2000, 116 ff. (insoweit n.v.).

  • VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96

    Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe diese Rechtsauffassung mit Urteil vom 09.06.1999 - 11 L 5445/98 - bestätigt und dazu ausgeführt, das Bedürfniserfordernis müsse auch im Glückspiel- und Lotteriebereich im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte jedenfalls verfassungskonform einschränkend ausgelegt werden, um einen nicht hinreichend gerechtfertigten Ausschluss von Konkurrenten der staatlichen Lotterieveranstalter zu vermeiden.

    So werde in dem Urteil des Nds OVG vom 09.06.1999 - a.a.O. - zutreffend ausgeführt, dass wegen der Freiheitsrechte der Genehmigungsbehörde ein Restermessen nur limitiert zuzubilligen sei.

    Danach ist ein hinreichend öffentliches Bedürfnis dann zu bejahen, wenn sich das neue Angebot von dem vorhandenen Angebot erkennbar unterscheidet, so dass zumindest bei einem Teil der Spieler ein Interesse zu vermuten ist, das es zu befriedigen gilt (VG Hannover, - a.a.O. -, S. 12, bestätigt durch NdsOVG, Urteil vom 09.06.1999 - 11 L 5445/98 - S. 16 f.).

  • BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 26.99

    Zulassung der "Umwelt- und Entwicklungshilfe - Lotterie" in Niedersachsen

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 9. Juni 1999 (GewArch 2000, 116 = NdsVBl 1999, 262) zurückgewiesen.
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