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   OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03   

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https://dejure.org/2004,5130
OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03 (https://dejure.org/2004,5130)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.11.2004 - 5 LC 415/03 (https://dejure.org/2004,5130)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. November 2004 - 5 LC 415/03 (https://dejure.org/2004,5130)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit - Vorlagebeschluss

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit - Vorlagebeschluss

  • Judicialis

    BBesG § 72 a; ; GG Art. 33 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 72a; GG Art. 33 Abs. 5
    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit - Alimentationsprinzip; Besoldung; Dienstfähigkeit, begrenzte; Teildienstfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Berufung bei Nichtvorliegen eines bestimmten Antrags; Erheblichkeit eines Mangels im Schriftsatz; Aussetzung des Verfahrens bei Notwendigkeit der verfassungsrechtlichen Überprüfung einer entscheidungserheblichen Norm; Maßgeblichkeit der Gültigkeit eines ...

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorlage besoldungsrechtlicher Vorschrift zur Prüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 133
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvL 13/04

    Zum Erfordernis, im Rahmen der Begründung einer konkreten Normenkontrolle die

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2004 - 5 LC 415/03 - .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 6 A 2270/07

    Einstufung des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblichen

    vgl. BayVGH, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 9. November 2004 - 5 LC 415/03 -, NVwZ-RR 2006, 133.
  • OLG Celle, 15.03.2007 - 20 U 58/06

    Schadensersatz: Anspruch eines Dienstherren aus abgeleitetem Recht bei

    Eine solche Einbuße verbunden mit der Verpflichtung zur Teilzeitarbeit wäre bei einer bloßen vorübergehenden Dienstunfähigkeit bereits aus verfassungsrechtlicher Sicht mit den beamtenrechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Alimentationsprinzip, kaum vereinbar (zur verfassungskonformen Auslegung des § 72 a BBesG bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 42 a BBG/§ 56 NBG vgl. BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2005, 2 C 1/04 Juris-Dokument; Summer, in: Fürst, GKÖD, Bd. I:BR Lfg. 8/05, § 42 a BBG Rn. 2, 13; Nds. OVG, Beschluss vom 09.11.2004, 5 LC 415/03, Juris-Dokument, Rn. 28, m. w. N.).
  • VG Stade, 21.04.2008 - 3 A 72/07

    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    OVG vom 11.11.2004 - Az. 5 LC 415/03 - an das Bundesverfassungsgericht.

    Das BVerfG hat mit Beschluss vom 27.07.2006 - 2 BvL 13/04 - den entsprechenden Vorlagebeschluss des Nds. OVG vom 09.11.2004 - 5 LC 415/03 - als unzulässig zurückgewiesen.

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 207/09

    Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten nach Reaktivierung

    Er nahm Bezug auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2004 (- 5 LC 415/03 -, juris) sowie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht s vom 28. April 2005 (- BVerwG 2 C 1.04 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 50/09

    Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Das NLBV erklärte den Verzicht auf die Einrede der Verjährung und setzte das Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2004 (- 5 LC 415/03 -, [...]) aus.
  • VGH Bayern, 20.06.2007 - 3 BV 05.550

    Beamtenrecht; Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn, durch Erlass einer

    Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2006 (Az. 2 BvL 13/04) zum Vorlagebeschluss des OVG Lüneburg vom 9. November 2004 (Az. 5 LC 415/03) steht dem nicht entgegen, denn er enthält lediglich eine Aufzählung von Gesichtspunkten, die nicht in einer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Frage stellenden Weise abgehandelt werden.
  • VG Düsseldorf, 15.04.2011 - 26 K 8463/10

    Kürzung von Versorgungsbezügen einer begrenzt dienstfähigen Lehrerin ist

    vom 9. November 2004 - 5 LC 415/03 -, NVwZ-RR 2006, 133 = juris, berufen.
  • VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 13 K 7646/03

    Anspruch auf höhere Besoldung; Berufung als Schwerbehinderter zum Beamten auf

    - 5 LC 415/03 -, NdsRpfl 2005, 125 ff. und Juris - keinen Grund gesehen, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorzulegen.
  • AG Bad Liebenwerda, 20.03.2008 - 41 OWi 103/08
    Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, die mittels dieses Kraftfahrzeuges begangen wurde, kein Dritter (vgl. AG Hannover NdsRpfl 2005, 125; AG Leipzig NZV 2005, 106; Schneider ZSEG, Rdn. 5 zu § 23).
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