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   OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 2667/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5787
OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 2667/98 (https://dejure.org/1999,5787)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.03.1999 - 4 L 2667/98 (https://dejure.org/1999,5787)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. März 1999 - 4 L 2667/98 (https://dejure.org/1999,5787)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragsfestsetzung; Unterhalt eines Pflegekindes; Landesrechtsvorbehalt; Beitragsfestsetzung durch ministeriellen Erlaß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Festsetzung der monatlichen Pauschalbeiträge für die Pflege von Kindern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 30
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99

    Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in

    Eine Vertretungsbefugnis der Pflegeperson gemäß § 38 SGB VIII a.F. bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 2667/98 -, FEVS 51, 80, 81 für einen Anspruch auf höheres Pflegegeld sowie Urteil vom 28. Juli 1993 - 4 L 4683/92 -, FEVS 45, 19, 21 für den Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten; ferner VG Berlin, Urteil vom 28. März 1995 - 8 A 207.91 -, JURIS Dok.-Nr.: MWRE 110279500.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2019 - 4 K 165/17

    Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung vom 30. März 2017 ungültig

    Es ist gerade Sinn einer solchen Regelung, die Entscheidung einer zentralen Stelle zu überantworten, da die örtlichen Träger als Kostenträger unter dem Druck, Haushaltsausgaben einschränken zu müssen, sich eher veranlasst sehen könnten, die Pauschalbeträge, die den notwendigen Unterhalt der Pflegekinder sicherstellen und ihre Gleichbehandlung möglichst landesweit gewährleisten sollen, niedriger als notwendig festzusetzen oder ihre Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten hinauszuschieben (so auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 10. März 1999 - 4 L 2667/98 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2013 - 6 B 31.12

    Kinder- und Jugendhilfe; Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; besondere

    Hätte der Gesetzgeber des SGB VIII unter Landesrecht zumindest eine Rechtsverordnung verstanden, hätte er das ausdrücklich bestimmt (vgl. zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Pauschalbeträge in Niedersachsen durch Erlass des Kultusministeriums OVG Lüneburg, Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 2667/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 30 f., Rn. 24 bei juris).
  • VG Oldenburg, 21.02.2011 - 13 A 2020/10

    Zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen

    Dies verstößt ebenso wie bei der Festsetzung der monatlichen Pauschalbeträge für den notwendigen Unterhalt von Pflegekindern durch Erlass weder gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes noch gegen das vom Rechtsstaatsprinzip geforderte Bestimmtheitsgebot (vgl. dazu nur: OVG Lüneburg, Urteil vom 10.3.1999 - 4 L 2667/98 - FEVS 51, 80).
  • VG Göttingen, 24.02.2005 - 2 A 424/03

    Vereinsbeiträge für Pflegekinder - Prozessführungsbefugnis der Pflegeeltern

    Diese Erlassregelung erfüllt die bundesrechtlichen Vorgaben (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10.03.1999 - 4 L 2667/98 - FEVS 51, 80, 81 ff).

    Demgegenüber überzeugt es nicht, wenn in der Literatur (Schellhorn, SGB VIII / KJHG, § 39 Rdnr. 12; Hauck/Haines, SGB VIII, § 38 Rdnr. 19) und vom Nds. OVG (Urteil vom 10.03.1999, a.a.O., Seite 81), im Wesentlichen gestützt auf das Recht der Pflegeeltern, die Interessen des Pflegekindes wahrzunehmen und § 38 SGB VIII, die Prozessführungs- und Klagebefugnis der Pflegeperson bejaht wird.

  • VG Braunschweig, 21.02.2002 - 3 A 186/01

    Pflegegeld für die Vollzeitpflege eines Enkelkindes

    Der Unterhalt und das Kindergeld decken deshalb den - zulässigerweise pauschal durch Erlass des Kultusministeriums festgesetzten (Nds. OVG, Urt. v. 10.03.1999 - 4 L 2667/98 -, FEVS 51, 80) -Bedarf ab.
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2002 - 2 O 90/02
    Da der Umfang der nach §§ 33, 39 SGB VIII zu erbringenden Leistungen nicht normativ festgelegt ist, sondern in pauschaler Form auch durch Richtlinien bestimmt werden kann (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 27.11.1991 - 5 L 195/91 -, Die Gemeinde 1993, 85; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.03.1999 - 4 L 2667/98 -, FEVS 51, 80), könnte der Klageantrag auf die Leistungen beschränkt sein, die der Beklagte unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes und der von ihm angeführten Beschlussempfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Kreise des Landes Schleswig-Holstein in vergleichbaren Fällen erbringt.
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