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   OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15   

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https://dejure.org/2018,5106
OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15 (https://dejure.org/2018,5106)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.01.2018 - 18 LP 5/15 (https://dejure.org/2018,5106)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Januar 2018 - 18 LP 5/15 (https://dejure.org/2018,5106)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18

    Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA n.F. aus Anlass

    aa) Eine ( positive ) Höhergruppierung im Sinne dieses Tatbestandes, die ebenso wie eine Herabgruppierung nach § 65 Abs. 2 Nr. 2, 3. Alt. NPersVG einer Änderung der Entgelt- oder Vergütungsgruppe bedurft hätte (vgl. Senatsbeschl. v. 10.1.2018 - 18 LP 5/15 -, juris Rn. 112 m.w.N.; Dierßen, in: Fricke/Bender/Dierßen/Otte/Thommes, NPersVG, 6. Aufl. 2018, § 65 Rn. 93) liegt gerade nicht vor.
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 1/17

    Verfahren der Benehmensherstellung im kommunalen Bereich

    Der Sache nach handelt es sich bei einem solchen Vorgehen um eine einseitig durch den Dienststellenleiter vorgenommene Verkürzung der dem Personalrat gesetzlich eingeräumten Zweiwochenfrist, welche auch deshalb unzulässig ist, weil sie den Personalrat unter Zeitdruck setzt, was einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung (§ 2 Abs. 1 NPersVG; vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 10.1.2018 - 18 LP 5/15 -, juris Rn. 101 f.) nicht dienlich ist (vgl. zu diesem Argument bereits die Begründung zu vergleichbaren Fristen in § 63 Abs. 2 und Abs. 4 des ersten Entwurfs eines Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen, Gesetzesvorlage der Fraktion der SPD im Dritten Niedersächsischen Landtag v. 8.1.1957, LT-Drs. 3/500, Verhandlungen des Niedersächsischen Landtags der Dritten Wahlperiode, Drucksachen, S. 1528).
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