Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 4 MN 155/13   

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https://dejure.org/2013,25008
OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 4 MN 155/13 (https://dejure.org/2013,25008)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.07.2013 - 4 MN 155/13 (https://dejure.org/2013,25008)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - 4 MN 155/13 (https://dejure.org/2013,25008)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Normenkontrolleilantrag gegen eine Verordnung über die Aufhebung der Schonzeit für Rabenkrähen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur Interessenabwägung i.R. eines Normenkontrollantrags gegen den Erlass einer Verordnung zur Beschränkung der Schonzeit von Rabenkrähen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Interessenabwägung i.R. eines Normenkontrollantrags gegen den Erlass einer Verordnung zur Beschränkung der Schonzeit von Rabenkrähen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 178
  • DÖV 2013, 950
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 ME 163/16

    Jugendhilfe - Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform für Mutter/Vater und Kind

    Kann der Senat seine Rechtsfindung im einstweiligen Rechtsschutz somit nicht daran orientieren, ob die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen oder verlieren wird, so sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Klage der Antragstellerin in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, die Klage aber erfolglos bliebe (vgl. zu § 47 Abs. 6 VwGO Senatsbeschl. v. 6.7.2016 - 4 MN 79/16 -, v. 9.7.2013 - 4 MN 155/13 - u. v. 30.10.2009 - 4 MN 346/08 - m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

    Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine

    Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 9. Juli 2013 - 4 MN 155/13 - auf den Antrag des Antragstellers die Verordnung über die Aufhebung der Schonzeit für Rabenkrähen im Landkreis B. vom 6. Juni 2013 bis zu einer Entscheidung über die Normenkontrollantrag in dem Verfahren 4 KN 154/13 einstweilen außer Vollzug gesetzt.

    Nach erneuter Prüfung im Hauptsacheverfahren hält der Senat an seiner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Senatsbeschluss vom 9. Juli 2013 - 4 MN 155/13 - geäußerten Auffassung, dass der Antragsteller wegen einer möglichen Verletzung seines Mitwirkungsrechts nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gewesen ist, nicht fest.

    Ungeachtet dessen hätte der Antrag des Antragstellers auch keinen Erfolg, wenn man entgegen obigen Ausführungen die Antragsbefugnis des Antragstellers bejahte, weil er die Verletzung eines ihm möglicherweise, d. h. nicht nach jeder Betrachtungsweise offensichtlich ausgeschlossenen, zustehenden Mitwirkungsrechts nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG geltend machen kann (so noch Senatsbeschl. vom 9.7.2013 - 4 MN 155/13 -).

  • VG Hamburg, 18.09.2015 - 7 K 2983/14

    Offshore-Windanlage; Verbandsklage; Gefahrenabwehr nach dem Umweltschadensgesetz

    In Konstellationen, in denen das Verbandsklagerecht nicht als Fortsetzung der Durchsetzung von Individualrechten zu interpretieren ist, lehnt das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Ausdehnung von Verbandsklagebefugnissen über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus vielmehr - und auch unter Bezugnahme auf Art. 9 Abs. 3 AarhusÜbk - ebenfalls ab, so jüngst in seiner Entscheidung in der Sache "Wannsee-Route" (BVerwG, Urteil vom 12.11.2014, 4 C 34/13, ZUR 2015, 351, 354; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.7.2013, 4 MN 155/13, juris, Rn. 11; OVG Koblenz, Beschluss vom 27.2.2013, 8 B 10254/13, juris, Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11

    Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen die Aufhebung

    Insofern ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 9.7.2013 - 4 MN 155/13 - und vom 2.11.2010 - 4 KN 230/09 - m.w.N.).
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