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   OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 ME 69/20, 13 PA 70/20   

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https://dejure.org/2020,14904
OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 ME 69/20, 13 PA 70/20 (https://dejure.org/2020,14904)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.06.2020 - 13 ME 69/20, 13 PA 70/20 (https://dejure.org/2020,14904)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Juni 2020 - 13 ME 69/20, 13 PA 70/20 (https://dejure.org/2020,14904)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 61 Abs. 1 S. 2 AsylG; § 61 Abs. 2 AsylG; § 61 Abs. 3 S. 2 GGO; § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO; § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO; § 294 Abs. 1 ZPO; § 920 Abs. 2 ZPO
    Keine Beschäftigungserlaubnis für Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat; Keine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Unverrückbarkeitsgrundsatz; Druckfehler im Bundesgesetzblatt

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 61 Abs. 1 S. 2, AsylG § 61 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
    Arbeitserlaubnis, Beschäftigungserlaubnis, sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren, Duldung, offensichtlich unbegründet, Druckfehler, Willen des Gesetzgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

    Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 ME 69/20
    Dem erstinstanzlichen Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
  • BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 ME 69/20
    Der Beschwerde der Antragstellerin kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362, juris Rn. 11) die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 11 S 695/17

    Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis - auch zum Streitwert für das

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 ME 69/20
    Nach Ablauf der vorherigen Duldung vom 18. Juli 2019 ist die dort vermerkte Nebenbestimmung, eine Beschäftigung sei nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet, erloschen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.7.2019 - 19 BV 15.467 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.7.2017 - 11 S 695/17 - juris Rn. 31).
  • BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

    Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 ME 69/20
    Diese Abwägung fällt in der Regel zu Lasten der Antragstellerin aus, wenn bereits im Aussetzungsverfahren bei summarischer Prüfung zu erkennen ist, dass ihr Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.5.2004 - 2 BvR 821/04 -, juris Rn. 20; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 970 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 15.467

    Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 ME 69/20
    Nach Ablauf der vorherigen Duldung vom 18. Juli 2019 ist die dort vermerkte Nebenbestimmung, eine Beschäftigung sei nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet, erloschen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.7.2019 - 19 BV 15.467 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.7.2017 - 11 S 695/17 - juris Rn. 31).
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2016 - 8 ME 183/16

    Asylantrag; Aussetzung der Abschiebung; Berufsausbildung; Beschwerde; Duldung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 ME 69/20
    Maßgeblich ist insoweit die förmliche Antragstellung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.12.2016 - 8 ME 183/16 -, juris Rn. 6).
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