Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3144
OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06 (https://dejure.org/2008,3144)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.10.2008 - 12 LC 386/06 (https://dejure.org/2008,3144)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - 12 LC 386/06 (https://dejure.org/2008,3144)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenerstattung für Sondierungsmaßnahmen aus Anlass der Bauvorbereitung eines Bundesautobahnabschnitts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenerstattung für Sondierungsmaßnahmen aus Anlass der Bauvorbereitung eines Bundesautobahnabschnitts

  • Judicialis

    Kostenerstattung für Sondierungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung für Sondierungsmaßnahmen: Auftragsverwaltung; Berufungsantrag; Bombenblindgänger; Gefahrerforschung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Hoheitsträger, Verantwortlichkeit des; Kampfmittel; Sondierung; Straßenbaulast; Vorarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Autobahnbau: Träger der Straßenbaulast trägt die Kosten der Kampfmittelsondierung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenerstattungspflicht eines Straßenneubauamtes für eine Sondierung von Bombenblindgängern des zweiten Weltkrieges während der Bauvorbereitung eines Bundesautobahnabschnittes; Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörde für notwendige Gefahrenerforschungsmaßnahmen bei ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autobahnbau: Träger der Straßenbaulast trägt die Kosten der Kampfmittelsondierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1050
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LC 480/07

    Kosten für Sondierungsmaßnahmen im Emdener Hafen trägt das Land Niedersachsen

    Das (den Beteiligten übersandte) Urteil des 12. Senats des erkennenden Gerichts v. 9. Oktober 2008 (- 12 LC 386/06 -, juris) sei auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar.

    Der 12. Senat d. erk. Gerichts (Urt. v. 9.10.2008 - 12 LC 386/06 -, juris) hat in diesem Zusammenhang zu Kampfmittelsondierungen im Rahmen eines Bundesautobahnausbaus u. a. ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2009 - 7 KS 122/05

    Regelung eines Tunnelüberwachungskonzepts in einem Planfeststellungsbeschluss

    Durch § 4 FStrG wird dem Vorhabensträger die Verantwortung für den Zustand der baulichen Anlage als solche, ihre Herstellung und Unterhaltung sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch auferlegt (Nds. OVG, Urt. v. 09.10.2008 - 12 LC 386/06 -, NVwZ 2009, 1050ff).
  • OVG Thüringen, 23.02.2009 - 4 EO 677/08

    Benutzungsgebührenrecht; Zur Aktivlegitimation des Freistaats Thüringen in

    In dem der Auftragsverwaltung dadurch gezogenen Rahmen erfüllen die Länder zwar Bundesaufgaben; sie tun dies aber - dem Wesen der Auftragsverwaltung entsprechend - aus eigener und selbständiger Verwaltungskompetenz (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21.01.1983 - 4 C 42.80 - NVwZ 1983, 471; Urteil vom 15. April 1977 - 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226; NdsOVG, Urteil vom 09.10.2008 - 12 LC 386/06 - zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluss vom 16.03.1984 - 2 TH 91/83 - NVwZ 1984, 451).
  • VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.462

    Kein Herausgabeanspruch bei bestandskräftiger Widmung; Zustimmung zur Widmung;

    Die Auftragsverwaltung ist keine Bundes-, sondern eine Landesverwaltung (Lerche in Maunz/Dürig, a.a.O.), so dass das jeweilige Land für die Folgen des Handelns seiner Behörden verantwortlich und damit auch passivlegitimiert ist, wenn eine Landesbehörde im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung tätig wird bzw. werden soll (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. EL 2011, RdNr. 34 zu § 78; vgl. BVerwG vom 28.8.2003 a.a.O. RdNr. 7; OVG Lüneburg vom 9.10.2008 Az. 12 LC 386/06 RdNr. 23).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 4 MB 46/14
    Nach § 4 FStrG haben die Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen, und folglich eigenverantwortlich zu bestimmen, welche Ausführung angemessen ist, um den entsprechenden materiellrechtlichen Anforderungen zu genügen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 09.11.2000 - 4 A 51/98, 4 VR 21/98 -, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 09.10.2008 - 12 LC 386/06 -, NVwZ 2009, 1050; Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 4 Rn. 8 ff.).
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