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   OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 LB 60/03   

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https://dejure.org/2004,4048
OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 LB 60/03 (https://dejure.org/2004,4048)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.03.2004 - 1 LB 60/03 (https://dejure.org/2004,4048)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. März 2004 - 1 LB 60/03 (https://dejure.org/2004,4048)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NdsBauO § 75 Abs. 2 S. 1
    Baugenehmigung für Werbeanlage unter Widerrufsvorbehalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung für Werbeanlage unter Widerrufsvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbetafel; Baugenehmigung unter Widerrufsvorbehalt; Rechtsanspruch auf Erteilung einer beschränkenden Nebenbestimmung

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Werbeanlage mit Widerrufsvorbehalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 394
  • BauR 2004, 1049 (Ls.)
  • BauR 2004, 1281
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 3 Kart 462/11

    Änderung der Ermittlung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden

    Bei dem allgemeinen Widerrufsvorbehalt handelt es sich um einen objektiv abgrenzbaren und bezeichenbaren Teil des ansonsten begünstigenden Verwaltungsaktes, dessen Beseitigung im Wege der Teilanfechtungsbeschwerde verlangt werden kann (BVerwG NVwZ 2001, 919; NVwZ 2001, 429; Kopp/Schenke, VwVfG, § 36, Rdnr. 4 ff.; vgl. auch zum Meinungsstand bzgl. der isolierten Anfechtung einer Nebenbestimmung: OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2005, 394; BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 26.11.2012, AnwZ (Brfg) 8/12; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Ergänzungslieferung 2012, § 42, Rdnr. 121).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 3 Kart 15/10

    Zulässigkeit der zeitlichen Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets;

    Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob diese Regelung - wie die Bundesnetzagentur meint - eine § 36 VwVfG verdrängende Ermächtigungsgrundlage darstellt oder - wie die Antragstellerin meint - wegen ihres allgemeinen Anordnungscharakters durch § 36 Abs. 1 VwVfG ergänzt wird (vgl. allg.: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., § 36 RN 3a, 10f., 43; zu Nebenbestimmungen bei Baugenehmigungen: BVerwG NVwZ 2006, 1167f.; VG Berlin NVwZ 2003, 242, 243; a.A. OVG Lüneburg NVwZ-RR 2005, 394, 395 ), da der angeordnete Widerrufsvorbehalt auch in letzterem Fall nicht gegen § 36 Abs. 1 VwVfG verstößt.
  • OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07

    Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung

    Diesen Grundsätzen hat sich auch der Senat angeschlossen (Urt. v. 10.3.2004 - 1 LB 60/03 -, NVwZ-RR 2005, 394).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11867/04

    Widerruflichkeit oder Befristung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen

    Gerade das von der Klägerin vorgelegte Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2004 (BauR 2004, 1281) zu der dort bestehenden Rechtslage macht dies deutlich.
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 382/11

    Festlegung der für die Dauer der zweiten Regulierungsperiode für Betreiber von

    Bei dem allgemeinen Widerrufsvorbehalt handelt es sich um einen objektiv abgrenz- und bezeichenbaren Teil des ansonsten begünstigenden Verwaltungsaktes, dessen Beseitigung im Wege der Teilanfechtungsbeschwerde verlangt werden kann (vgl. BVerwG NVwZ 2001, 919; NVwZ 2001, 429; Kopp/Schenke, VwVfG, § 36, Rdnr. 4 ff.; vgl. auch zum Meinungsstand bzgl. der isolierten Anfechtung einer Nebenbestimmung: OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2005, 394; BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 26.11.2012, AnwZ (Brfg) 8/12; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Ergänzungslieferung 2012, § 42, Rdnr. 121).
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 389/11

    Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen einen Widerrufsvorbehalt in der

    Bei dem allgemeinen Widerrufsvorbehalt handelt es sich um einen objektiv abgrenz- und bezeichenbaren Teil des ansonsten begünstigenden Verwaltungsaktes, dessen Beseitigung im Wege der Teilanfechtungsbeschwerde verlangt werden kann (vgl. BVerwG NVwZ 2001, 919; NVwZ 2001, 429; Kopp/Schenke, VwVfG, § 36, Rdnr. 4 ff.; vgl. auch zum Meinungsstand bzgl. der isolierten Anfechtung einer Nebenbestimmung: OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2005, 394; BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 26.11.2012, AnwZ (Brfg) 8/12; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Ergänzungslieferung 2012, § 42, Rdnr. 121).
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 385/11

    Festlegung der für die Dauer der zweiten Regulierungsperiode für Betreiber von

    Bei dem allgemeinen Widerrufsvorbehalt handelt es sich um einen objektiv abgrenz- und bezeichenbaren Teil des ansonsten begünstigenden Verwaltungsaktes, dessen Beseitigung im Wege der Teilanfechtungsbeschwerde verlangt werden kann (vgl. BVerwG NVwZ 2001, 919; NVwZ 2001, 429; Kopp/Schenke, VwVfG, § 36, Rdnr. 4 ff.; vgl. auch zum Meinungsstand bzgl. der isolierten Anfechtung einer Nebenbestimmung: OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2005, 394; BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 26.11.2012, AnwZ (Brfg) 8/12; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Ergänzungslieferung 2012, § 42, Rdnr. 121).
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 393/11

    Festlegung der für die Dauer der zweiten Regulierungsperiode für Betreiber von

    Bei dem allgemeinen Widerrufsvorbehalt handelt es sich um einen objektiv abgrenz- und bezeichenbaren Teil des ansonsten begünstigenden Verwaltungsaktes, dessen Beseitigung im Wege der Teilanfechtungsbeschwerde verlangt werden kann (vgl. BVerwG NVwZ 2001, 919; NVwZ 2001, 429; Kopp/Schenke, VwVfG, § 36, Rdnr. 4 ff.; vgl. auch zum Meinungsstand bzgl. der isolierten Anfechtung einer Nebenbestimmung: OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2005, 394; BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 26.11.2012, AnwZ (Brfg) 8/12; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Ergänzungslieferung 2012, § 42, Rdnr. 121).
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 288/11

    Festsetzung der Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen und Altanlagen durch die

    Bei dem allgemeinen Widerrufsvorbehalt handelt es sich um einen objektiv abgrenz- und bezeichenbaren Teil des ansonsten begünstigenden Verwaltungsaktes, dessen Beseitigung im Wege der Teilanfechtungsbeschwerde verlangt werden kann (vgl. BVerwG NVwZ 2001, 919; NVwZ 2001, 429; Kopp/Schenke, VwVfG, § 36, Rdnr. 4 ff.; vgl. auch zum Meinungsstand bzgl. der isolierten Anfechtung einer Nebenbestimmung: OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2005, 394; BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 26.11.2012, AnwZ (Brfg) 8/12; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Ergänzungslieferung 2012, § 42, Rdnr. 121).
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 280/11

    Vorbehalt des Widerrufs der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen mit Blick auf

    Bei dem allgemeinen Widerrufsvorbehalt handelt es sich um einen objektiv abgrenz- und bezeichenbaren Teil des ansonsten begünstigenden Verwaltungsaktes, dessen Beseitigung im Wege der Teilanfechtungsbeschwerde verlangt werden kann (vgl. BVerwG NVwZ 2001, 919; NVwZ 2001, 429; Kopp/Schenke, VwVfG, § 36, Rdnr. 4 ff.; vgl. auch zum Meinungsstand bzgl. der isolierten Anfechtung einer Nebenbestimmung: OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2005, 394; BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 26.11.2012, AnwZ (Brfg) 8/12; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Ergänzungslieferung 2012, § 42, Rdnr. 121).
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 285/11

    Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Neuanlagen und Altanlagen durch die

  • OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 284/11

    Vorbehalt des Widerrufs der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen mit Blick auf

  • OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 381/11

    Festlegung der für die Dauer der zweiten Regulierungsperiode für Betreiber von

  • OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 295/11

    Festsetzung der Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen und Altanlagen der Betreiber

  • OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 293/11

    Festlegung der für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen

  • OLG Düsseldorf, 05.08.2013 - 3 Kart 377/11

    Festsetzung der Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen und Altanlagen der Betreiber

  • VGH Bayern, 02.08.2018 - 15 ZB 18.764

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Zu erteilende Baugenehmigung für

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2013 - 3 Kart 278/11

    Rechtmäßigkeit eines Widerrufsvorbehalts in Festlegungen der Bundesnetzagentur

  • VG Würzburg, 04.02.2009 - W 4 K 08.1959

    Ein Widerrufsvorbehalt kann bei einer Baugenehmigung nicht für den Fall gemacht

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