Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 8 ME 59/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11221
OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 8 ME 59/12 (https://dejure.org/2012,11221)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.05.2012 - 8 ME 59/12 (https://dejure.org/2012,11221)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - 8 ME 59/12 (https://dejure.org/2012,11221)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zu den (hier verneinten) Voraussetzungen für den Sofortvollzug eines Widerrufs der Anerkennung als Hebamme

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Voraussetzungen für den Sofortvollzug eines Widerrufs der Anerkennung als Hebamme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5
    Erforderlichkeit des Sofortvollzugs des Widerrufs der Anerkennung als Hebamme schon vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit des Sofortvollzugs des Widerrufs der Anerkennung als Hebamme schon vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15

    Sofort vollziehbarer Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

    Ein solcher Eingriff ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 (Widerruf der Approbation als Arzt); Beschl. v. 24.10.2003, a.a.O., S. 3619 (Widerruf der Approbation als Apotheker); BVerfG, Beschl. v. 4.10.2006 - 1 BvR 2403/06 -, juris Rn. 16 (Anordnung des Ruhens der Approbation als Zahnarzt)) und des Senats (vgl. Beschl. v. 10.5.2012 - 8 ME 59/12 -, juris Rn. 4 (Widerruf der Anerkennung als Hebamme); Beschl. v. 29.7.2011 - 8 ME 36/11 -, juris Rn. 22 (Streichung aus der Architektenliste); Beschl. v. 26.10.2010, a.a.O. (Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis); Beschl. v. 27.11.2009 - 8 ME 196/09 -, juris Rn. 3 (Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde); Beschl. v. 19.1.2005 - 8 ME 181/04 -, juris Rn. 3 (Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes)) nur gerechtfertigt, wenn der Sofortvollzug schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgt.
  • OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen

    Der Senat hat mit Beschluss vom 10. Mai 2012 - 8 ME 59/12 - auf die Beschwerde der Klägerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. März 2012 - 5 B 2580/12 - die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, da der Sofortvollzug des Widerrufs der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter nicht erforderlich sei.
  • OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

    Sofortvollzug einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

    Vielmehr bedarf es eines hierüber hinausgehenden öffentlichen Interesses am Sofortvollzug (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005, a.a.O.; v. 18.7.1973, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 21.3.2014 - 8 ME 24/14 -, Rn. 4; v. 10.5.2012 - 8 ME 59/12 , juris Rn. 4; v. 29.7.2011 - 8 ME 36/11 -, juris Rn. 22 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 7 ME 76/16

    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Zweifel an der Zuverlässigkeit - vorläufiger

    Die Beschwerde entkräftet diese Begründung, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die sofortige Vollziehung von Berufsausübungsverboten Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss vom 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 10.05.2012 - 8 ME 59/12 -, juris), nicht.
  • VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15

    Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen

    Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. aus jüngerer Zeit zusammenfassend Nieders. OVG, Beschl. v. 10.05.2013 - 8 ME 59/12 -, juris, Rn. 7; Bay. VGH, Beschl. v. 15.11.2011 - 21 CS 11.2252 -, juris, Rn. 9; jeweils m. N. zur Rspr. des BVerfG).
  • VG Oldenburg, 12.07.2016 - 7 B 3175/16

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester;

    (vgl. zum Ganzen unter Mitteilung der wesentlichen bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung: Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 8 ME 59/12 -, juris, und ebenso Beschluss der Kammer vom 19. März 2013 - 7 B 2099/13 -, Vnb.).
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