Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.01.2012 - 5 LB 9/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Entschädigung und Schadensersatz wegen Benachteiligung im Auswahlverfahren aufgrund Alters

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entschädigung und Schadensersatz wegen Benachteiligung im Auswahlverfahren aufgrund Alters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 15 Abs. 2
    Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in einem Auswahlverfahren um die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in einem Auswahlverfahren um die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klage einer Beamtin auf Entschädigung und Schadensersatz teilweise erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommunale Wahlbeamte und die Altersdiskriminierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zu alt als Gemeinderat

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung - Klage einer Beamtin teilweise erfolgreich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine "Alten" als Erster Gemeinderat?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beamtin wird wegen Altersdiskriminierung entschädigt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Absage, weil zu alt für den Job: Schadenersatz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Recht auf Entschädigung bei Altersdiskriminierung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Altersdiskriminierung bei Bewerbung: Beamtin erhält über 5000 Euro Entschädigung und Schadenersatz - Klage einer Beamtin auf Entschädigung und Schadensersatz teilweise erfolgreich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 733



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 5 LA 208/15  

    Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

    Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG (BVerwG, Urteil vom 3.3.2011 - BVerwG 5 C 16.10 -, juris Rn 13 f.; Nds. OVG, Urteil vom 10.1.2012 - 5 LB 9/10 -, juris Rn 38).

    Der Beschäftigte muss zunächst den Vollbeweis führen, dass er gegenüber einer anderen Person ungünstig behandelt worden ist (BVerwG, Urteil vom 3.3.2011, a. a. O., Rn 17; Nds. OVG, Urteil vom 10.1.2012, a. a. O., Rn 39).

    Es genügt die Überzeugung des Gerichts von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Grund und Nachteil (BVerwG, Urteil vom 3.3.2011, a. a. O., Rn 26; Nds. OVG, Urteil vom 10.1.2012, a. a. O., Rn 40).

    Hierfür muss er Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass die in § 1 AGG genannten Gründe sein benachteiligendes Verhalten tatsächlich weder als negatives noch als positives Kriterium allein oder neben anderen Gründen (mit)beein-flusst haben (BVerwG, Urteil vom 3.3.2011, a. a. O., Rn 28; Nds. OVG, Urteil vom 10.1.2012, a. a. O., Rn 54).

    Denn der Entschädigungsanspruch des § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG knüpft nicht an die Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren aufgrund einer Benachteiligung an, sondern ausschließlich an Benachteiligungen im Bewerbungsverfahren (BVerwG, Urteil vom 3.3.2011, a. a. O., Rn 29; Nds. OVG, Urteil vom 10.1.2012, a. a. O., Rn 55).

    Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn zu haben und in jedem Fall in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (vgl. BAG, Urteil vom 22.1.2009, a. a. O., Rn 82; Nds. OVG, Urteil vom 10.1.2012, a. a. O., Rn 63; Beschluss vom 25.2.2014, a. a. O., Rn 17; Beschluss vom 31.8.2015 - 5 LA 110/15 -).

    Der beschließende Senat hat wiederholt entschieden, dass in "Regelfällen" einer Benachteiligung als Orientierungsgröße ein Monatsverdienst als "Regelentschädigung" herangezogen werden kann (Nds. OVG, Urteil vom 10.1.2012, a. a. O., Rn 63; Beschluss vom 31.8.2015 - 5 LA 110/15 -).

    Der Senat hat insoweit nicht zwischen Fällen, in denen es um die Benachteiligung eines Bewerbers in einem Verfahren um Einstellung in ein Beamtenverhältnis geht (ein solcher Fall lag dem Urteil des Senats vom 10.1.2012, a. a. O., zugrunde), und Fällen, in denen ein Beamter - wie im vorliegenden Fall - in einem Stellenbesetzungsverfahren benachteiligt worden ist (ein solcher Fall lag dem Beschluss des Senats vom 31.8.2015 - 5 LA 110/15 - zugrunde; das VG Oldenburg hatte sich in dem erstinstanzlichen Urteil vom 22.4.2015 - 6 A 5492/13 - ausdrücklich auf das Urteil des Senats vom 10.1.2012, a. a. O., berufen), differenziert.

    Dem Senat erscheint eine Entschädigungssumme, die deutlich unter einem Monatsgehalt liegt - das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO hat ohne Berücksichtigung einer Stellenzulage und eines Familienzuschlags am 17. Januar 2014, dem Zeitpunkt, in dem dem Kläger seine Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren mitgeteilt worden ist (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts Nds. OVG, Urteil vom 10.1.2012, a. a. O., Rn 68), 3.183,83 EUR betragen - angemessen.

  • VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16  

    Rücknahme einer Einstellungszusage wegen Tragens eines Kopftuches -

    Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16/10 - a.a.O., juris, Rn. 13 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 5 LA 208/15 - juris, Rn. 13; Urteil vom 10. Januar 2012 - 5 LB 9/10 - NVwZ-RR 2012, 733= juris [Rn 38]).
  • OVG Hamburg, 27.06.2013 - 1 Bf 108/12  

    Entschädigungshöhe bei Diskriminierung eines schwerbehinderten

    Die Vorschrift gilt nicht nur bei Einstellungen, sondern auch bei Beförderungen (BAG, Urt. v. 17.8.2010, NJW 2011, 550, juris Rn. 61; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.1.2012, DÖD 2012, 88; Adomeit/Mohr, AGG, 2. Aufl. 2011, § 15 Rn. 57; Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, AGG 15 Rn. 7).

    In "Regelfällen" einer Benachteiligung kann als Orientierungsgröße ein Monatsverdienst als "Regelentschädigung" herangezogen werden (vgl. Adomeit/Mohr, a.a.O., § 15 Rn. 67, 71 m. w. N.; LAG Hessen, Urt. v. 28.8.2009, 19/3 Sa 1636/08, juris; vgl. insgesamt: OVG Lüneburg, Urt. v. 10.1.2012, DÖD 2012, 88, juris Rn. 63).

    Der anzusetzende monatliche Bruttoarbeitsverdienst bemisst sich nach dem Einkommen, das dem Kläger zugestanden hätte, wenn die Beförderung eingetreten wäre (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 10.1.2012, DÖD 2012, 88, juris Rn. 68; Palandt, a.a.O., AGG § 15 Rn. 7).

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