Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 ME 44/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,4963
OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 ME 44/12 (https://dejure.org/2012,4963)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.04.2012 - 5 ME 44/12 (https://dejure.org/2012,4963)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. April 2012 - 5 ME 44/12 (https://dejure.org/2012,4963)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,4963) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Konkurrentenstreitverfahren zwischen Umsetzungs- und Beförderungsbewerber

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Konkurrentenstreitverfahren zwischen Umsetzungs- und Beförderungsbewerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123 Abs. 1 S. 1
    Umsetzung eines Referatsleiters beim Niedersächsischen Finanzministerium auf eine Stelle der gleichen Besoldungsgruppe; Vorliegen einer Konkurrenzsituation als Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung bei der Vornahme einer Stellenumsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsetzung eines Referatsleiters beim Niedersächsischen Finanzministerium auf eine Stelle der gleichen Besoldungsgruppe; Vorliegen einer Konkurrenzsituation als Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung bei der Vornahme einer Stellenumsetzung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

    Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats besteht für eine einstweilige Anordnung gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Konkurrenten regelmäßig ein Anordnungsgrund, weil die Ernennung des Konkurrenten im Falle der Feststellung, dass dieser sich auf der Beförderungsstelle bewährt hat, (grundsätzlich) unumkehrbar wäre und der Konkurrent selbst im Falle der zeitnahen Übertragung nur des umstrittenen Dienstpostens noch immer die Möglichkeit hätte, auf der streitigen Stelle einen Bewährungsvorsprung vor dem unterlegenen Bewerber zu erlangen (Nds. OVG, Beschluss vom 20.2.2008 - 5 ME 505/07 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 10.4.2012 - 5 ME 44/12 -, juris Rn. 11; vgl. auch - in Auseinandersetzung mit BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 [- BVerwG 2 C 16.09 -, juris] - Nds. OVG, Beschluss vom 8.6.2011 - 5 ME 91/11 -, juris Rn. 14).

    Der Anordnungsgrund ist gleichzusetzen mit einem spezifischen Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes, welches sich regelmäßig aus einer besonderen Dringlichkeit der Rechtsschutzgewährung ergibt (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 123 Rn. 53; Nds. OVG, Beschluss vom 10.4.2012, a. a. O., Rn. 10), also aus der besonderen Eilbedürftigkeit im Hinblick auf eine ansonsten drohende Rechtsschutzverletzung oder -erschwerung.

  • VGH Bayern, 29.09.2015 - 3 CE 15.1604

    Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung mit Beförderungsbewerber;

    Selbst wenn das konkrete Stellenbesetzungsverfahren mit der Ernennung des Beigeladenen beendet ist (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 10.4.2012 - 5 ME 44/12 - juris Rn. 14, OVG Greifswald, B.v. 21.5.2007 - 2 M 165/06 - juris Rn. 21), hat sich vorliegend das (End)ziel des Antragstellers - nämlich die Umsetzung auf den streitgegenständlichen Dienstposten - noch nicht erledigt und kann in der Hauptsache weiter verfolgt werden (vgl. OVG NRW, B.v. 16.10.2003 - aaO. Rn. 17).

    Ein auf dieser Grundlage sich im Rahmen eines Konkurrentenstreits zwischen Beförderungsbewerbern typischerweise ergebender Anordnungsgrund lässt sich deshalb auf die vorliegende Konstellation gerade nicht übertragen, so dass auch die diesbezüglichen Bedenken des OVG Lüneburg (B.v. 10.4.2012 a.a.O.) vom Senat nicht geteilt werden.

    Soweit das OVG Lüneburg (B.v. 10.4.2012 a.a.O. Rn. 14) bezweifelt, ob für den Fall des Obsiegens des Umsetzungsbewerbers aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten stets davon ausgegangen werden könne, dass ein konkret-funktioneller Dienstposten zur Verfügung stehe, auf den der Beförderungsbewerber im Fall des Obsiegens des Umsetzungsbewerbers in der Hauptsache versetzt werden könnte, wird damit nicht grundsätzlich die Rechtsauffassung des erkennenden Senats in Frage gestellt.

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 204/17

    Stufenabstand zwischen Ämtern der Besoldungsgruppen R 3 und R 4

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats folgt aus der Organisationsfreiheit des Dienstherrn grundsätzlich sein Recht, zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung zu wählen, wobei die Ausübung dieses Rechts im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.10.2010 - BVerwG 1 WB 18.10 -, juris Rn. 29; Nds. OVG, Beschluss vom 10.4.2012 - 5 ME 44/12 -, juris Rn. m. w. N.).

    Durch die Wahl und Ausgestaltung dieses Verfahrens hat sich der Antragsgegner selbst verbindlich festgelegt, die vakante Stelle mit Bewerbern - ungeachtet ihres innegehabten Statusamtes - nach Grundsätzen der Bestenauslese zu besetzen (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 10.4.2012, a. a. O., Rn. 17, m. w. N.).

  • VG Göttingen, 25.02.2015 - 1 B 42/15

    Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern mit unterschiedlichen Beurteilungen in

    Ein Anordnungsgrund folgt bei Konkurrentenstreitverfahren regelmäßig daraus, dass die Ernennung des Konkurrenten (grundsätzlich) unumkehrbar wäre und der Konkurrent selbst im Falle der zeitnahen Übertragung nur des umstrittenen Dienstpostens, den Vorteil hätte, auf der streitigen Stelle einen Bewährungsvorsprung vor dem jeweiligen Antragsteller zu erreichen (Nds. OVG, Beschluss vom 10.04.2012 - 5 ME 44/12 - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen, juris).

    Damit bliebe aber unberücksichtigt, dass es sich bei der späteren Freimachung und Wiederbesetzung einer Stelle nicht mehr um die ursprünglich ausgeschriebene Stelle, sondern um eine neue Stellenbesetzung handelt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10.04.2012, a.a.O.).

    Eine Ermessensbindung zur Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG liegt jedoch dann vor, wenn der Dienstherr sich durch Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur Besetzung der vakanten Stelle selbst verbindlich darauf festgelegt hat, den Leistungsgrundsatz zu beachten (Nds. OVG, Beschluss vom 10.04.2012, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - BVerwG 2 C 17.03 - , juris).

  • VG Darmstadt, 11.02.2015 - 1 L 30/15

    Beschränkung des Bewerberkreises bei Personalauswahlentscheidungen in der

    Die Argumentation des OVG Nordrhein-Westfalen (a.a.O.), wegen der fehlenden Beförderungsrelevanz der Auswahlentscheidung in Bezug auf den Versetzungsbewerber habe dieser keine irreparablen, ihm nicht zumutbaren Nachteile zu erleiden, vermag demgegenüber nicht zu überzeugen, denn mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG - Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt - kann von der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG in Fällen der hier vorliegenden Art dann nicht gesprochen werden, wenn sich der unterlegene Versetzungsbewerber auf ein Hauptsacheverfahren verweisen lassen muss, bei dem dann möglicherweise nicht Fragen der Bestenauslese, sondern schlichte haushaltsrechtliche Probleme der Verfügbarkeit einer entsprechenden Planstelle die entscheidende Rolle spielen können (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.04.2012 - 5 ME 44/12 -, abgedruckt bei juris).

    Hat sich der Dienstherr allerdings entschieden, bei der konkreten Stellenbesetzung Beförderungs- und Versetzungsbewerber gleich zu behandeln und die Stelle dementsprechend ausgeschrieben, so legt er sich auch dem Versetzungsbewerber gegenüber auf eine Auswahlentscheidung nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG fest (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.04.2012 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 -, abgedruckt bei juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes i.R. eines Antrags

    Diesem Ergebnis lässt sich nicht das in der Rechtsprechung diskutierte Argument entgegenhalten, wonach eine solche Rück- oder Weiterumsetzung des ausgewählten Bewerbers mangels eines in der jeweiligen Behörde später ggf. nicht mehr vorhandenen - entsprechend bewerteten - Dienstpostens gefährdet sein kann und sich dies zum Zeitpunkt der Eilentscheidung noch gar nicht absehen lasse (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 2 M 165/06 - offen gelassen vom OVG Nds, Beschluss vom 10. April 2012 - 5 ME 44/12 -, beide juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18

    Konkurrenz zweier Lehrer um ein Beförderungsamt

    44 Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats besteht für eine einstweilige Anordnung gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Konkurrenten regelmäßig ein Anordnungsgrund, weil die Ernennung des Konkurrenten im Falle der Feststellung, dass dieser sich auf der Beförderungsstelle bewährt hat, (grundsätzlich) unumkehrbar wäre und der Konkurrent selbst im Falle der zeitnahen Übertragung nur des umstrittenen Dienstpostens (im laufenden Auswahlverfahren) noch immer die Möglichkeit hätte, auf der streitigen Stelle einen Bewährungsvorsprung vor dem unterlegenen Bewerber zu erlangen (Nds. OVG, Beschluss vom 20.2.2008 - 5 ME 505/07 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 10.4.2012 - 5 ME 44/12 -, juris Rn. 11).
  • VG Göttingen, 16.09.2015 - 1 B 228/15

    Rechtswidrigkeit einer der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen

    Ein Anordnungsgrund folgt bei Konkurrentenstreitverfahren regelmäßig - und auch hier - daraus, dass die Ernennung des Konkurrenten grundsätzlich unumkehrbar wäre und der Konkurrent selbst im Fall der zeitnahen Übertragung (nur) des umstrittenen Dienstpostens den Vorteil hätte, auf der streitigen Stelle einen Bewährungsvorsprung vor dem jeweiligen Antragsteller zu erreichen (Nds. OVG, Beschluss vom 10.04.2012 - 5 ME 44/12 -, juris, m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht