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   OVG Niedersachsen, 10.05.2019 - 12 ME 68/19   

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https://dejure.org/2019,11947
OVG Niedersachsen, 10.05.2019 - 12 ME 68/19 (https://dejure.org/2019,11947)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.05.2019 - 12 ME 68/19 (https://dejure.org/2019,11947)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Mai 2019 - 12 ME 68/19 (https://dejure.org/2019,11947)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • heise.de (Pressebericht, 10.05.2019)

    Streckenradar: Stopp von Section Control

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kennzeichenerfassung: Streckenradar bleibt erst einmal verboten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 bleibt vorläufig verboten

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verbot von bundesweit erstem Streckenradar - Berufung der Polizeidirektion Hannover abgewiesen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt vorläufige Abschaltung der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

    Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

    Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 10. Mai 2019 zurückgewiesen (- 12 ME 68/19 -, juris).

    Entgegen des Vorbringens des Antragsgegners sind die hier umstrittenen Teile der Abschnittskontrolle bis zur Anfertigung des zweiten Fotos (vgl. insoweit die zusammenfassende Ablaufdarstellung im Senatsbeschl. vom 10.5.2019 - 12 ME 68/19 -, juris, Rn. 2) aber eigenständig zu beurteilen und können nach wohl einhelliger Ansicht (vgl. neben dem o. a. Schriftlichen Bericht, S. 40, schon Arzt/Eier, NZV 2010, 113, 117, und jüngst etwa Brenner, DAR 2019, 243 f.) nicht als Bestandteil einer einheitlichen repressiven Maßnahme gegenüber vermeintlichen Verkehrssündern, d. h. als Maßnahme der Strafverfolgung angesehen werden.

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19

    Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines

    Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (vgl. Senatsbeschl. v. 10.5.2019 - 12 ME 68/19 -, juris, Rn. 12, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

    Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (vgl. Senatsbeschl. v. 10.5.2019 - 12 ME 68/19 -, juris, Rn. 12, m. w. N.).
  • BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20

    Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle;

    Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der Beklagten hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Mai 2019 - 12 ME 68/19 - zurückgewiesen.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 3 S 1493/20

    Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; keine Erteilung der

    ccc) Der Antragsteller beruft sich für seine Auffassung, auch Maßnahmen mit nur geringer Eingriffsintensität dürften nicht dauerhaft auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden, auch auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vom 10.05.2019 (- 12 ME 68/19 - NordÖR 2019, 394) zur abschnittsbezogenen Verkehrsüberwachung (zum Begriff bereits oben).
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