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   OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22   

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OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22 (https://dejure.org/2022,11975)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.05.2022 - 13 ME 127/22 (https://dejure.org/2022,11975)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Mai 2022 - 13 ME 127/22 (https://dejure.org/2022,11975)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abschiebebedingungen; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes; Ausländerbehörde; Aussetzung der Abschiebung; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Fiktionswirkung; Gesamtzuständigkeit; Ob; Reiseunfähigkeit; Verfahrensduldung; ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

    Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22
    Der Antragsteller behauptet eine rechtliche Unmöglichkeit seiner Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, die sich aus dem Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und dessen beabsichtigter Durchsetzung im Bundesgebiet (sog. Verfahrensduldung; vgl. hierzu im Allgemeinen: Senatsbeschl. v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3, und zur Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG: Senatsbeschl. v. 10.3.2022 - 13 ME 53/22 -, V.n.b. Umdruck S. 7) oder aus einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit unter Berücksichtigung der Schutzwirkungen des Art. 2 Abs. 2 GG (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 7.9.2017 - 13 ME 157/17 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 47 jeweils m.w.N.) ergeben soll.
  • VGH Bayern, 21.04.2015 - 10 CE 15.810

    Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Asylantrag,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22
    Anderes gilt unter Berücksichtigung des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) nur in (zeitlich) extrem zugespitzten Ausnahmefällen, in denen auf dem dargelegten vorrangigen Rechtsschutzweg eine vorläufige Aussetzung der Abschiebung für den Betroffenen nicht mehr erreichbar ist, etwa weil die begehrte Mitteilung des Bundesamts an die Ausländerbehörde offensichtlich zu spät käme (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810, 10 C 15.813 -, juris Rn. 5 f.).
  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

    Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22
    aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.2.2022 - 10 ME 8/22 -, juris Rn. 18; Senatsbeschl. v. 20.6.2017 - 13 PA 104/17 -, juris Rn. 12 ff.; v. 20.2.2017 - 13 ME 251/16 -, V.n.b., S. 3 des Beschlussabdrucks, und - grundlegend - v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 -, InfAuslR 2012, 298, juris Rn. 27; siehe aber auch BVerwG, Beschl. v. 27.3.2017 - 1 B 23.17 -, juris Rn. 1).
  • BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22
    Denn dem erstinstanzlichen Rechtsschutzbegehren kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 - juris Rn. 11) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22
    Es hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 11 m.w.N. insbes.
  • BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

    Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22
    Denn dem erstinstanzlichen Rechtsschutzbegehren kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 - juris Rn. 11) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 PA 104/17

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausländerbehörde; Bundesamt; Dublin;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22
    aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.2.2022 - 10 ME 8/22 -, juris Rn. 18; Senatsbeschl. v. 20.6.2017 - 13 PA 104/17 -, juris Rn. 12 ff.; v. 20.2.2017 - 13 ME 251/16 -, V.n.b., S. 3 des Beschlussabdrucks, und - grundlegend - v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 -, InfAuslR 2012, 298, juris Rn. 27; siehe aber auch BVerwG, Beschl. v. 27.3.2017 - 1 B 23.17 -, juris Rn. 1).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 13 PA 65/19

    Streit um die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22
    Für die Höhe der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens gilt der streitwertunabhängige Kostentatbestand in Nr. 5502 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz (vgl. zur Entstehung von Gerichtskosten bei Zurückweisung einer PKH-Beschwerde: Senatsbeschl. v. 28.3.2019 - 13 PA 65/19 -, juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

    Familiennachzug zu Deutschen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22
    Ersichtlich hat keiner dieser Anträge eine der Fiktionswirkungen des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG ausgelöst, so dass die Ablehnung der Anträge eine solche Fiktionswirkung nicht zum Erlöschen gebracht hat und folglich eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO dem Antragsteller keinen rechtlichen Vorteil zu vermitteln vermag (vgl. zur Anwendung und Abgrenzung der §§ 80 Abs. 5 und 123 VwGO in aufenthaltsrechtlichen Eilverfahren: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.9.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.03.2017 - 1 B 23.17

    Revisionszulassung; Voraussetzung für das Feststehen der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22
    aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.2.2022 - 10 ME 8/22 -, juris Rn. 18; Senatsbeschl. v. 20.6.2017 - 13 PA 104/17 -, juris Rn. 12 ff.; v. 20.2.2017 - 13 ME 251/16 -, V.n.b., S. 3 des Beschlussabdrucks, und - grundlegend - v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 -, InfAuslR 2012, 298, juris Rn. 27; siehe aber auch BVerwG, Beschl. v. 27.3.2017 - 1 B 23.17 -, juris Rn. 1).
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 ME 8/22

    Abschiebungsanordnung; Beschwerdeausschluss; Corona-Test; Gesamtzuständigkeit

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 13 ME 157/17

    Abschiebung eines georgischen Staatsbürgers unter ärztlicher Begleitung;

  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

    Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl

  • OVG Niedersachsen, 29.03.2011 - 8 LB 121/08
  • OVG Hamburg, 03.12.2010 - 4 Bs 223/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, inlandsbezogenes

  • VGH Hessen, 04.09.2023 - 3 D 1144/23

    Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren hier: Ablehnung eines

    Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, sodass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rdnr. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 13 ME 127/22 -, juris Rdnr. 8; siehe aber auch BVerwG, Beschluss vom 27. März 2017 - 1 B 23.17 -, juris Rdnr. 1).

    Anderes gilt unter Berücksichtigung des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) nur in (zeitlich) extrem zugespitzten Ausnahmefällen, in denen auf dem dargelegten vorrangigen Rechtsschutzweg eine vorläufige Aussetzung der Abschiebung für den Betroffenen nicht mehr erreichbar ist, etwa weil die begehrte Mitteilung des Bundesamts an die Ausländerbehörde offensichtlich zu spät käme (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 13 ME 127/22 -, juris Rdnr. 8 f.; VGH München, Beschluss vom 21. April 2015 - 10 CE 15.810, 10 C 15.813 -, juris Rdnr. 5 f.).

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