Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 197/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen; Vorbehalt einer nachträglichen Änderung der im Zulassungsbescheid festgesetzten Ersatzzahlung und zur Anordnung jährlicher Berichte über die Durchführung von Unterhaltsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 366



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 4 LA 389/17

    Auflagen zur Genehmigung von Windkraftanlagen - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Dies geht aus den Senatsurteilen vom 10. Januar 2017 (- 4 LC 197/15 - u. - 4 LC 198/15 -) zu § 6 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG eindeutig hervor.

    In Bezug auf die Nebenbestimmung Nr. 3.7.4.1 des Bescheides vom 29. Dezember 2016 und die Festsetzung der Ersatzzahlung auf 1.305.602,55 Euro mit Bescheid vom 4. April 2017 hat die Klägerin zunächst die Frage aufgeworfen, "ob die Bemessung der Ersatzzahlung anhand der prognostizierten Gesamtinvestitionskosten mit § 6 Abs. 1 Satz 1 Hs 1 NAGBNatSchG vereinbar ist", und die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage vor allem damit begründet, dass der Senat sich in seinen Urteilen vom 10. Januar 2017 (- 4 LC 197/15 - u. - 4 LC 198/15 -) nicht hinreichend mit dieser Frage auseinandergesetzt habe.

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